{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030506.2bvr053003","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2003-05-06","aktenzeichen":"2 BvR 530/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 530/03 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                               In dem Verfahren\n                                     über\n                         die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn K ...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Astrid Denecke,\n                   Elbchaussee 126, 22763 Hamburg -,\ngegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in\n         Schleswig vom 3. April 2003 - 2 HEs 1/03 (2-4/03) -,\n\n       b) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in\n          Schleswig vom 27. Januar 2003 - 2 HEs 1/03 (2-4/03) -\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                den Richter Broß\n                                und die Richterin Lübbe-Wolff\n\ngemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, 93b BVerfGG in der\nFassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Mai\n2003 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. April\n     2003 - 2 HEs 1/03 (2-4/03) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.\n     Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückverwiesen.\n  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.\n  3. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer die im\n     Verfassungsbeschwerde-Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu\n     erstatten.\n\n\n\n\n                                       1/9\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.       1\n\n                                       A. - I.\n  1. Der Beschwerdeführer befindet sich auf Grund Haftbefehls des Amtsgerichts Itzehoe vom 14. Februar 2002, der durch die Beschlüsse des Landgerichts Itzehoe\nvom 25. März 2002 und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26.\nApril 2002 abgeändert wurde, seit dem 21. Februar 2002, unterbrochen durch eine\nvorübergehende Außervollzugsetzung des Haftbefehls in der Zeit vom 13. November\n2002 bis 8. Januar 2003, in Untersuchungshaft. Nach der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Itzehoe vom 12. Juli 2002 liegt dem Beschwerdeführer zur Last, gewerbs- und bandenmäßig in 40 Fällen Ausländerinnen eingeschleust sowie in einem Fall tateinheitlich eine Prostituierte ausgebeutet und in\neinem weiteren Fall tateinheitlich gewerbsmäßig einen Betrieb unterhalten oder geleitet zu haben, in dem Personen der Prostitution nachgehen und in dem diese in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden.\n\n 2. Nach richterlicher Vernehmung einer von Abschiebung bedrohten Zeugin und               3\nDurchführung der besonderen Haftprüfung nach sechs Monaten teilte der Vorsitzende Richter der Strafkammer den Beteiligten mit Schreiben vom 19. September 2002\nmit, dass die Hauptverhandlung an acht Terminstagen beginnend vom 13. November\n2002 bis 3. Januar 2003 stattfinden werde. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2002 ließ\ndas Landgericht die Anklage gegen den Beschwerdeführer (nur) wegen 32 selbständiger Verstöße nach dem Ausländergesetz zu. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe erhob\ngegen die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens sofortige Beschwerde. Daraufhin führte das Landgericht am 13. November 2002, statt die Hauptverhandlung zu\nbeginnen, einen Haftprüfungstermin durch und setzte den Haftbefehl gegen eine Meldeauflage außer Vollzug. Auch gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde.\n\n 3. Mit Beschluss vom 23. Dezember 2002 gab das Oberlandesgericht der sofortigen           4\nBeschwerde insofern statt, als es auch die übrigen Verstöße gegen das Ausländergesetz zur Hauptverhandlung zuließ; wegen der tateinheitlich angeklagten Zuhälterei\nund Förderung der Prostitution verwarf es die sofortige Beschwerde als unzulässig,\nweil dem Teilablehnungsbeschluss insoweit nur die Bedeutung einer abweichenden\nWürdigung im Sinne von § 207 Abs. 2 Nr. 3 StPO zukomme und dieser damit nicht\ngemäß § 210 Abs. 2 StPO beschwerdefähig sei.