{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030924.1bvr090203","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-09-24","aktenzeichen":"1 BvR 902/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 902/03 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder S. GmbH,\nvertreten durch die Geschäftsführer\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Michael Ratz-Glawatz,\n                   in Sozietät Dr. Wartner und Koll.,\n                   Korte Blöck 35, 22397 Hamburg -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. März 2003\n         - 6 W 2829/02 -,\n\n      b) den Beschluss des Landgerichts München I vom 5. November 2002 - 9\n         HK O 22372/96 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Präsidenten Papier,\n                                  die Richterin Haas\n                                  und den Richter Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. September 2003 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n  Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit        1\ndenen die Zwangsvollstreckung aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsurteil angeordnet worden ist.\n\n 1. Am 16. April 1998 verurteilte das Oberlandesgericht (LS in: OLGR MÜNCHEN            2\n1998, 273) die Beschwerdeführerin auf der Grundlage des § 1 UWG, es zu unterlassen,\n\nin Druckerzeugnissen in redaktionell gestalteten Beiträgen bestimmte Unternehmen,       3\nderen Erzeugnisse oder Leistungen günstig zu erwähnen, wenn in demselben\nDruckerzeugnis gleichzeitig für diese Unternehmen, deren Erzeugnisse oder Leistungen, werbende Anzeigen veröffentlicht werden ...\n\n  Dem schlossen sich als Bestandteil des Tenors Beispiele des zu unterlassenden         4\nVerhaltens an, namentlich die gleichzeitige Veröffentlichung eines Interviews mit dem\nleitenden Mitarbeiter eines am Tage der Veröffentlichung inserierenden Unterneh-\n\n\n                                         1/4\n\nmens.\n\n  Im Juni 2002 druckte die Beschwerdeführerin in der von ihr herausgegebenen Zeitung zwei Interviews mit Führungskräften der Wirtschaft. Gleichzeitig erschienen jeweils in derselben Ausgabe Anzeigen der Unternehmen, für welche die interviewten\nPersonen tätig waren. Das Landgericht verhängte in Anbetracht dessen auf Antrag\nder Gläubigerin nach § 890 ZPO ein Ordnungsgeld. Das Oberlandesgericht wies die\nBeschwerde zurück. Zur Begründung heißt es, dem im Unterlassungsurteil ausgesprochenen Verbot habe der Gedanke der \"Schleichwerbung\" zu Grunde gelegen.\nDies sei bei der Prüfung, ob die streitigen Veröffentlichungen als Zuwiderhandlungen\ngegen den Urteilstenor anzusehen seien, zu beachten. Hiervon ausgehend sei in beiden Fällen ein werbender Charakter der Interviews zu erkennen.\n\n  Mit der fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht gemäß § 93 a BVerfGG zur Entscheidung            7\nanzunehmen. Sie hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2\nBuchstabe a BVerfGG. Des Weiteren ist die Annahme nicht nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Grundrechts angezeigt,\nweil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Beschwerdeführerin hat nicht in einer den Anforderungen des § 92 BVerfGG genügenden Begründung dargelegt, dass die angegriffenen Entscheidungen ein in Art. 5 Abs. 1 GG geschütztes Grundrecht verletzen.\n\n  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind die im Verfahren der Zwangsvollstreckung ergangenen Beschlüsse, nicht hingegen das Unterlassungsurteil. Demgegenüber befasst sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde schwerpunktmäßig\nmit der Frage, ob die Verurteilung in der Hauptsache auf dem gerügten Grundrechtsverstoß beruht. Dieses Urteil aber ist mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffen worden und deshalb hier nicht zu überprüfen.\n\n Eine gegen die Vollstreckung gerichtete Verfassungsbeschwerde kann nur zur              9\nÜberprüfung von behaupteten Grundrechtsbeeinträchtigungen führen, die sich auf\ndie Zwangsvollstreckung selbst beziehen. Hierzu fehlt hinreichender Vortrag. Soweit\ndas Oberlandesgericht in der Beschwerdeentscheidung auf die Grundlagen der Verurteilung vom 16. April 1998 Bezug nimmt, erfolgt dies ersichtlich nur zur Ausdeutung\ndes Vollstreckungstitels; eine eigenständige Subsumtion unter § 1 UWG erfolgt nicht\nund hätte auch zu der Rechtskraftwirkung des Urteils in Widerspruch gestanden. Für\ndie Zwangsvollstreckung kommt es nur noch auf die Frage an, ob eine im Tenor des\nvorangegangenen Urteils untersagte Handlung tatsächlich begangen worden ist. Die\nBeschwerdeführerin hat nicht dargelegt, dass die an die ursprüngliche Verurteilung\nangelehnten Feststellungen des Oberlandesgerichts eigenständig ihr Grundrecht aus\nArt. 5 Abs. 1 GG verletzen.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG.            10\n\n\n\n                                         2/4\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                          11\n\n               Papier                  Haas   Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n24. September 2003 - 1 BvR 902/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2003 - 1 BvR 902/03 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030924_1bvr090203.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030924.1bvr090203\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-09-24/1-bvr-902-03","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 890","ref_norm":"890","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-09-24/1-bvr-902-03","retrieved":"2026-07-10 10:51:48.458557+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-09-24/1-bvr-902-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-09-24","dockets":["1 BvR 902/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030924.1bvr090203","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030924.1bvr090203"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 24.09.2003 – 1 BvR 902/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-09-24/1-bvr-902-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":4},{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"ZPO/890","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"890","label":"§ 890 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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