{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030925.2bvr158003","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2003-09-25","aktenzeichen":"2 BvR 1580/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1580/03 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn W ...,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Jens Auer und Koll.,\n                   Harderstraße 11-13, 85049 Ingolstadt -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 5. August 2003 - 2 Qs\n         96/03 -,\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 30. Mai 2003 - 8 Ls 20\n         Js 3626/01 -,\n\n       c) den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 14. Mai 2003 - 8 Ls 20\n          Js 3626/01 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                  die Richterin Osterloh\n                                  und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. September 2003 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                      Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1\nAnnahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).\nDie Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers\nangezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde\nhat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Sie ist unbegründet.\n\n Die Rüge des Beschwerdeführers, das gegen ihn verhängte vorläufige Berufsverbot        2\nverstoße gegen Art. 12 Abs. 1 GG, ist unbegründet. Es ist nicht ersichtlich, dass das\nLandgericht bei Auslegung und Anwendung der §§ 132a Abs. 1 StPO, § 70 StGB\ngrundrechtlich geschützte Belange mit den entgegengesetzten Gemeinwohlinteres-\n\n\n\n                                         1/4\n\nsen nicht in ein angemessenes Verhältnis gebracht und somit Bedeutung und Tragweite des Berufsgrundrechts verkannt habe. Das die Freiheit der Berufswahl einschränkende (vgl. BVerfGE 25, 88 <101> zu § 42 Abs. 1 StGB a.F.) vorläufige\nBerufsverbot ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfGE 93, 213 <235>\nm.w.N.). Die gemäß § 70 Abs. 1 StGB in das Ermessen des Gerichts gestellte Sicherungsmaßregel \"Berufsverbot\", die Art. 12 Abs. 1 GG in verfassungsmäßiger Weise\neinschränkt (vgl. BVerfGE 25, 88 <101> zu § 42 Abs. 1 StGB a.F.), soll die Allgemeinheit vor Gefahren schützen, die von der Ausübung eines Berufs durch hierfür\nnicht hinreichend zuverlässige Personen ausgehen (vgl. Hanack, in: Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 10. Aufl., § 70 Rn. 1 mit Rn. 39). Sie kann u.a. gegen\ndenjenigen angeordnet werden, der wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wurde, die er unter Missbrauch seines Berufs oder unter grober Verletzung der damit\nverbundenen Pflichten begangen hat, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und\nder Tat die Gefahr erkennen lässt, dass er bei weiterer Ausübung dieses Berufs\nvergleichbare Straftaten begehen wird. Sind dringende Gründe für die Annahme\nvorhanden, dass ein Berufsverbot angeordnet wird, kann dieses bereits vorläufig\nangeordnet werden (§ 132 a StPO), sofern die sofortige Unterbindung weiterer Berufsausübung zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist.\n\n  Zunächst ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht eine     3\nGefahr der Begehung vergleichbarer Straftaten durch den Beschwerdeführer bejaht\nhat. Im Rahmen der Gefahrenprognoseentscheidung hat es eine Gesamtwürdigung\nder Person des Beschwerdeführers und seiner Taten vorgenommen. Bei der Beurteilung der Person des Täters geht es - entsprechend dem Charakter der Maßregel -\nspeziell um die Würdigung unter dem Blickwinkel der Betätigung im Beruf. Indem die\nStrafkammer ihre Prognoseentscheidung unter anderem auf die beharrliche Bereitschaft des Beschwerdeführers stützte, seinen Mandanten in Kenntnis dessen betrügerischen Verhaltens bei der Rechtlosstellung der Geschädigten zu unterstützen und\ndieses Verhalten auch nicht einstellte, nachdem sein Mandant wegen der Betrugstaten inhaftiert worden war, hat sie nicht nur die Taten, sondern auch die Person des\nBeschwerdeführers gewürdigt. Das Landgericht hat die konkrete Gefahr für die\nRechtsordnung ferner aus der Art und Schwere der Taten des Angeklagten gefolgert.