\n\n Mit Beschluss vom 8. Januar 2003 gab das Oberlandesgericht der Beschwerde gegen die Aussetzung des Haftbefehls statt. Nach erneuter Inhaftierung des Beschwerdeführers am 9. Januar 2003 legte der Vorsitzende der Strafkammer mit Verfügung\nvom 13. Januar 2003 die Akten zur anstehenden besonderen Haftprüfung vor. Er\nwies darauf hin, dass zurzeit noch nicht absehbar sei, wann in dieser Sache ein\nHauptverhandlungstermin durchgeführt werden könne. Die Kammer sei zurzeit mit\n\n\n\n                                         2/9\n\nmehreren Haftsachen befasst, die Vorbereitung auf die Hauptverhandlung werde erhebliche Zeit in Anspruch nehmen, vor allem werde - wie die Vergangenheit gezeigt\nhabe - eine Terminsabstimmung mit den viel beschäftigten Verteidigern schwierig\nwerden. Die Kammer halte die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht für erforderlich. In diesem Zusammenhang sei darauf zu verweisen, dass vor dem früher anberaumten Hauptverhandlungstermin, der dann in einen Haftprüfungstermin umgestaltet worden sei, Vorgespräche mit den Verteidigern und der Staatsanwaltschaft\nstattgefunden hätten. Dabei habe die Staatsanwaltschaft signalisiert, dass bei den\nMitangeklagten des Beschwerdeführers Bewährungsstrafen denkbar seien.\n\n  4. Das Oberlandesgericht ordnete mit Beschluss vom 27. Januar 2003 die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus an. Es bestünden dringender\nTatverdacht sowie die Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr. Der Vollzug\nder Untersuchungshaft über neun Monate hinaus sei gemäß § 121 Abs. 1 StPO gerechtfertigt. Das Verfahren sei angesichts der Gesamtumstände, insbesondere des\nbesonderen Umfangs der Ermittlungen im Hinblick auf den umfangreichen Tatkomplex mit bandenmäßigen Strukturen in einer dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen entsprechenden Weise zügig gefördert worden. Insoweit werde auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 27. August 2002 (Haftprüfung nach sechs\nMonaten) verwiesen. Die Verfahren und Beschwerdeverfahren betreffend teilweise\nNichteröffnung des Hauptverfahrens und Aufhebung der Haftbefehle bzw. Verschonung von der Untersuchungshaft hätten nicht zur Haftverlängerung beigetragen. Es\nhandele sich im Übrigen um notwendige Verfahrensteile, deren Dauer nicht auf Fehlern oder Versäumnissen der Strafverfolgungsorgane beruhe. Der Senat gehe davon\naus, dass, nachdem der Beschwerdeführer und zwei weitere Mitangeklagte am 9. Januar 2003 erneut in Untersuchungshaft überführt worden seien, die Strafkammer mit\nder in Haftsachen gebotenen Dringlichkeit einen Hauptverhandlungstermin bereitstellen werde, zumal schon Vorgespräche mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern\nüber eine Möglichkeit der raschen Beendigung des Strafverfahrens geführt worden\nseien.\n\n  5. Am 20. Februar 2003 wies der Vorsitzende der Strafkammer die Verteidigerin          7\ndarauf hin, dass sich die Kammer angesichts der augenblicklichen Belastung der\nKammermitglieder auf Grund laufender Verfahren und des zu bewältigenden Umfangs der Sitzungsvorbereitung in dieser Sache nicht in der Lage sehe, innerhalb der\ndurch den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts vorgegebenen Frist, also\nbis zum 27. April 2003, mit der Hauptverhandlung zu beginnen. Die Kammermitglieder hätten bis 14. Februar 2003 in vier Haftsachen parallel verhandelt, eine Sache sei\ninzwischen beendet, es müsse jedoch noch das (umfangreiche) Urteil abgesetzt werden. Am 24. Februar 2003 beginne eine neue Haftsache. In weiteren vordringlichen\nVerfahren in der Jugendschutzkammer sei bis in den April hinein terminiert. Die Berichterstatterin in dieser Sache werde Anfang März ihren Resturlaub aus 2002, er\nselbst Ende März/Anfang April einen Teil seines Resturlaubs 2002 nehmen. Soweit\nin der übrigen Zeit noch Tage frei seien, würden diese für \"Schreibtischarbeit\" benö-\n\n\n\n                                          3/9\n\ntigt bzw. seien für eventuelle Fortsetzungstermine in den laufenden und bereits terminierten Sachen freizuhalten. Nach dem jetzigen Stand der Dinge könne frühestens\nab dem 9. Mai 2003 eine Hauptverhandlung stattfinden, wenn es gelinge, mit den\nVerteidigern Termine abzustimmen.\n\n Der Beschwerdeführer erhob unter dem 12. März 2003 Gegenvorstellung zum                8\nOberlandesgericht und bezog sich im Übrigen auf die am 5. Februar 2003 erhobene\nVerfassungsbeschwerde, die die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 26. Februar 2003 nicht zur Entscheidung angenommen hatte (2 BvR 166/03).