{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030909.2bvr050803","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2003-09-09","aktenzeichen":"2 BvR 508/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 508/03 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder F...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Matthias Kurbjuhn,\n                    Lange Straße 83a, 79183 Waldkirch -\ngegen Artikel 1 Nummer 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl I S. 2268)\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts\n                                  durch die Richter Jentsch,\n                                  Broß\n                                  und die Richterin Lübbe-Wolff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. September 2003 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n\n                                          I.\n Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist,        1\ndass der Staat politischen Parteien bei der Erfüllung der ihnen allgemein nach dem\nGrundgesetz übertragenen Aufgaben eine unmittelbare finanzielle Unterstützung gewährt, hingegen kommunale Wählervereinigungen von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden.\n\n   1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1979 gegründeter eingetragener Verein mit      2\nSitz in Weinheim, dessen Zweck nach seiner Satzung darauf beschränkt ist, \"durch\nTeilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken\".\n\n 2. Der Gesetzgeber fasste mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 die Bestimmungen über die\nstaatliche Teilfinanzierung der politischen Parteien in § 18 PartG neu (BGBl I S. 142).\n§ 18 Abs. 1 PartG, der das Finanzierungsmodell und den Verteilungsmaßstab regelt,\nerhielt folgenden Wortlaut:\n\n            \"§ 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung                      4\n\n\n\n                                          1/4\n\n(1) Der Staat gewährt den Parteien Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen             5\nnach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der\nstaatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-,\nBundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitgliedsbeiträge sowie\nder Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.\"\n\n 3. Gegen diese Regelung, soweit sie ausschließlich den politischen Parteien eine              6\nTeilfinanzierung der ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit gewährt, die\nkommunalen Wählervereinigungen hiervon dagegen ausschließt, erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde. Mit Beschluss vom 29. September 1998\nnahm der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde\nnicht zur Entscheidung an, weil der Beschwerdeführer eine Grundrechtsverletzung\nnicht hinreichend substantiiert dargelegt hatte (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>).\n\n 4. Durch das Achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002                 7\nhat der Gesetzgeber das Parteiengesetz erneut geändert (BGBl I S. 2268). Hiervon\nbetroffen ist nach Art. 1 Nr. 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes auch der die Parteienfinanzierung regelnde § 18 PartG, dessen Absatz 1 in seinem Wortlaut jedoch im Wesentlichen unverändert blieb. Dessen Satz l lautet nunmehr: \"Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem\nGrundgesetz obliegenden Tätigkeit.\"\n\n  5. Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 3. April 2003 Verfassungsbeschwerde                 8\nerhoben und sinngemäß beantragt festzustellen, Art. 1 Nr. 1 des Achten Gesetzes\nzur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 sei insoweit verfassungswidrig, als dort geregelt ist, dass ausschließlich die \"Parteien\" und diese nur für ihre Teilnahme an Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen Mittel als Teilfinanzierung der\nallgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit erhalten, während\nKommunalwahlen ausgespart und die kommunalen Wählergemeinschaften von der\nTeilfinanzierung durch den Staat ausgeschlossen sind. Diese Regelung verletze ihn\nin seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG und verstoße gegen die aus Art. 21 und Art. 28 Abs. 2 GG folgenden Grundsätze der Chancengleichheit für politische Parteien und andere politische Vereinigungen im kommunalen Bereich.\n\n                                            II.\n  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die                   9\nAnnahmevoraussetzungen nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihr kommt weder\ngrundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur\nDurchsetzung der als verletzt gerügten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt\n(vgl. BVerfGE 90, 22 <25 ff.>; 96, 245 <248>).\n\n  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht binnen eines Jahres seit           10\ndem Inkrafttreten des Gesetzes, das die vom Beschwerdeführer beanstandete Regelung enthielt, erhoben worden ist, wie es § 93 Abs. 3 BVerfGG gebietet. Die vom Be-\n\n\n                                            2/4\n\nschwerdeführer angegriffene Norm des § 18 PartG in der durch Art. 1 Nr. 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes geltenden Fassung vom 1. Juli\n2002 entfaltet keine für ihn neue Beschwer im Bereich der Parteienfinanzierung.\n\n  1. Nach Antrag und Inhalt der Verfassungsbeschwerdebegründung wendet sich der         11\nBeschwerdeführer gegen die in § 18 Abs. 1 PartG nicht vorgesehene Beteiligung\nkommunaler Wählervereinigungen an der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien.\nEr legt dar, warum diese Rechtslage ihn in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung\nverletze und zugleich gegen die Grundsätze der Chancengleichheit politischer Parteien und anderer politischer Vereinigungen im kommunalen Bereich verstoße. Ihrem\nWortlaut - und erst recht ihrem Regelungsgehalt - nach ist die damit angegriffene Regelung des § 18 Abs. 1 PartG bei der zurückliegenden Gesetzesänderung im Jahre\n2002 jedoch nahezu unverändert geblieben. Die Gesetzesbegründung führt insoweit\naus, die Ersetzung der Worte \"Der Staat gewährt den Parteien Mittel\" durch den neutraleren Ausdruck \"Die Parteien erhalten Mittel\" bringe deutlicher als bisher die\nStaatsfreiheit der Parteien auch im Rahmen der Parteienfinanzierung zum Ausdruck\n(BTDrucks. 14/8778, S. 14).\n\n  2. Allein die Tatsache, dass der Gesetzgeber die Bestimmung des § 18 Abs. 1           12\nPartG - bei der zum Teil inhaltlichen Neufassung des § 18 PartG in seinen übrigen\nAbsätzen - nahezu unverändert in seinen Willen aufgenommen und bestätigt hat,\nsetzt die Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG nicht erneut in Lauf (vgl. BVerfGE 80, 137\n<149> m.w.N.; stRspr). Anhaltspunkte dafür, dass die übrigen Änderungen des Parteiengesetzes für den Beschwerdeführer zu einer neuen Beschwer aus § 18 Abs. 1\nPartG führen und damit die Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG neu in Gang setzen könnten (vgl. BVerfGE 12, 10 <24>; 45, 104 <119>; 78, 350 <356>), sind nicht ersichtlich.\n\n 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   14\n\n               Jentsch                  Broß               Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n9. September 2003 - 2 BvR 508/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 2003 - 2 BvR 508/03 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030909_2bvr050803.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030909.2bvr050803\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-09-09/2-bvr-508-03","cited_norms":[{"jurabk":"PartG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":8},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 28","ref_norm":"28","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-09-09/2-bvr-508-03","retrieved":"2026-07-10 10:51:46.899330+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-09-09/2-bvr-508-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2003-09-09","dockets":["2 BvR 508/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030909.2bvr050803","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030909.2bvr050803"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 09.09.2003 – 2 BvR 508/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-09-09/2-bvr-508-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PartG/18","law":"PartG","abbreviation":"PartG","ref":"18","label":"§ 18 PartG","mentions":8},{"id":"BVerfGG/93","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93","label":"§ 93 BVerfGG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/28","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"28","label":"Art 28 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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