{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030730.1bvr158799","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-07-30","aktenzeichen":"1 BvR 1587/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1587/99 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Frau M...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Wolfart E. Burdenski,\n                    Am Hohlacker 61, 60435 Frankfurt am Main -\ngegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juli 1999 - B 9 VG 5/98 R -,\n\n      b) das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 10. Juni 1998 - S 5 VG\n         2282/97 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier,\n                                 den Richter Steiner\n                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juli 2003 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von Witwenversorgung nach            1\ndem Opferentschädigungsgesetz in Fällen, in denen einer der beiden Partner einer\nnichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne Kinder Opfer einer Gewalttat geworden ist.\n\n                                         I.\n  Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom\n7. Januar 1985 (BGBl I S. 1) erhält derjenige, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Folge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder\neine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche\nSchädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf\nAntrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Dies gilt auch für die Hinterbliebenen eines Geschädigten (§ 1\nAbs. 8 Satz 1 OEG). Dazu bestimmt § 38 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz; im Folgenden: BVG) in der Fassung der\nBekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl I S. 21), dass in Fällen, in denen ein\nBeschädigter an den Folgen einer Schädigung gestorben ist, die Witwe, die Waisen\n\n\n\n                                         1/4\n\nund die Verwandten der aufsteigenden Linie Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben.\n\n                                           II.\n  Die Beschwerdeführerin ist 1928 geboren. Ihre Ehe wurde 1993 geschieden. Ihr          3\n1933 geborener Lebensgefährte wurde am 14. Dezember 1994 in der gemeinschaftlichen Wohnung durch einen von ihrem früheren Ehemann gedungenen Mörder getötet. Ende 1995 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Witwenversorgung\nauf der Grundlage des Opferentschädigungsgesetzes und machte geltend: Sie und\nihr Lebensgefährte hätten beabsichtigt, im Frühjahr 1995 zu heiraten. Sie müssten\ndeshalb entschädigungsrechtlich wie Eheleute behandelt werden. Der Antrag wurde\nabgelehnt. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Mit ihrer gegen die abweisenden sozialgerichtlichen Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde\nmacht sie eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG geltend. Sie rügt zudem eine unzulässige Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Ehegatten und zu den hinterbliebenen\nVerlobten gefallener Soldaten, die nach dem Zweiten Weltkrieg, gestützt auf die Härtefallregelung des § 89 BVG, oftmals Hinterbliebenenversorgung erhalten hätten.\n\n                                           III.\n  Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Auslegung der einschlägigen Normen des einfachen Rechts durch die Sozialgerichte ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Dies entspricht auch im Ergebnis dem Beschluss\nder 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 1992 (1 BvR 1208/91).\n\n  1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen nicht Art. 6 Abs. 1 GG. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist keine Ehe im Sinne des Grundgesetzes und ist ihr auch\nnicht von Verfassungs wegen gleichzustellen (vgl. BVerfGE 9, 20 <34 f.>; 36, 146\n<165>). Solange in ihr – wie im Falle der Beschwerdeführerin und ihres Lebensgefährten – keine gemeinsamen Kinder leben, ist sie auch keine Familie nach Art. 6\nAbs. 1 GG. Hierzu zählt nur die Gemeinschaft von Eltern und Kindern, allerdings ohne Rücksicht darauf, ob die Eltern miteinander verheiratet sind (vgl. BVerfGE 80, 81\n<90>; BVerfG, FamRZ 2003, S. 151 <151>).\n\n 2. Art. 3 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt.                                      6\n\n a) Zwar benachteiligt die Auslegung der maßgeblichen entschädigungsrechtlichen         7\nVorschriften durch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen sozialgerichtlichen Entscheidungen nichteheliche Lebensgemeinschaften ohne Kinder gegenüber\nkinderlosen Ehepaaren. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch vor Art. 3 Abs. 1 GG\ngerechtfertigt.\n\n aa) Dabei kann offen bleiben, ob sich dies schon aus dem besonderen Schutzgebot        8\nzu Gunsten der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG ergibt. Jedenfalls ist es Sinn und Zweck der\nHinterbliebenenrente im Opferentschädigungsrecht, den Lebensunterhalt des Be-\n\n\n                                            2/4\n\nrechtigten sicherzustellen, wenn der Staat seiner Pflicht, die Bürger vor Gewalttaten\nzu schützen, im Einzelfall nicht nachzukommen vermochte (vgl. Gesetzesentwurf der\nBundesregierung zu einem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 10. Mai 1974, BRDrucks 352/74, S. 1, 10 und 11). Diese Rente ersetzt den\nUnterhaltsanspruch des überlebenden Ehegatten, der durch den gewaltsamen Tod\ndes Verpflichteten erlischt.\n\n  bb) Das im Opferentschädigungsgesetz verwirklichte gesetzliche Konzept der Hinterbliebenenrente als Ersatz für einen zum Wegfall kommenden bürgerlichrechtlichen Unterhaltsanspruch ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Wenn\nder Gesetzgeber Unterhaltsansprüche zubilligt, ist es legitim, dass er sie ersetzt,\nwenn ein Berechtigter in Erfüllung dieser Ansprüche von dem Getöteten vor dessen\nTod unterhalten wird, und der Unterhalt durch die Gewalttat entfällt. Der Gesetzgeber\nist verfassungsrechtlich aber nicht verpflichtet, bei der Ausgestaltung des Rechts auf\nHinterbliebenenrente im Opferentschädigungsrecht an eine faktische Unterhaltsgewährung innerhalb einer nichtehelichen Gemeinschaft ohne Kinder anzuknüpfen.\nZwar ist die Zahl nichtehelicher Lebensgemeinschaften in den letzten Jahren stetig\ngewachsen und hat im Jahr 2001 die Zahl von 2,1 Mio. erreicht (vgl. BVerfG, FamRZ\n2003, S. 285 <286, 288>). Auch sind in vielen solcher Lebensgemeinschaften Erwerbs- und Haushaltsarbeit wie in einer Ehe verteilt. Im Unterschied zu einem Ehegatten kann aber ein nichtehelicher Partner auf einen Fortbestand der Unterhaltsgewährung nicht vertrauen, da ein entsprechender Rechtsanspruch - jedenfalls in einer\nnichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne Kinder - nicht besteht (vgl. BVerfG, Fam-RZ 2003, S. 356 <358>).\n\n  b) Auch eine verfassungswidrige Benachteiligung der Beschwerdeführerin gegenüber den Verlobten gefallener Soldaten ist nicht gegeben. Von Einzelfällen abgesehen, stand ein solcher Härtefallanspruch hinterbliebenen Verlobten nur zu, wenn ein\ngemeinsames Kind vorhanden war (RdSchr. des Bundesministers für Arbeit vom 11.\nJuli 1966, abgedruckt im Bundesversorgungsblatt 8/1966, S. 82, Nr. 43). Selbst wenn\nder Vortrag der Beschwerdeführerin zutrifft, auch kinderlose Verlobte hätten auf der\nGrundlage des § 89 BVG Hinterbliebenenversorgung erhalten, ergibt sich daraus\nkein Anspruch auf Gleichbehandlung. Ein solcher Entschädigungsanspruch war\ndurch die besondere Verantwortung des Staates dafür veranlasst, dass er Menschen\nfür einen von ihm geführten Krieg in Dienst genommen hat und sie in diesem Krieg ihr\nLeben verloren.\n\n  3. Auf eine weitere Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG verzichtet.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    12\n\n                                                            Hohmann-Papier                 Steiner\n                                                            Dennhardt\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n30. Juli 2003 - 1 BvR 1587/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2003\n                - 1 BvR 1587/99 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030730_1bvr158799.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030730.1bvr158799\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-07-30/1-bvr-1587-99","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-07-30/1-bvr-1587-99","retrieved":"2026-07-10 10:51:44.068135+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-07-30/1-bvr-1587-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-07-30","dockets":["1 BvR 1587/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030730.1bvr158799","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030730.1bvr158799"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 30.07.2003 – 1 BvR 1587/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-07-30/1-bvr-1587-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":4},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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