\n\n  Mit Beschluss vom 3. April 2003 ordnete das Oberlandesgericht die Fortdauer der       9\nUntersuchungshaft an. Die Gegenvorstellung sei unzulässig, der Senat entnehme\nder Eingabe jedoch ein von der Bezeichnung unabhängiges Interesse an einer erneuten Überprüfung nach den §§ 121, 122 StPO wegen veränderter Umstände. Der\nweitere Vollzug der Untersuchungshaft über den jetzigen Zeitpunkt hinaus sei gemäß\n§ 121 Abs. 1 StPO gerechtfertigt. Über das vom Strafkammervorsitzenden Geschilderte hinaus habe sich ergeben, dass die laufende Haftsache S. am 26. Februar\n2003 habe ausgesetzt werden müssen. Sie sei auf die nächstmöglichen Termine in\nder Strafkammer am 23., 28., 30. April und 12. Mai 2003 zur erneuten Verhandlung\nanberaumt worden. Aus diesem Grunde hätten für das vorliegende Verfahren Hauptverhandlungstermine erst ab 9. Mai 2003 zur Verfügung gestellt werden können. Es\nhandele sich um eine unvorhergesehene Belastung der Strafkammer, die aber nur eine vorübergehende Hinderung darstelle und keine Verteilungsmaßnahmen des\nLandgerichtspräsidiums rechtfertige, zumal auch die zu erwartende Einarbeitungszeit eines anderen Gremiums angesichts des Umfangs des vorliegenden Verfahrens\nden Hinderungszeitraum ausfüllen würde. Dem Beschleunigungsgebot sei auch unter diesen Umständen noch Genüge getan worden.\n\n                                         II.\n Mit der rechtzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer         10\neine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.\n\n Das Oberlandesgericht habe § 121 StPO unzutreffend ausgelegt und die gebotene         11\nAbwägung zwischen dem Freiheitsrecht des Beschwerdeführers und dem Interesse\ndes Staats an einer wirksamen Strafverfolgung nicht durchgeführt. Das Landgericht\nhabe bis zu der Terminsmitteilung vom 19. September 2002 die Hauptverhandlung\nsoweit vorbereitet, dass mit dieser am 13. November 2002 hätte begonnen werden\nkönnen. Für die Zeit danach könnten der Umfang und die Schwierigkeit der Ermittlungen im Hinblick auf den umfangreichen Tatkomplex mit bandenmäßigen Strukturen\nkeine Rechtfertigung für eine Fortdauer der Untersuchungshaft sein. Ein anderer\nwichtiger Grund sei vom Oberlandesgericht im Beschluss vom 27. Januar 2003 nicht\nbenannt worden. Mit der Mitteilung des Strafkammervorsitzenden, dass auf Grund einer Überlastung der Strafkammer mit bereits terminierten Haftsachen nicht absehbar\nsei, wann im vorliegenden Verfahren mit der Hauptverhandlung begonnen werden\n\n\n                                         4/9\n\nkönne, habe sich das Oberlandesgericht nicht auseinander gesetzt. Der Frage, ob es\nsich dabei um eine nur kurzfristige Überlastung der Strafkammer handele und diese\nÜberlastung durch geeignete organisatorische Maßnahmen hätte ausgeglichen werden können, habe das Oberlandesgericht keine Aufmerksamkeit gewidmet und insoweit auch nicht die notwendige Sachaufklärung geleistet, um die verfassungsrechtlich notwendige Abwägung zwischen Freiheitsrecht und Strafverfolgungsinteresse\ndes Staats leisten zu können. Der Haftfortdauerbeschluss diene nicht der Sicherung\neines absehbaren Hauptverhandlungstermins. Untersuchungshaft dürfe aber nicht\nangeordnet werden, um den Beschwerdeführer für ungewisse Zeit den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu halten. Im Beschluss vom 3. April 2003 setze sich\ndas Oberlandesgericht wiederum nicht mit dem - mit zunehmendem Zeitablauf an\nBedeutung gewinnenden - Freiheitsrecht des Beschwerdeführers auseinander. Seinem Grundrecht werde nur eine unbezifferte Straferwartung gegenübergestellt, die\ndie Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen solle. Damit sei dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht ausreichend Rechnung getragen.\n\n  Das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen sei verletzt. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts seien die Durchführung des sofortigen Beschwerdeverfahrens gegen die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens und des Beschwerdeverfahrens     gegen die Außervollzugsetzung          des Haftbefehls     keine\nverfahrensfördernden Handlungen gewesen. Damit sei nur zu Lasten des Beschwerdeführers der Beginn der Hauptverhandlung hinausgeschoben worden. Untersuchungshaft diene nicht dazu, Rechtsfragen zwischen Staatsanwaltschaft, erkennendem Gericht und Oberlandesgericht einer Klärung zuzuführen. Das\nOberlandesgericht hätte sich bei der Beurteilung der Einhaltung des Beschleunigungsgebots mit der Frage auseinander setzen müssen, ob eine Abtrennung der\nSachverhalte, wegen derer das Hauptverfahren ursprünglich nicht eröffnet worden\nwar, zu einer beschleunigten Aburteilung der immer noch 32 zum Hauptverfahren zugelassenen Taten hätte führen können.\n\n                                       III.\n  Das Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-       13\nHolstein hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Es sieht auf der Grundlage eines Berichts des Präsidenten des Landgerichts Itzehoe eine Überlastung der zuständigen\nStrafkammer nicht als gegeben an. Angesichts des konkret in Aussicht genommenen\nHauptverhandlungstermins am 9. Mai 2003 sei eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans selbst unter Abwägung mit den Grundrechten des Beschwerdeführers\nnicht zwingend geboten.