{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030930.1bvr073201","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-09-30","aktenzeichen":"1 BvR 732/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 732/01 -\n\n                                  In dem Verfahren\n                                        über\n                            die Verfassungsbeschwerde\nder ... GmbH\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hartmut Hiddemann und Koll.,\n                   Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg i. Br. -\ngegen a) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. April 2001 -\n         22 B 00.3253 -,\n\n       b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 -\n          BVerwG 1 C 29.99 -,\n\n       c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. Februar 1999 - M 16 K 98.1591 -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                   die Richterin Jaeger\n                                   und die Richter Hömig,\n                                   Bryde\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. September 2003 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                       Gründe:\n  Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 a                1\nAbs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Sie wirft keine verfassungsrechtlichen Fragen\nauf, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder verfassungsgerichtlich noch nicht geklärt wären (vgl. BVerfGE 15, 235 ff.; 38, 281 ff; vgl.\nzur IHK-Pflichtmitgliedschaft und den Aufgaben der IHK auch BVerfG, Beschluss der\n2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ\n2002, S. 335). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist zulässig,\naber unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG.\n\n  Auch wenn man Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht des Mitglieds von Zwangskörperschaften auf die Unterlassung von Aufgabenüberschreitungen entnimmt, bleibt die Ausle-\n\n                                           1/3\n\ngung der konkreten Aufgabennormen Anwendung einfachen Rechts. Diese ist Sache\nder dafür allgemein zuständigen Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht kann nur\neingreifen, wenn die Auslegung oder Anwendung einfachen Rechts - von Verstößen\ngegen das Willkürverbot abgesehen - Fehler erkennen lässt, die auf der grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere\nvom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85\n<92 f., 96>; 42, 143 <148 f.>).\n\n Nach diesen Maßstäben sind die angegriffenen Gerichtsentscheidungen im Ergebnis nicht zu beanstanden.\n\n  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in der angegriffenen Entscheidung ausdrücklich auf Art. 2 Abs. 1 GG zur Bestimmung der Grenzen, die aus der Zwangsmitgliedschaft für die Aufgabenkompetenz folgen, bezogen. Es hat bei der Auslegung\nvon § 1 Abs. 2 IHKG einen engen Maßstab zu Grunde gelegt, wiederum unter expliziter Berufung auf Art. 2 Abs. 1 GG, und kommt auf diesem Wege zu einer restriktiven\nBestimmung der für Industrie- und Handelskammern zulässigen \"Anlagen und Einrichtungen\".\n\n  Ob die vom Bundesverwaltungsgericht dem Tatsachengericht eröffnete Möglichkeit,     5\neine nach diesen Maßstäben unzulässige Beteiligung an einer Anlage nach § 1 Abs.\n2 IHKG in eine zulässige Interessenwahrnehmung nach Absatz 1 umzudeuten, zutreffend ist, ist eine Frage der Auslegung einfachen Rechts und der Tatsachenwürdigung und hat keine verfassungsrechtliche Qualität. Grundrechtspositionen der Beschwerdeführerin können dadurch schon deshalb nicht berührt werden, weil das\nBundesverwaltungsgericht insoweit nicht abschließend Stellung nimmt, sondern lediglich eine mangelnde Sachaufklärung durch den Verwaltungsgerichtshof rügt und\ndie Sache zurückverweist. Der Verwaltungsgerichtshof hätte danach zu einem für die\nBeschwerdeführerin günstigen Urteil kommen können, wenn er nach weiterer Sachaufklärung an seiner Auslegung der Verträge festgehalten hätte.\n\n  Der Verwaltungsgerichtshof war jedoch bei seiner neuen Entscheidung mit dem         6\nnach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geänderten Gesellschaftsvertrag konfrontiert. Auf der Basis des geänderten Vertrages verneint der Verwaltungsgerichtshof eine Aufgabenüberschreitung, ohne dass dies zu verfassungrechtlichen Bedenken Anlass gibt.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 7\n\n               Jaeger                   Hömig               Bryde\n\n\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n30. September 2003 - 1 BvR 732/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2003 - 1 BvR 732/01 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030930_1bvr073201.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030930.1bvr073201\n\n\n\n\n                                     3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-09-30/1-bvr-732-01","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":4},{"jurabk":"IHKG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-09-30/1-bvr-732-01","retrieved":"2026-07-10 10:51:49.964768+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-09-30/1-bvr-732-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-09-30","dockets":["1 BvR 732/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030930.1bvr073201","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030930.1bvr073201"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 30.09.2003 – 1 BvR 732/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-09-30/1-bvr-732-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":4},{"id":"IHKG/1","law":"IHKG","abbreviation":"IHKG","ref":"1","label":"§ 1 IHKG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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