{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030604.1bvr211402","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-06-04","aktenzeichen":"1 BvR 2114/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2114/02 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Frau M...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Barbara Brückner,\n                   Silhöfer Straße 25 – 27, 35578 Wetzlar -\ngegen den Beschluss des Amtsgerichts Biedenkopf vom 10. Oktober 2002 – 6 XVI\n      7/01 -\n\nund   Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe\n      und Beiordnung von Rechtsanwältin Brückner, Wetzlar\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier\n                                 den Richter Steiner\n                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt\n\nam 4. Juni 2003 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Der Beschluss des Amtsgerichts Biedenkopf vom 10. Oktober 2002 – 6 XVI 7/\n     01 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1\n     des Grundgesetzes. Seine Rechtskraft wird insoweit aufgehoben, als sie einer\n     erneuten Prüfung und Entscheidung entgegensteht. Die Sache wird an einen\n     anderen Richter des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - zurückverwiesen.\n  2. Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu\n     erstatten.\n\n                                     Gründe:\n\n                                          I.\n Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Adoption ihres leiblichen Kindes.\n\n Aus ihrer - mittlerweile geschiedenen - Ehe ist das am 30. Januar 1999 geborene    2\n\n\n                                          1/6\n\nKind hervorgegangen. Es befindet sich mit Billigung der Beschwerdeführerin seit Februar 1999 bei Pflegeeltern. Im Juli 1999 entzog das Amtsgericht Kassel den Eltern\ndas Sorgerecht, ordnete die Vormundschaft an und bestimmte das Jugendamt zum\n\"Pfleger\". Im August 2001 beantragten die Pflegeeltern die Adoption des Kindes. Der\nVater willigte in die Adoption ein; das Jugendamt befürwortete den Antrag. Die anwaltlich vertretene und seit 1995 unter Betreuung stehende Beschwerdeführerin verweigerte indes ihre Zustimmung und beantragte im Mai 2002 die Zurückweisung des\nAdoptionsantrages. Sie sei zwar mit der Fremdunterbringung des Kindes einverstanden, wolle aber unter keinen Umständen einer Adoption zustimmen und sich damit\nder Möglichkeit begeben, in Beziehung zu ihrem Kind zu treten. Sie sei sehr jung -\ndie Beschwerdeführerin ist 1977 geboren - und besitze noch Potential zur weiteren\nEntwicklung und Reife. Möglicherweise könne sie sich in Zukunft besser um das Kind\nkümmern. Am 3. Juli 2002 erstellte der Vormundschaftsrichter folgenden Vermerk,\nohne aber dessen Bekanntgabe an die Beteiligten zu verfügen:\n\n\"Nach Auskunft des KJA (Kreisjugendamtes) ist mit der Kindsmutter in Beratungsgesprächen nie über die Möglichkeit der Ersetzung ihrer Zustimmung zur Adoption\ngesprochen worden. (...) Weiter hat die Kindsmutter ihren Wohnsitz verloren. Ein\nneuer Wohnsitz ist nicht bekannt und kann auch vom KJA nicht ermittelt werden.\nDamit beginnt spätestens seit 1. Juli 2002 die 3-Monatsfrist nach § 1748 Abs. 2\nSatz 2 BGB zu laufen. In drei Monaten ist die Ersetzung der Zustimmung der Kindesmutter zur Adoption daher auch ohne die nach § 1748 Abs. 2 BGB vorgeschriebene Belehrung möglich. Dies wird der Mitarbeiterin des KJA (...) mitgeteilt. Nach\nFristablauf wird dann die Adoption ausgesprochen.\"\n\n Mit Beschluss vom 10. Oktober 2002 sprach das Amtsgericht Biedenkopf bei inzidenter Ersetzung der Einwilligung der Beschwerdeführerin die Adoption aus. Die Zustimmung der leiblichen Mutter habe nach Ablauf der 3-Monatsfrist gemäß § 1748\nAbs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BGB ersetzt werden können, nachdem die Nachforschungen des Kreisjugendamtes nach dem Aufenthaltsort der Mutter vergeblich gewesen\nseien.\n\n Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer gegen die Entscheidung des Amtsgerichts        5\ngerichteten Verfassungsbeschwerde eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 103 Abs.\n1 GG.\n\n                                        II.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr          6\nnach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG\nstatt.\n\n Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts           7\nder Beschwerdeführerin aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe\nb BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtli-\n\n\n                                         2/6\n\nchen Fragen zum Anspruch auf rechtliches Gehör sind durch die Rechtsprechung\ndes Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 10, 177 <182 f.