\n\n                                       B.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur       14\nDurchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m.\n§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits gegen-\n\n\n\n                                        5/9\n\nwärtig zulässig, weil dem Beschwerdeführer die erneute Durchführung eines Haftbeschwerdeverfahrens wegen der auf die Gegenvorstellung geäußerten Auffassung\ndes Oberlandesgerichts nicht zumutbar ist (vgl. BVerfGE 38, 105 <110>). Sie ist auch\nin einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1\nBVerfGG eröffnenden Weise offensichtlich begründet. Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits\nentschieden (s. unter I.).\n\n                                         I.\n  Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert die Freiheit der Person. Die Einschließung eines   15\nBeschuldigten in eine Haftanstalt darf nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet und\naufrechterhalten werden, wenn unabweisbare Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung dies zwingend gebieten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz\nder Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden\nStrafe Grenzen setzt, und zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößern wird (vgl. BVerfGE 53,\n152 <158 f.> m.w.N.).\n\n Dieser verfassungsrechtlichen Lage trägt schon der Gesetzgeber mit einer Reihe         16\nvon Vorschriften der Strafprozessordnung, u.a. § 121 Abs. 1 StPO, ausdrücklich\nRechnung. In dieser Vorschrift begrenzt er den Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat grundsätzlich auf sechs Monate und gestattet Ausnahmen hiervon\nnur in beschränktem Umfang (vgl. BVerfGE 53, 152 <159>); Voraussetzung für den\nweiteren Vollzug der Untersuchungshaft ist, dass die besondere Schwierigkeit oder\nder besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil\nnoch nicht zulassen und die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen. Diese\nAusnahmetatbestände sind eng gefasst und, wie durch die Entstehungsgeschichte\nbestätigt wird, eng auszulegen (vgl. BVerfGE 36, 264 <271> m.w.N.).\n\n  Die Auslegung dieser Bestimmung des einfachen Rechts obliegt allerdings den allgemein dafür zuständigen Gerichten; sie ist der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang zugänglich. Dies gilt auch insoweit, als sich die Aufgabe\nstellt, den Sinngehalt des Rechtsbegriffs \"wichtiger Grund\" mit den anerkannten Methoden und Mitteln der Norminterpretation zu erschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber zu prüfen, ob die Auslegung dieses Begriffs durch die Gerichte nicht\nauf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite des\nGrundrechts der persönlichen Freiheit beruht und der Vorschrift unter Vernachlässigung anderer Auslegungsmöglichkeiten einen verfassungswidrigen Sinn beilegt (vgl.\nBVerfGE 36, 264 <271> m.w.N.).\n\n Im Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angesiedelt (vgl.\nBVerfGE 46, 194 <195> m.w.N.). Es verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden\nund die Gerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine\n\n\n                                         6/9\n\nEntscheidung über den Anklagevorwurf mit der gebotenen Schnelligkeit herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>); kommt es auf Grund vermeidbarer Fehler der Justizorgane zu einer erheblichen Verzögerung, so steht dies der Haftfortdauer entgegen.\n\n                                          II.\n  Diesen sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ergebenden Anforderungen an eine nach           19\n§ 121 Abs. 1 StPO zu treffende Entscheidung wird der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 3. April 2003 nicht gerecht. Das Oberlandesgericht geht von einer unvorhergesehenen Belastung der Strafkammer aus, die nur eine vorübergehende Hinderung darstelle und keine Verteilungsmaßnahmen des Landgerichtspräsidiums\nrechtfertige, zumal auch die zu erwartende Einarbeitungszeit eines anderen Gremiums angesichts des Umfangs des vorliegenden Verfahrens den Hinderungszeitraum\nausfüllen würde. Die Überlastung einer großen Strafkammer mit Haftsachen ist im\nLichte des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zunächst dann kein \"wichtiger Grund\", wenn im\nRahmen der vorhandenen Gerichtsausstattung mit personellen und sächlichen Mitteln die Möglichkeit besteht, durch organisatorische Maßnahmen die Erledigung aller\nSachen binnen verfahrensangemessener Fristen sicherzustellen, insbesondere zu\nvermeiden, dass sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens der Beginn der Hauptverhandlung erheblich verzögert. Beruht in einer Haftsache eine erhebliche Hinauszögerung des Beginns der Hauptverhandlung darauf, dass diese Möglichkeiten nicht ausgeschöpft worden sind, so ist der weitere Haftvollzug nach Ablauf der für die\nVorbereitung der Verhandlung notwendigen Zeit schon aus diesem Grunde verfassungswidrig (BVerfGE 36, 264 <272 f.