{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030610.1bvr208002","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-06-10","aktenzeichen":"1 BvR 2080/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2080/02 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn E...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hans-Walter Westphal und Koll.,\n                   Knieperstraße 20/Alter Markt, 18439 Stralsund,\ngegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 2. Oktober 2002 - 1 S 122/01 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Präsidenten Papier,\n                                die Richterin Haas\n                                und den Richter Hoffmann-Riem\n\nam 10. Juni 2003 einstimmig beschlossen:\n\nDas Urteil des Landgerichts Stralsund vom 2. Oktober 2002 - 1 S 122/01 - verletzt\nden Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung\nmit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung des Landgerichts Stralsund wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Stralsund zurückverwiesen.\nDas Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen\nAuslagen zu erstatten.\n\n                                    Gründe:\n\n                                        I.\n Der Beschwerdeführer klagte auf Rückzahlung von Werklohn und auf Zahlung von        1\nSchadensersatz, da er nach dem Einbau eines Austauschmotors einen Motorschaden erlitten hatte.\n\n Amtsgericht und Landgericht haben seine Klage nach durchgeführter Beweisaufnahme abgewiesen und ihn als Widerbeklagten zur Zahlung rückständigen\nWerklohns verurteilt. Sie haben dies damit begründet, nach durchgeführter Beweisaufnahme stehe fest, dass der Beschwerdeführer auf die Notwendigkeit hingewiesen\n\n\n                                        1/3\n\nworden sei, unverzüglich eine Werkstatt aufzusuchen. Dies ergebe sich aus den\nAngaben eines Zeugen, der das Telefonat mitgehört habe. Diese Zeugenaussage\nunterliege keinem Beweisverwertungsverbot. Das Mithören eines Telefongesprächs\nüber eine Mithöreinrichtung sei nicht ungewöhnlich, sondern im Wirtschafts- und Geschäftsleben üblich geworden.\n\n Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Gestalt des Rechts am gesprochenen Wort und nimmt Bezug auf die\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Oktober 2002 (NJW 2002,\nS. 3619).\n\n                                         II.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            4\nnach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG\nstatt.\n\n  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des allgemeinen            5\nPersönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1\nAbs. 1 GG) angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen\nfür eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die\nBeurteilung maßgebliche Frage der Zulässigkeit der Verwertung von mitgehörten Telefonaten im Zivilprozess ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (BVerfG, NJW 2002, S. 3619).\n\n  Die Verwertung von Zeugenaussagen, die über ein mitgehörtes Gespräch berichten, ist danach grundsätzlich nicht gestattet, weil hierdurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners beeinträchtigt werden kann. Die Erhebung und\nVerwertung einer solchen Zeugenaussage ist jedoch dann zulässig, wenn eine konkludente oder gar eine ausdrückliche Einwilligung des Gesprächspartners vorhanden\nist.\n\n Das Landgericht Stralsund durfte vorliegend die Annahme einer Einwilligung nicht       7\nallein auf den Umstand stützen, dass Mithörgeräte eine gewisse Verbreitung gefunden haben. Weitere Anhaltspunkte für eine Einwilligung lassen sich der Entscheidung\nnicht entnehmen.\n\n  Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem dargelegten Grundrechtsverstoß. Es       8\nist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht bei Beachtung der sich aus dem Recht\nam gesprochenen Wort ergebenden Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.\n\n  Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  10\n\n                Papier                  Haas            Hoffmann-Riem\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n10. Juni 2003 - 1 BvR 2080/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2003 - 1 BvR 2080/02 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030610_1bvr208002.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030610.1bvr208002\n\n\n\n\n                                       3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-06-10/1-bvr-2080-02","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-06-10/1-bvr-2080-02","retrieved":"2026-07-10 10:51:37.073662+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-06-10/1-bvr-2080-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-06-10","dockets":["1 BvR 2080/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030610.1bvr208002","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030610.1bvr208002"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 10.06.2003 – 1 BvR 2080/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-06-10/1-bvr-2080-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 2. 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