{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031020.2bvr151503","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2003-10-20","aktenzeichen":"2 BvR 1515/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1515/03 -\n\n\n\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn I...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Beneke,\n                    Aachener Straße 77, 41061 Mönchengladbach -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 2003 - XII Qs\n         83/03 -,\n\n       b) den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2003 - 111 Ds\n          60 Js - 3005/00 Bew. -\n\nund     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                 die Richterin Osterloh\n                                 und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Oktober 2003\neinstimmig beschlossen:\n\nDer Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 2003 – XII Qs 83/03 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101\nAbsatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das\nLandgericht Düsseldorf zurückverwiesen.\nDas Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n                                     Gründe:\n\n                                        A.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Nachtragsentscheidung über eine Strafaussetzung gemäß § 453 StPO i.V.m. § 56f StGB sowie die darauf bezogene örtliche\nZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer gemäß § 462a StPO.\n\n\n                                         1/5\n\n                                          I.\n 1. Der Beschwerdeführer war vom Amtsgericht Düsseldorf am 28. September 2000             2\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr\nund zwei Monaten verurteilt worden; das Landgericht Düsseldorf reduzierte die Strafe\nauf sieben Monate und setzte die Strafe ebenfalls zur Bewährung aus. Am 15. Oktober 2001, rechtskräftig seit dem 23. Oktober 2001, wurde der Beschwerdeführer vom\nAmtsgericht Krefeld - ebenfalls wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Auch diese Strafe\nwurde zur Bewährung ausgesetzt.\n\n 2. Mit Beschluss vom 28. April 2003 widerrief das Amtgericht Düsseldorf - im Hinblick auf die weitere Verurteilung durch das Amtsgericht Krefeld - die durch das Urteil\ndes Amtsgerichts Düsseldorf vom 28. September 2000 bewilligte Bewährung gemäß\n§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB. Dagegen legte der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde\nein. Das Amtsgericht Düsseldorf sei gemäß § 462a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 2\nStPO örtlich unzuständig; örtlich zuständig sei vielmehr das Amtsgericht Krefeld, das\ndie höhere Strafe verhängt und diese auch zur Bewährung ausgesetzt habe. Das\nLandgericht Düsseldorf verwarf die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 29. Juli\n2003; die von der Verteidigung zitierten Vorschriften würden sich nur auf die Gesamtstrafenbildung beziehen.\n\n                                          II.\n 1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines grundrechtsgleichen Rechtes           4\naus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Auslegung und Anwendung der relevanten Zuständigkeitsnorm durch das Landgericht Düsseldorf sei offenbar unhaltbar; die Bedeutung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei verkannt worden. Aus dem Gesetz\n(§§ 453, 462a Abs. 2, Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 StPO), auf welches das\nLandgericht Düsseldorf hingewiesen worden sei, ergebe sich eindeutig die Zuständigkeit des Amtsgerichts Krefeld.\n\n 2. Dem Land Nordrhein-Westfalen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben;             5\nes hat hiervon keinen Gebrauch gemacht.\n\n                                          B.\n  Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an,               6\nweil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt\nist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des\n§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung der Kammer sind gegeben. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen\nFragen zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (I.) und in einem die Entscheidungskompetenz der Kammer begründenden Sinne offensichtlich begründet (II.).\n\n\n\n\n                                          2/5\n\n                                           I.\n Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 2003 ging dem Beschwerdeführer in nicht widerlegbarer Weise am 11. August 2003 zu. Die Verfassungsbeschwerde nebst Anlagen ging beim Bundesverfassungsgericht vollständig\nam 4. September 2003 und daher binnen der gesetzlichen Monatsfrist gemäß § 93\nAbs. 1 Satz 1 BVerfGG ein.\n\n                                           II.\n Das Landgericht Düsseldorf hat dem Beschwerdeführer den gesetzlichen Richter               8\nentzogen und damit dessen grundrechtsgleiches Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2\nGG verletzt.\n\n  1. Der gesetzliche Richter kann auch durch Entscheidungen eines Gerichts entzogen werden. Soweit die Anwendung von Zuständigkeitsnormen betroffen ist, ist nach\nder Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann von einer willkürlichen,\nArt. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzenden Entscheidung auszugehen, wenn sich das\nGericht bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnorm so weit von dem\nsie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters\nentfernt, dass die Entscheidung nicht mehr zu rechtfertigen ist. Dies ist dann der Fall,\nwenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar\nist (vgl. BVerfGE 6, 45 <53>; 19, 38 <43>; 29, 45 <49>; 29, 198 <207>; 58, 1 <45>).\nEine verfassungswidrige Entziehung des Richters durch eine richterliche Zuständigkeitsentscheidung liegt dann vor, wenn das Gericht Bedeutung und Tragweite von\nArt. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 <299>;\n87, 282 <285>).\n\n 2. Das Landgericht Düsseldorf hat die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln verkannt.         10\nDie Behauptung des Landgerichts Düsseldorf, die von der Verteidigung zitierten Vorschriften würden sich nur auf die nachträgliche Gesamtstrafenbildung beziehen, ist\nwegen des eindeutigen - dieser Auffassung entgegenstehenden - Gesetzeswortlauts\nunzutreffend. Das Landgericht Düsseldorf hat auch dem hinter den Zuständigkeitsnormen stehenden Regelungszweck nicht Rechnung getragen.\n\n  a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist es, dass die unmittelbare Anwendung des               11\n§ 462a Abs. 3 Satz 2 StPO - wonach bei verschiedenen Urteilen verschiedener Gerichte die Entscheidung dem Gericht zusteht, das auf die höchste Strafe erkannt hat -\nsich auf die nachträgliche Gesamtstrafenbildung bezieht.\n\n  b) § 462a Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO erweitert jedoch die vorgenannte Konzentrationswirkung in eindeutiger Weise auch auf die Fälle der nach § 453 StPO nachträglich\nzu treffenden Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung. Auf die relevanten Normen und den damit verfolgten Gesetzeszweck hat der Beschwerdeführer das\nLandgericht Düsseldorf in seiner Beschwerdeschrift ausdrücklich hingewiesen.\n\n\n                                           3/5\n\n c) Die gegenständlichen Normen sind zwingendes Recht. § 462a Abs. 4 i.V.m.              13\nAbs. 3 Satz 2 StPO findet auch dann Anwendung, wenn die Zuständigkeit in dem\nEinzelverfahren, in dem die Entscheidungen zu treffen sind, an sich nicht gegeben\nwäre; eine Entscheidungsplitterung soll nämlich vermieden werden (vgl. BGH, NStZ\n2000, S. 446). Das Gericht, das die höchste Strafe verhängt hat, ist für Nachtragsentscheidungen auch dann zuständig, wenn es keinen Anlass zu einer Nachtragsentscheidung sieht (vgl. BGH, NStZ 1997, S. 612). Eine ohne weiteres einsichtige Ausnahme von dem Konzentrationsprinzip wird lediglich dann angenommen, wenn das\nerkennende Gericht in seinem Verfahren keine die Vollstreckung betreffende Entscheidungskompetenz hat und auch in Zukunft nicht erlangen kann (vgl. OLG\nSchleswig, MDR 1987, S. 606). Die Gefahr einer Entscheidungsplitterung ist in diesem Fall ausnahmsweise ausgeschlossen.\n\n d) Das Landgericht Düsseldorf ist auch nicht den beiden mit der Sache befassten         14\nAmtsgerichten Düsseldorf und Krefeld übergeordnet; eine Entscheidung in der Sache\nwar auch aus diesem Grund ausgeschlossen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl.,\n§ 309, Rn. 6; Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar, 5. Aufl., § 309, Rn. 10).\n\n e) Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist im Hinblick auf        15\ndie eindeutige Gesetzeslage offensichtlich unhaltbar. Das Gericht hat auch keine Erwägungen formuliert, die für eine Vertretbarkeit der Entscheidung hätten streiten können.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).             16\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    17\n\n              Hassemer                Osterloh              Mellinghoff\n\n\n\n\n                                          4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n20. Oktober 2003 - 2 BvR 1515/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Oktober 2003 - 2 BvR 1515/03 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20031020_2bvr151503.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031020.2bvr151503\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-10-20/2-bvr-1515-03","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":7},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56f","ref_norm":"56f","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 453","ref_norm":"453","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-10-20/2-bvr-1515-03","retrieved":"2026-07-10 10:52:01.962258+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-10-20/2-bvr-1515-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2003-10-20","dockets":["2 BvR 1515/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031020.2bvr151503","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031020.2bvr151503"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 20.10.2003 – 2 BvR 1515/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-10-20/2-bvr-1515-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 29. 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