{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030515.1bvr055203","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-05-15","aktenzeichen":"1 BvR 552/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 552/03 -\n\n                                   In dem Verfahren\n                                         über\n                             die Verfassungsbeschwerde\n\n1.    des Herrn H... ,\n\n2.    des Herrn Dr. H... ,\n\n3.    des Herrn F...\n      als Geschäftsführer der W... GmbH\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Andreas Urban,\n                    in Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek,\n                    Cecilienallee 5, 40474 Düsseldorf -\ngegen die Beschlüsse des Landgerichts Wuppertal vom 31. Januar 2003 - 11 T 6/\n      02, 11 T 7/02, 11 T 8/02, 11 T 9/02, 11 T 10/02, 11 T 11/02 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Präsidenten Papier,\n                                  die Richterin Haas\n                                  und den Richter Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Mai 2003 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n  Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, das Ausgangsgericht habe unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu der Frage unterlassen, ob die für GmbH & Co KG´s geltende\nPublizitätspflicht nach der Richtlinie 90/605/EWG mit gemeinschaftsrechtlich garantierten Grundrechten vereinbar ist.\n\n Die Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22\n<25>).\n\n\n\n                                          1/4\n\n  Die Frage einer Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen einer unterlassenen Vorlage an den EuGH ist in der Rechtsprechung des BVerfG geklärt (BVerfGE\n82, 159 <194 ff.>). Danach beanstandet das BVerfG die Auslegung und Anwendung\nvon Zuständigkeitsnormen - hier des Art. 234 Abs. 3 EGV - nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind. Die Vorlagepflicht nach\nArt. 234 EGV wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in\ndenen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der gemeinschaftsrechtlichen\nFrage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der\nrichtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht). Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht\nin seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des EuGH zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt\n(bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft). Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des EuGH\nnoch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine\nFortentwicklung der Rechtsprechung des EuGH nicht nur als entfernte Möglichkeit,\nwird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in\nunvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung). Dies\nkann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der\nentscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfGE 82, 159 <194 ff.>).\n\n  Hier hat das Landgericht weder seine Vorlagepflicht grundsätzlich verkannt, noch ist    4\nes von seiner Vorlagepflicht bewusst abgewichen. Der Vortrag der Beschwerdeführer\nlässt auch nicht erkennen, dass das Landgericht eine Rechtsauffassung vertreten haben könnte, gegenüber der andere Auffassungen eindeutig vorzuziehen wären. Das\nLandgericht hat hinsichtlich der Erforderlichkeit der Publizitätspflichten darauf abgestellt, dass die von den Beschwerdeführern vorgeschlagene Reduzierung der Offenlegungsverpflichtung nicht ausreichend sei, um die wirtschaftliche Situation einer Gesellschaft hinreichend sicher beurteilen zu können. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde\nwiederholen die Beschwerdeführer lediglich ihre entgegenstehende Auffassung, wonach der Zweck der Publizitätspflicht auch durch eine Beschränkung auf die Angabe\nbestimmter Kennzahlen, einer verkürzten Bilanz oder eines Testats über die Bonität\ndes Unternehmens erreicht werden könne, ohne dies jedoch näher darzulegen. Dass\nihre Auffassung gegenüber der des Landgerichts eindeutig vorzugswürdig sein könnte, ergibt sich aus der Verfassungsbeschwerde somit nicht. Gleiches gilt, soweit die\nBeschwerdeführer sich gegen die Auffassung des Landgerichts wenden, die Befolgung der Publizitätsvorschriften sei den von den Beschwerdeführern vertretenen Unternehmen auch angesichts ihrer Eigenkapitalquote und der Beschaffung des Fremdkapitals von konzernrechtlich verbundenen Unternehmen zumutbar. Dem halten die\n\n\n                                          2/4\n\nBeschwerdeführer entgegen, dass die Publizitätsvorschriften eine unverhältnismäßige Belastung darstellten. Warum ihre entgegenstehende Auffassung eindeutig vorzugswürdig sein soll, wird von den Beschwerdeführern nicht dargelegt und ist auch\nnicht ersichtlich.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).         5\n\n Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer     6\neinstweiligen Anordnung gegenstandslos.\n\n   Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              7\n\n               Papier                 Haas             Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n15. Mai 2003 - 1 BvR 552/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Mai 2003\n                - 1 BvR 552/03 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030515_1bvr055203.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030515.1bvr055203\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-05-15/1-bvr-552-03","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-05-15/1-bvr-552-03","retrieved":"2026-07-10 10:51:32.587186+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-05-15/1-bvr-552-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-05-15","dockets":["1 BvR 552/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030515.1bvr055203","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030515.1bvr055203"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 15.05.2003 – 1 BvR 552/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-05-15/1-bvr-552-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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