>;\n15, 214 <218>; 17, 86 <95>; 19, 49 <51>; 22, 267 <274>; 25, 137 <140>; 47, 182\n<189>; 89, 28 <35>; 89, 381 <390 ff.>; 92, 158 <183 ff.>; 96, 205 <216>).\n\n 1. Die angefochtene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht           8\naus Art. 103 Abs. 1 GG.\n\n  a) Die Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, der auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten ist (vgl. BVerfGE 19, 49 <51>; 89,\n381 <390>; 92, 158 <183>), setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligten zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen\nkann. Sie müssen sich bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt über den gesamten\nVerfahrensstoff informieren können (vgl. BVerfGE 89, 28 <35>). Der gerichtlichen\nEntscheidung dürfen nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen die\nBeteiligten Stellung nehmen konnten; dabei werden alle Tatsachen erfasst (vgl.\nBVerfGE 17, 86 <95>), gleichgültig ob es sich um von Amts wegen eingeführte (vgl.\nBVerfGE 15, 214 <218>) oder um gerichtskundige Tatsachen handelt (vgl. BVerfGE\n10, 177 <182 f.>). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das entscheidende Gericht zudem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in\nErwägung zu ziehen (vgl. statt aller BVerfGE 96, 205 <216>). Zwar muss das Gericht\nnicht jedes Vorbringen bescheiden; es hat jedoch grundsätzlich die wesentlichen Tatsachen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfGE 47, 182 <189>).\nNur wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Verpflichtung, den\nVortrag in Erwägung zu ziehen, nicht nachgekommen ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BVerfGE 22, 267 <274>; 25, 137 <140>).\n\n  b) Diesen Anforderungen hat das Amtsgericht in seiner mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung nicht genügt. Das Gericht hat die Beteiligten\nüber den seinem Beschluss zugrunde liegenden Verfahrensstoff nicht hinreichend informiert. Außerdem hat es den Vortrag der Beschwerdeführerin nicht genügend erwogen.\n\n  aa) Das Gericht hat den Vermerk vom 3. Juli 2002 der Beschwerdeführerin nicht zur       11\nKenntnis gebracht, obgleich sein Inhalt für die Entscheidung erheblich war. Gemäß\n§ 1748 Abs. 1 in Verbindung mit Absatz 2 BGB kann auf Antrag des Kindes die Einwilligung des Elternteils unter anderem ersetzt werden, wenn dieser durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das Unterbleiben der\nAnnahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde (§ 1748 Abs.\n1 Satz 1 BGB). Die Einwilligung darf allerdings nicht ersetzt werden, bevor der Elternteil vom Jugendamt über die Möglichkeit ihrer Ersetzung belehrt und beraten worden\nist (vgl. § 1748 Abs. 2 Satz 1 BGB) und seit der Belehrung wenigstens drei Monate\nverstrichen sind. Die Notwendigkeit einer Belehrung entfällt nur dann, wenn der Elternteil seinen Aufenthaltsort ohne Hinterlassung seiner neuen Anschrift gewechselt\nhat und der Aufenthaltsort vom Jugendamt während eines Zeitraumes von drei Mo-\n\n\n\n                                          3/6\n\nnaten trotz angemessener Nachforschungen nicht ermittelt werden konnte (§ 1748\nAbs. 2 Satz 2 BGB).\n\n Die Beschwerdeführerin ist vor dem Amtsgericht anwaltlich vertreten gewesen, so         12\ndass das Gericht die Information, es gehe vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1748 Abs. 2 Satz 2 BGB aus, der Beschwerdeführerin nicht wegen ihres - vermeintlich - unbekannten Wohnsitzes hat vorenthalten dürfen, zumal\ndem Gericht auch die Anschrift ihres Betreuers bekannt gewesen ist. Gleichwohl hat\ndas Amtsgericht den Verfahrensbeteiligten eine Abschrift dieser Verfügung nicht\nübersandt. Der Akte lässt sich auch nicht entnehmen, dass das Gericht die Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin in anderer Weise über sein Vorhaben in\nKenntnis gesetzt hat, ohne Belehrung gemäß § 1748 Abs. 2 Satz 2 BGB zu entscheiden. Mithin waren der Beschwerdeführerin die maßgebliche Tatsachengrundlagen\nder Entscheidung nicht bekannt, so dass sie hierzu nicht rechtzeitig hat Stellung nehmen können.\n\n  bb) Ebenso wenig ist das Amtsgericht in der Begründung seiner Entscheidung auf         13\nden Vortrag der Beschwerdeführerin eingegangen. Vielmehr hat es maßgeblich auf\nden Ablauf der 3-Monatsfrist und die Ergebnislosigkeit der Nachforschungen über\nden Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin abgestellt. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin über ihre Situation und Fähigkeiten sind indes für die Frage von\nBelang, ob sie sich gegenüber ihrem Kind gleichgültig im Sinne von § 1748 Abs. 1\nund Abs. 2 BGB verhalten hat, worauf das Gericht offenbar abgestellt hat, wie sich\naus der Bezugnahme auf die Frist des § 1748 Abs. 2 Satz 2 BGB ergibt. Zu dieser\nTatbestandsvoraussetzung finden sich in der Entscheidung jedoch keinerlei Feststellungen.