{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030512.2bvr057003","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2003-05-12","aktenzeichen":"2 BvR 570/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 570/03 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn    K...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Johanna Dreger-Jensen,\n                   Schulterblatt 124, 20357 Hamburg -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 10. März 2003 - 1 Ws\n         89/03 -,\n\n        b) das Schreiben des Landgerichts Hannover vom 13. Februar 2003 - 39 a\n           01/2003 -,\n\n        c) die Verfügung des Landgerichts Hannover vom 13. Januar 2003 - 39 a\n           01/2003 -\n\nhier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richter Jentsch,\n                                  Broß\n                                  und die Richterin Lübbe-Wolff\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Mai 2003 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.\n\n                                      Gründe:\n Der Antragsteller, der sich in Untersuchungshaft befindet, begehrt die einstweilige     1\nAussetzung einer Besuchssperre, die für Besuche seiner Verlobten verhängt wurde,\nweil diese mit dem Antragsteller unerlaubten Kontakt über die Gefängnismauer aufgenommen hatte.\n\n Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen          2\nZustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\nschwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen\nwichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Für die Prüfung, ob die\nVoraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, kommt es auf die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Verfassungsbeschwerde nur an, sofern\nsich diese als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl.\nBVerfGE 71, 158 <161>; 80, 360 <363 f.>; 99, 57 <66> stRspr). Beides ist nicht der\n\n\n                                          1/3\n\nFall. Maßgeblich für die Entscheidung über den Antrag ist daher allein die Abwägung\nder Nachteile, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die\nVerfassungsbeschwerde sich aber als begründet erwiese, gegen die Nachteile, die\nentstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfG, a.a.O.).\n\n Diese Abwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus. Erginge die einstweilige          3\nAnordnung nicht, hätte die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Besuchserlaubnis jedoch Erfolg, so wäre der Antragsteller längstens für den Zeitraum\nbis zum Erlass der Hauptsacheentscheidung zu Unrecht daran gehindert worden,\nBesuche seiner Verlobten zu empfangen. Darin läge für den Antragsteller ein erheblicher Nachteil. Dafür, dass über den unmittelbar in der Besuchssperre liegenden\nNachteil hinaus bereits gegenwärtig ein irreparabler Schaden deshalb drohte, weil,\nwie der Antragsteller geltend macht, gerade diese Besuchssperre die Beziehung zu\nseiner Verlobten zerstören werde, sind jedoch überzeugende Anhaltspunkte weder\nvorgetragen noch ersichtlich. Für den Kontakt zwischen ihm und seiner Verlobten ergeben sich wesentliche Beschränkungen ganz unabhängig von der verhängten Besuchssperre bereits daraus, dass er sich in Untersuchungshaft befindet. Die Besuchssperre ist außerdem nicht gleichbedeutend mit einer Kontaktsperre. Der\nAntragsteller und seine Verlobte sind nicht gehindert, sich brieflich oder mittelbar\nüber Familienangehörige des Antragstellers, die ihn weiter in der Untersuchungshaft\nbesuchen dürfen, auszutauschen.\n\n  Erginge die einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde jedoch später keinen Erfolg, so würden demgegenüber Besuche der Verlobten des Antragstellers gestattet, obwohl solche Besuche nach Einschätzung der in der Hauptsache angegriffenen Gerichtsentscheidungen - die hier der hypothetischen Voraussetzung\ngemäß als verfassungsrechtlich beanstandungsfrei zu unterstellen sind - die Gefahr\nunlauterer Einflüsse auf das Strafverfahren gegen den Antragsteller mit sich brächten. Es geht in diesem Strafverfahren, in dem die Verlobte des Antragstellers als Zeugin benannt ist, um den Vorwurf gemeinschaftlich begangenen Mordes. Eine Gefährdung der Wahrheitsfindung in diesem Verfahren wiegt daher schwerer als der dem\nAntragsteller im Falle des Nichterlasses der einstweiligen Anordnung drohende\nNachteil.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5\n\n               Jentsch                  Broß               Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n12. Mai 2003 - 2 BvR 570/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n                12. Mai 2003 - 2 BvR 570/03 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030512_2bvr057003.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030512.2bvr057003\n\n\n\n\n                                         3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-05-12/2-bvr-570-03","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-05-12/2-bvr-570-03","retrieved":"2026-07-10 10:51:31.596647+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-05-12/2-bvr-570-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2003-05-12","dockets":["2 BvR 570/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030512.2bvr057003","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030512.2bvr057003"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 12.05.2003 – 2 BvR 570/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-05-12/2-bvr-570-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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