\nHiergegen ist angesichts der \"gesicherten\" Vermögenswerte in Höhe von mehreren\n100.000 DM und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mehrfach Vollmachten\naus der Strafanstalt schmuggelte und sogar den Verteidiger der gleichfalls inhaftierten Ehefrau seines Mandanten zu ebensolcher Tat anhielt, verfassungsrechtlich\nnichts einzuwenden. Ob eine Ausnahmesituation vorlag, die gegen eine Wiederholungsgefahr sprechen würde, hat das Landgericht geprüft und beanstandungsfrei\nverneint.\n\n Da das vorläufige Berufsverbot nicht an die Rechtskraft einer Entscheidung anknüpft, hat das Landgericht nicht gegen die Unschuldsvermutung verstoßen, indem\n\n\n\n                                         2/4\n\nsie die Gründe des noch nicht rechtskräftigen Strafurteils auswertete.\n\n  Auch soweit die Kammer die Anordnung des vorläufigen Berufsverbots zur Abwehr          5\nkonkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter (vgl. auch BVerfGE 44, 105\n<118>; BVerfGE 48, 292 <296>), nämlich das Funktionieren der Rechtspflege für geboten erachtet, ist dies verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die\nFunktionsfähigkeit der Rechtspflege ist ein wichtiges Gemeinschaftsgut, das es bei\nBerücksichtigung eines erheblichen Tatvorwurfs zulässt, ein vorläufiges Berufsverbot\nzu verhängen. Die Kammer hat hierbei auch berücksichtigt, dass die Tat bereits über\nzwei Jahre zurücklag, diesem Umstand aber insbesondere im Hinblick auf die dem\nBeschwerdeführer bekannten laufenden Ermittlungen und die Tatsache, dass er bereits seit Februar 2002 nur noch eingeschränkt als Rechtsanwalt tätig werden durfte,\nkeine erhebliche Bedeutung beigemessen. Diese Erwägungen lassen nicht befürchten, dass das Landgericht Bedeutung und Tragweite von Art. 12 Abs. 1 GG verkannt\nhat (vgl. zum Prüfungsmaßstab BVerfGE 97, 12 <27>).\n\n  Schließlich ist auch ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht ersichtlich. Das Ziel des Schutzes der Rechtspflege würde bei einer weniger einschneidenden Maßnahme - etwa durch die Beschränkung auf bestimmte Tätigkeitsbereiche - nicht in gleichem Maße erreicht, denn einem Rechtsanwalt wird auch im\nöffentlichen Recht oder im Zivilrecht von Seiten des Gerichts und der übrigen Verfahrensbeteiligten besonderes Vertrauen entgegen gebracht. Mit dieser Vertrauensstellung ginge die konkrete Gefahr weiterer unlauterer Informationsweitergaben einher.\nDie Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme ergibt sich auch nicht daraus, dass das\nvorläufige Berufsverbot nicht befristet ist, denn die Aufrechterhaltung des Berufsverbots ist von Amts wegen aufzuheben, wenn der für seine Anordnung maßgebende\nGrund wieder entfallen ist (vgl. Boujong, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl.,\n§ 132a Rn. 12).\n\n Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1             7\nSatz 3 BVerfGG).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8\n\n              Hassemer                Osterloh              Mellinghoff\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n25. September 2003 - 2 BvR 1580/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2003 - 2 BvR 1580/03 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030925_2bvr158003.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030925.2bvr158003\n\n\n\n\n                                       4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-09-25/2-bvr-1580-03","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 132a","ref_norm":"132a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-09-25/2-bvr-1580-03","retrieved":"2026-07-10 10:51:49.370239+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-09-25/2-bvr-1580-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2003-09-25","dockets":["2 BvR 1580/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030925.2bvr158003","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030925.2bvr158003"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003 – 2 BvR 1580/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-09-25/2-bvr-1580-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":4},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":3},{"id":"StGB/70","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"70","label":"§ 70 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/132a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"132a","label":"§ 132a StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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