>). Das Oberlandesgericht hätte davon ausgehend den ganzen Zeitraum der Verzögerung und nicht nur denjenigen nach dem 3.\nApril 2003 in den Blick nehmen müssen. Ebenso wenig von Bedeutung ist, dass inzwischen Termin für den Beginn der Hauptverhandlung auf den 9. Mai 2003 bestimmt wurde. Dadurch ist eine bereits eingetretene Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen nicht zu heilen.\n\n  Die nicht nur kurzfristige Überlastung einer großen Strafkammer mit Haftsachen ist      20\nangesichts der wertsetzenden Bedeutung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG selbst dann\nkein \"wichtiger Grund\", der weiteren Haftvollzug rechtfertigt, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt.\nDer Inhaftierte hat es nicht zu vertreten, wenn seine Strafsache nicht binnen angemessener Zeit zur Verhandlung gelangt, weil dem Gericht die personellen oder sächlichen Mittel fehlen, die zur ordnungsgemäßen Bewältigung des Geschäftsanfalls erforderlich wären. Letzteres fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten\nGemeinschaft (vgl. näher BVerfGE 36, 264 <274 f.>). Dass eine Haftsache nach Eröffnung des Hauptverfahrens geraume Zeit - im Fall des Beschwerdeführers sechs\nMonate - nicht zur Verhandlung kommt, ohne dass hierfür nachvollziehbare Gründe\nersichtlich wären, stellt eine erhebliche, das Beschleunigungsgebot verletzende Verfahrensverzögerung dar.\n\n\n\n                                          7/9\n\n                                        III.\n Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 3. April 2003 war daher aufzuheben;        21\ndie Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95\nAbs. 2 BVerfGG).\n\n                                        IV.\n  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 27. Januar 2003 richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen;\nzum damaligen Zeitpunkt konnte das Oberlandesgericht auf Grund der Aktenvorlageverfügung des Strafkammervorsitzenden vom 13. Januar 2003 noch darauf vertrauen, dass seiner Erwartung, es werde mit der gebotenen Dringlichkeit ein Hauptverhandlungstermin      bereitgestellt werden,     Folge    geleistet   werde.    Der\nStrafkammervorsitzende hatte eine Überlastungssituation allenfalls angedeutet, das\nHauptgewicht, warum eine Terminierung noch nicht absehbar sei, sah er bei den\nSchwierigkeiten einer Terminsabstimmung mit den Verteidigern.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).         23\n\n                                         V.\n  Da der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen Erfolg hat, ist eine Erstattung seiner notwendigen Auslagen in vollem Umfang angemessen (§ 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                25\n\n             Hassemer                   Broß            Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n                                         8/9\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n6. Mai 2003 - 2 BvR 530/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2003\n                - 2 BvR 530/03 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030506_2bvr053003.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030506.2bvr053003\n\n\n\n\n                                     9/9\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-05-06/2-bvr-530-03","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":7},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":6},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 207","ref_norm":"207","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 210","ref_norm":"210","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-05-06/2-bvr-530-03","retrieved":"2026-07-10 10:51:30.702894+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-05-06/2-bvr-530-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2003-05-06","dockets":["2 BvR 530/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030506.2bvr053003","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030506.2bvr053003"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 06.05.2003 – 2 BvR 530/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-05-06/2-bvr-530-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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