{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030717.2bvr049703","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2003-07-17","aktenzeichen":"2 BvR 497/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 497/03 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn V...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Gert Menzner,\n                    Schlüterstraße 36, 10629 Berlin -\ngegen 1. a) den Beschluss des Kammergerichts vom 2. Juni 2003 - 5 Ws 257/03 -,\n\n          b) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. April 2003 - 502 Qs\n             109/02 -,\n\n          c) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. April 2003 - 502 Qs\n             109/02 -,\n\n          d) den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. Februar 2003 -\n             353 Gs 605/03 -,\n\n        2. a) den Beschluss des Kammergerichts vom 23. April 2003 - 5 Ws 82/02 -\n              ,\n\n          b) den Beschluss des Kammergerichts vom 3. März 2003 - 5 Ws 82/02 -,\n\n          c) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Januar 2003 - 502 Qs\n             109/02 -,\n\n          d) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. Dezember 2002 - 502\n             Qs 109/02 -,\n\n          e) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. November 2002 - 502\n             Qs 109/02 -,\n\n          f) den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. August 2002 -\n             353 Gs 4471/02 -\n\nhier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n\n\n\n                                         1/6\n\n                                 den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                 die Richterin Osterloh\n                                 und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Juli 2003 einstimmig\nbeschlossen:\n\n  1. Die Ermittlungsbehörde wird angewiesen, folgende Gegenstände, soweit diese nicht dem Beschwerdeführer zurückgegeben wurden, bei dem Amtsgericht\n     Tiergarten zu hinterlegen:\n     a) 289 CD (Ziffer 5 des Durchsuchungsprotokolls Teil B vom 18. September\n     2002),\n     b) 54 Disketten (Ziffer 6 a.a.O.),\n     c) ein Computer Medi-Tower Ultimate Computer System C 550 einschließlich\n     zwei Wechselfestplatten von 40 GB und 80 GB (Ziffer 10 a.a.O.),\n     d) drei Wechselfestplatten von 10 GB, 14 GB und 40 GB (Ziffer 13 a.a.O.),\n     e) 49 CD-R (Ziffer 16 a.a.O.).\n  2. Der Computer und die Datenträger sind vor der Hinterlegung durch die Strafverfolgungsbehörde zu versiegeln.\n  3. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung der Wohnung und des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers sowie die vorläufige Sicherstellung unter anderem von Datenträgern.\n\n                                        I.\n  1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen    2\nihn wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften gemäß\n§ 184 Abs. 5 Satz 2 StGB. Das Amtsgericht Tiergarten ordnete auf Antrag der\nStaatsanwaltschaft die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume des\nBeschwerdeführers an. Die daraufhin erfolgten Sicherstellungen in der Kanzlei sind\ninzwischen durch Rückgabe der Gegenstände erledigt. Ob eine Kopie der Daten einer Wechselfestplatte des Kanzleicomputers des Beschwerdeführers angefertigt\nwurde, war im Ausgangsverfahren streitig. Die Auswertung der in der Wohnung sichergestellten Datenträger gemäß § 110 StPO ist noch nicht abgeschlossen. Der Beschwerdeführer versicherte am 2. Juni 2003 an Eides statt, dass sich auf den in der\nWohnung in Verwahrung genommenen Datenträgern u.a. wesentliche Adressdaten\nseiner Anwaltskanzlei, ein Großteil der Korrespondenz mit den Mandanten, komprimierte Datensicherungen der gesamten Kanzleidaten sowie die vollständige Steuerbuchführung mit Angaben zu mandantenbezogenen Zahlungsvorgängen befänden.\n\n\n\n                                        2/6\n\n  2. Die gegen den Durchsuchungsbeschluss und die darauf bezogene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Berlin erhobene Verfassungsbeschwerde wurde\ndurch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 – 2 BvR 1910/02 – nicht zur Entscheidung angenommen. Der Rechtsweg war nicht erschöpft.\n\n  3. Im weiteren Fortgang beantragte der Beschwerdeführer - soweit die Durchsuchung betroffen ist - die Nachholung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33a StPO. Der\nRechtsbehelf blieb ebenso erfolglos wie die Ablehnung der mit der Angelegenheit befassten Richter wegen Befangenheit. Gegen die vorläufige Sicherstellung von Gegenständen und Daten beantragte der Beschwerdeführer eine Entscheidung gemäß\n§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO. Auch insoweit blieben der Antrag, Rechtsbehelfe des Beschwerdeführers sowie eine weitere Richterablehnung wegen Befangenheit ohne Erfolg.\n\n                                         II.\n Der Beschwerdeführer stützt seine Verfassungsbeschwerde auf eine Verletzung in         5\nseinen Rechten aus Art. 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 4, 101 Abs. 1 Satz 2,\n103 Abs. 1 GG. Er beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel\nder Anweisung an die Ermittlungsbehörde, bestimmte noch in behördlicher Verwahrung befindliche Gegenstände (Nrn. 5, 6, 10, 13, 16 des Sicherstellungsverzeichnisses einschließlich des eventuell noch vorhandenen DDS2-Bandes der Datensicherung einer Kanzleifestplatte) versiegelt dem Amtsgericht zu übergeben, wo sie bis zur\nHauptsacheentscheidung verwahrt werden sollen.\n\n                                         III.