\n\n cc) Zudem hat das Gericht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1748 BGB           14\noffensichtlich verkannt.\n\n  Es hat in dem angefochtenen Beschluss ebenso wie zuvor in seinem Vermerk vom           15\n3. Juli 2002 entscheidend auf den Ablauf der 3-Monatsfrist und die Ergebnislosigkeit\nvon Nachforschungen abgestellt. Dabei hat es sich weder zu der Frage geäußert, ob\ndem Kind ein unverhältnismäßiger Nachteil aufgrund der unterbliebenen Adoption\nentstünde, noch Feststellungen darüber getroffen, ob das Kind, vertreten durch das\nJugendamt als seinem gesetzlichen Vertreter, überhaupt den gemäß § 1748 Abs. 1\nBGB erforderlichen Antrag auf Ersetzung der Einwilligung gestellt hat. Den Gerichtsakten ist zwar zu entnehmen, dass das Jugendamt den Adoptionsantrag der Pflegeeltern unterstützt hat, nicht dagegen, dass es die Ersetzung der von der Beschwerdeführerin verweigerten Einwilligung in die Adoption beantragt hat.\n\n c) Die Entscheidung beruht auch auf dem Fehlen des rechtlichen Gehörs. Wäre der         16\nBeschwerdeführerin der Vermerk bekannt gewesen, hätte sie zu ihren Wohnverhältnissen vortragen und damit das Amtsgericht zu der Prüfung veranlassen können, ob\ndas Jugendamt tatsächlich angemessene Nachforschungen im Sinne des § 1748\nAbs. 2 Satz 2 BGB angestellt hat. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Amtsgericht\n\n\n                                          4/6\n\ndann anders entschieden, insbesondere die Voraussetzungen für eine Ersetzung der\nEinwilligung ohne Belehrung verneint hätte. Ebenso wenig lässt sich eine andere\nEntscheidung für den Fall ausschließen, dass das Gericht bei Durchführung der -\nim Rahmen des § 1748 BGB gebotenen - materiellen Prüfung den Vortrag der Beschwerdeführerin berücksichtigt hätte.\n\n  2. Der Rechtsfolgenausspruch, der gemäß § 95 Abs. 1 und 2 BVerfGG grundsätzlich die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung beinhaltet, ist hier auf die Beseitigung der Rechtskraft des Adoptionsbeschlusses zu beschränken. Denn die am Annahmeverhältnis Beteiligten haben ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der\ndurch den Adoptionsbeschluss begründete Status nicht verändert wird, solange noch\nnicht feststeht, ob das Vormundschaftsgericht nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und Durchführung der gebotenen materiellen Prüfung die Voraussetzungen für\ndie Adoption verneinen oder weiterhin bejahen wird (vgl. BVerfGE 92, 158 <188 ff.>;\nvgl. auch BVerfGE 89, 381 <394 f.> für die Volljährigenadoption). Kommt das Gericht\ndanach zu dem Ergebnis, dass die Adoption nicht hätte ausgesprochen werden dürfen, ist der Adoptionsbeschluss grundsätzlich rückwirkend aufzuheben (vgl. BVerfGE\n89, 381 <396 f.>; 92, 158 <188>).\n\n Die Sache ist gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG an das Vormundschaftsgericht zurückzuverweisen, wobei es angezeigt erscheint, die Sache an einen anderen Richter zurückzuverweisen.\n\n 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG. Damit erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines\nRechtsanwaltes für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 62,\n392 <397>; 71, 122 <136 f.>).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     20\n\n                                                             Hohmann-Papier                 Steiner\n                                                             Dennhardt\n\n\n\n\n                                          5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 2003 - 1 BvR 2114/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 2003\n                - 1 BvR 2114/02 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030604_1bvr211402.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030604.1bvr211402\n\n\n\n\n                                      6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-06-04/1-bvr-2114-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1748","ref_norm":"1748","n":11},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":6},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-06-04/1-bvr-2114-02","retrieved":"2026-07-10 10:51:36.074962+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-06-04/1-bvr-2114-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-06-04","dockets":["1 BvR 2114/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030604.1bvr211402","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030604.1bvr211402"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 04.06.2003 – 1 BvR 2114/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-06-04/1-bvr-2114-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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