{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030611.1bvr015803","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-06-11","aktenzeichen":"1 BvR 158/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 158/03 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn O...,\n\ngegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom\n         13. Dezember 2002 - 10 S 2347/01 -,\n\n       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. September 2001 -\n          12 K 403/01 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier,\n                                 den Richter Steiner\n                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Juni 2003 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n\n                                         I.\n  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen        1\nüber seine Befugnis, in Deutschland mit einer französischen Fahrerlaubnis Auto zu\nfahren, nachdem ihm 1988 die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden war.\n\n                                         II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine        2\nAussicht auf Erfolg. Die mit ihr angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in Verfassungsrechten.\n\n  1. Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass die Verwaltungsgerichte § 4 Abs.    3\n2 Satz 1 Buchstabe c der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr\n[im Folgenden: IntVO] in der Fassung der 22. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 14. Februar 1996 (BGBl I S 216) auch auf den Beschwerdeführer angewandt haben, obwohl seine deutsche Fahrerlaubnis schon 1988\nentzogen worden war und er seit 1991 über eine französische Fahrerlaubnis verfügt.\nDieser Handhabung der Vorschrift kommt allenfalls eine unechte Rückwirkung zu,\nweil die Gerichte dem Beschwerdeführer ein Recht zur Benutzung seiner französi-\n\n\n                                         1/3\n\nschen Fahrerlaubnis in Deutschland nur ab 1996, also nur für die Zukunft, abgesprochen haben. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG wäre aber durch\ndie Annahme einer solchen Rückwirkung nicht verletzt. Selbst wenn der Beschwerdeführer bis 1996 darauf vertrauen durfte, er könne seine französische Fahrerlaubnis in Deutschland benutzen, ginge diesem Vertrauen das Interesse der Allgemeinheit vor, ungeeignete Autofahrer vom Straßenverkehr fern zu halten, um Leben und\nGesundheit anderer Verkehrsteilnehmer zu schützen. Dieses Interesse bestand bei\nder Änderung der IntVO auch in den Fällen, in denen die deutsche Fahrerlaubnis\nzuvor durch verwaltungsbehördliche Entscheidung bestandskräftig entzogen worden\nwar. Gerade wenn - wie hier - ein Autofahrer erst nach der Entziehung seiner deutschen eine ausländische Fahrerlaubnis erworben hat, war der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht gehindert, sie einem Benutzungsverbot für die Zukunft zu unterwerfen. Er durfte unterstellen, der betroffene Autofahrer habe die ausländische\nFahrerlaubnis deswegen erworben, um die Anforderungen an die Wiedererteilung einer deutschen Fahrerlaubnis, insbesondere die medizinisch-psychologische Untersuchung nach § 15 c Abs. 3 StVZO a.F., zu umgehen, und annehmen, dass in einem\nsolchen Fall nach wie vor die Eignung zur Führung eines Kraftfahrzeugs nicht gegeben ist.\n\n 2. Die Anwendung der 1996 erfolgten Neuregelung auf den Beschwerdeführer               4\ndurch die Verwaltungsgerichte ist auch nicht willkürlich. Ihr liegt eine Auslegung zu\nGrunde, die den herkömmlichen Methoden entspricht. Der Wortlaut des § 4 Abs. 2\nSatz 1 Buchstabe c IntVO unterscheidet nicht zwischen schon erfolgten und künftigen Entziehungen. Eine Übergangsregelung enthält die Änderungsverordnung nicht.\nSinn und Zweck der Neuregelung, nämlich der Schutz des Straßenverkehrs vor ungeeigneten Autofahrern, sind gleichermaßen für Altfälle wie für Neufälle bedeutsam.\n\n  3. Die Verwaltungsgerichte haben den Beschwerdeführer auch nicht seinem gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entzogen. Sie waren nicht zu einer\nVorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 Abs. 3 EG verpflichtet. Art. 8\nAbs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABlEG Nr. L 237 vom 24. August 1991, S. 1), auf den sich der Beschwerdeführer beruft, erlaubt den Mitgliedsstaaten ausdrücklich, einer ausländischen Fahrerlaubnis die Anerkennung zu versagen, wenn dem Berechtigten zuvor eine\ninnerstaatliche entzogen worden war. In diesem Rahmen hält sich § 4 Abs. 2 IntVO.\n\n 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7\n\n                                                           Hohmann-Papier                Steiner\n                                                           Dennhardt\n\n\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n11. Juni 2003 - 1 BvR 158/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juni 2003 - 1 BvR 158/03 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030611_1bvr015803.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030611.1bvr015803\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-06-11/1-bvr-158-03","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-06-11/1-bvr-158-03","retrieved":"2026-07-10 10:51:37.495184+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-06-11/1-bvr-158-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-06-11","dockets":["1 BvR 158/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030611.1bvr015803","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030611.1bvr015803"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 11.06.2003 – 1 BvR 158/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-06-11/1-bvr-158-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1},{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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