\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat teilweise Erfolg.              6\n\n  1. Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\nschwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen\nwichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,\ndie für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,\ngrundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde\nerwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Kann\nletzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden,\nwenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später\naber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg\naber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 <74 f.>; 92, 126 <129 f.>; 93, 181\n<186 f.>; stRspr).\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens hängt die Ent-\n\n                                          3/6\n\nscheidung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG von einer Abwägung der Folgen ab, die bei\nAblehnung der einstweiligen Anordnung eintreten würden.\n\n  a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, hätte die Verfassungsbeschwerde jedoch später Erfolg, so könnten dem Beschwerdeführer - möglicherweise irreparable -\nBeeinträchtigungen rechtlich geschützter Vertrauensbeziehungen auch zu Mandanten, die mit dem Ermittlungsverfahren in keinem Zusammenhang stehen, erwachsen.\nDurch die Befürchtung, dass Strafverfolgungsbehörden die dort befindlichen Daten\nsichten, könnte das Vertrauen zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Mandanten so nachhaltig gestört werden, dass diese dem Beschwerdeführer ihre Mandate\nentziehen. Die Befürchtung ist nicht schon dadurch ausgeräumt, dass die Ermittlungsbehörden bisher, soweit ersichtlich, vor allem mit Hilfe eines speziellen Computerprogramms ohne Sichtbarmachung von Textdateien allein nach Bilddateien gesucht haben. Es kommen im Rahmen der Durchsicht nach § 110 StPO auch weiter\ngehende Maßnahmen, etwa zur Suche nach Abrechnungsunterlagen der Kreditkartenfirma, in Betracht.\n\n  b) Erginge die einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde in Bezug       10\nauf die Sicherstellung der Datenträger aber später keinen Erfolg, dann wäre im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer kein Beweisverlust hinsichtlich der Informationen aus dem sichergestellten Datenbestand zu befürchten. Es droht auch keine\nStrafverfolgungsverjährung, wenn sich auf den Datenträgern kinderpornographische\nBilddateien befinden sollten. Bei einem Dauerdelikt richtet sich der Verjährungsbeginn nach dem Zeitpunkt der Beendigung des rechtswidrigen Zustands.\n\n  c) Auch mit Blick auf die Aufbewahrung der Dateien wiegen bei der Abwägung der        11\njeweiligen Folgen die möglichen Nachteile für den Beschwerdeführer schwerer als\ndie Beschränkungen der staatlichen Strafverfolgung.\n\n  3. Soweit das DDS2-Band mit einer Kopie von Daten einer Kanzleifestplatte betroffen ist, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Staatsanwaltschaft, die im Ermittlungsverfahren die justizgemäße Sachleitung ausübt, hat die zuständige Polizeibehörde bereits angewiesen, eventuell\nvorhandene Magnetbänder mit Datenkopien ohne Sichtung zu löschen. Es ist kein\nGrund für die Annahme ersichtlich, dass diese Anweisung nicht befolgt worden ist.\nDie ermittelnden Polizeibeamten hatten ihrerseits zuvor darauf hingewiesen, dass\ndas DDS2-Band bei der Polizeibehörde verwahrt werde, bis die Staatsanwaltschaft\nüber die weitere Aufbewahrung oder Löschung entscheide.\n\n                                         IV.\n  1. Die einstweilige Anordnung ergeht ohne mündliche Verhandlung und wegen besonderer Dringlichkeit auch ohne vorherige Anhörung der Äußerungsberechtigten\n(§ 32 Abs. 2 BVerfGG). Die Kammer ist hierfür zuständig, weil die Fragen, die für den\nErlass der einstweiligen Anordnung maßgebend sind, bereits entschieden wurden\n(vgl. BVerfGE 105, 365 ff.).\n\n\n                                         4/6\n\n 2. Die einstweilige Anordnung tritt nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann wiederholt werden (§ 32 Abs. 6 BVerfGG).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                15\n\n             Hassemer               Osterloh             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                        5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n17. Juli 2003 - 2 BvR 497/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2003 - 2 BvR 497/03 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030717_2bvr049703.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030717.2bvr049703\n\n\n\n\n                                      6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-07-17/2-bvr-497-03","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 110","ref_norm":"110","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184","ref_norm":"184","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-07-17/2-bvr-497-03","retrieved":"2026-07-10 10:51:42.467084+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-07-17/2-bvr-497-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2003-07-17","dockets":["2 BvR 497/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030717.2bvr049703","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030717.2bvr049703"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 17.07.2003 – 2 BvR 497/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-07-17/2-bvr-497-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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