{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030820.1bvr153203","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-08-20","aktenzeichen":"1 BvR 1532/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1532/03 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn S...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Christoph Lischka und Partner GbR,\n                   Jahnstraße 26, 88214 Ravensburg -\ngegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Juli 2003 - 16 UF\n      170/03 -\n\nund    d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Richter Steiner,\n                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                 und den Richter Bryde\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. August 2003 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n\n                                         I.\n Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die uneingeschränkte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden gemeinsamen 1996 und 1998 ehelich geborenen Kinder auf die Kindesmutter. Nachdem diese den Entschluss gefasst hatte, sich von dem Beschwerdeführer zu trennen\nund mit den beiden Kindern zu ihrer Mutter nach Paris zu ziehen, beantragte sie beim\nAmtsgericht Ravensburg die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die\nKinder auf sich. Dem Bericht des Jugendamtes zufolge lehnten die - französisch\nsprechenden - Kinder einen Umzug nach Paris nicht ab, bevorzugten es aber, in Ravensburg zu bleiben. Das Amtsgericht gab dem Antrag statt, schränkte aber das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Kindesmutter insoweit ein, als diese mit den Kindern\nnicht ohne Zustimmung des Beschwerdeführers aus dem Großraum Oberschwaben/\nBodensee/Württembergisches Allgäu wegziehen dürfe. Auf ihre Beschwerde hob das\nOberlandesgericht diese Begrenzung auf. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das\ndas Familiengericht zu Recht und unangefochten auf die Mutter übertragen habe,\n\n\n                                         1/4\n\nbrauche zum Wohle der Kinder nicht beschränkt zu werden.\n\n Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben. Er rügt unter anderem die Verletzung seines Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG.\n\n                                          II.\n Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93 a BVerfGG). Die angegriffene Entscheidung, die allein auf\ndie Frage hin zu überprüfen war, ob die Aufhebung der Aufenthaltsbeschränkung\nverfassungsgemäß ist, verletzt den Beschwerdeführer insbesondere nicht in seinem\nElternrecht.\n\n  Art. 6 Abs. 2 GG schützt die Eltern-Kind-Beziehung und sichert den Eltern das          4\nRecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (vgl. BVerfGE 31, 194 <204>). Dieses\nFreiheitsrecht dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur\nfür die Ausübung der Elternverantwortung ist (vgl. BVerfGE 61, 358 <371 f.>; 75, 201\n<218>). Allerdings bedarf das Elternrecht, das den Eltern gemeinsam zusteht, insbesondere auch für den Fall, dass die Eltern sich bei der Ausübung ihres Rechts nicht\neinigen können, der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 92, 158 <178 f.>; vgl.\nauch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR\n933/01 -; abgedruckt in FamRZ 2003, S. 285 <287>). Dem dient § 1671 Abs. 2 Ziff. 2\nBGB, der bestimmt, dass einem Elternteil auf Antrag die elterliche Sorge oder ein Teil\nder elterlichen Sorge (wie hier das Aufenthaltsbestimmungsrecht) allein zu übertragen ist, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die\nÜbertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.\n\n  Das Oberlandesgericht hat bei seiner Entscheidung das Elternrecht des Beschwerdeführers nicht verkannt. Insbesondere ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass es in dem angegriffenen Beschluss entscheidend darauf abgestellt\nhat, der Umzug nach Paris ließe für die Kinder keine größeren Schwierigkeiten erwarten, da sie fließend französisch sprächen, ihnen die neue Umgebung bereits vertraut sei und sie es auch nicht ablehnten, in Paris zu leben. Ob sich das Gericht mit\nder Erwägung begnügen durfte, die mit dem beabsichtigten Wohnungswechsel einhergehende Beeinträchtigung des Umgangsrechts könne mit regelmäßigen Telefonaten und längeren Ferienaufenthalten aufgefangen werden, ohne zugleich eine Umgangsregelung zu treffen, kann hier dahingestellt bleiben. Zwar lässt es das\nKindeswohl geboten erscheinen, in Fällen der vorliegenden Art zugleich mit der Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht sicherzustellen, dass ein regelmäßiger Kontakt zwischen dem nicht aufenthaltsbestimmungsberechtigten Elternteil\nund den Kindern gewährleistet ist, der seinerseits Voraussetzung für eine sinnvolle\nAusübung des Sorgerechts durch\n\n den umgangsberechtigten Elternteil ist. Jedoch hat der Beschwerdeführer hier nicht      6\ndargelegt, dass ein Bedürfnis für eine gerichtliche Umgangsregelung besteht, etwa\n\n\n                                          2/4\n\nweil mit einer Behinderung des Umgangs durch die Mutter zu rechnen ist oder sich\ndie Eltern nicht auf die Besuchstermine verständigen können. Auch hat er nicht vorgetragen, überhaupt ein Umgangsrecht beantragt zu haben.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Satz 3 BVerfGG).                7\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 8\n\n                                    Hohmann-Steiner                                      Bryde\n                                    Dennhardt\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n20. August 2003 - 1 BvR 1532/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2003 - 1 BvR 1532/03 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030820_1bvr153203.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030820.1bvr153203\n\n\n\n\n                                       4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-08-20/1-bvr-1532-03","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-08-20/1-bvr-1532-03","retrieved":"2026-07-10 10:51:45.280264+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-08-20/1-bvr-1532-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-08-20","dockets":["1 BvR 1532/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030820.1bvr153203","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030820.1bvr153203"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 20.08.2003 – 1 BvR 1532/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-08-20/1-bvr-1532-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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