{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030505.1bvr235702","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-05-05","aktenzeichen":"1 BvR 2357/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2357/02 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn Dr. W...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Joachim Hindemith und Koll.,\n                   An der Münze 10, 50668 Köln -\n1. unmittelbar gegen\n   den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2002 - 5 U 51/\n   02 -,\n\n2. mittelbar gegen\n   § 522 Abs. 2 und 3 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887, geändert S. 3138)\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier,\n                                 den Richter Steiner\n                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Mai 2003 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Arzthaftungsprozess.                        1\n\n                                        I.\n  1. Der Beschwerdeführer wurde vom Beklagten des Ausgangsverfahrens – einem          2\nArzt – unter anderem wegen eines Leistenbruchs ambulant operiert. Nach der Operation trat eine Wundinfektion auf. Ein vom Beschwerdeführer vorgerichtlich eingeholtes medizinisches Gutachten stellte insgesamt sieben Behandlungsfehler fest. Es\nkam jedoch zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich des Auftretens des Wundinfekts dem\nBeklagten kein Vorwurf gemacht werden könne. Die auf Schadensersatz und\nSchmerzensgeld gerichtete Klage wurde in erster Instanz unter Bezugnahme auf das\nGutachten mit der Begründung abgewiesen, der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, dass er infolge eines Behandlungsfehlers des Beklagten einen Schaden erlitten\nhabe. Es handele sich bei den aufgetretenen Wundheilungsstörungen um typische\nRisiken der durchgeführten Operation. Auf die Berufung des Beschwerdeführers kün-\n\n\n\n                                        1/4\n\ndigte das Oberlandesgericht Köln mit Verfügung des Vorsitzenden vom 30. September 2002 an, dass es beabsichtige, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen habe. Mit Schriftsatz\nvom 11. November 2002 erwiderte der Beschwerdeführer auf diese Verfügung des\nOberlandesgerichts. Mit Beschluss vom 20. November 2002 wies das Oberlandesgericht die Berufung zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Es bleibe\ndabei, dass der Nachweis der Kausalität vom Beschwerdeführer nicht zu erbringen\nsei.\n\n 2. Mit seiner fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der         3\nBeschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2002 und mittelbar gegen § 522 Abs. 2 und 3 ZPO. Zur behaupteten Verfassungswidrigkeit des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO trägt er unter anderem vor: Diese Norm\nverstoße gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19, Art. 20 GG (Justizgewährungsanspruch) sowie gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es handele sich bei § 522 Abs. 2 ZPO\num eine Ermessensvorschrift. Darin liege eine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Rechtsmittelinstanz. Es liege im Ermessen des Berufungsgerichts, durch\nWahl der Entscheidungsform jedes weitere Rechtsmittel auszuschließen.\n\n Darüber hinaus wirft der Beschwerdeführer dem Gericht eine willkürliche Rechtsanwendung vor.\n\n                                         II.\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu.\nAuch ist die Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten\nRechte des Beschwerdeführers nicht angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat\nkeine Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist.\n\n  1. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar § 522 Abs. 2 und 3 ZPO angegriffen wird, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, § 90 Abs. 2 BVerfGG.\n\n  a) Zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes gehört, dass ein Beschwerdeführer        7\nverfassungsrechtliche Einwände bereits im Ausgangsverfahren vorträgt (vgl.\nBVerfGE 68, 384 <388 f.>; 81, 97 <102>; 95, 163 <171>). Dies gilt auch bei einer sich\ngegen eine Norm richtenden Verfassungsbeschwerde; auch hier muss der Beschwerdeführer wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst durch Anrufung der Fachgerichte zu erlangen suchen. Dies erfordert bereits im fachgerichtlichen Verfahren einen substantiierten Vortrag im Hinblick auf die behauptete Verfassungswidrigkeit\neiner Norm (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2000, S. 281 f.). Es gehört zu den Aufgaben eines\njeden Gerichts, im Rahmen seiner Zuständigkeit bei Verfassungsverletzungen\nRechtsschutz zu gewähren. Handelt es sich um ein förmliches Gesetz und teilt das\nFachgericht die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken, so setzt es\n\n\n                                         2/4\n\ndas Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG aus und führt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbei. Im anderen Fall ist gegen die letztinstanzliche Entscheidung die Verfassungsbeschwerde gegeben. Dadurch ist gewährleistet, dass\ndem Bundesverfassungsgericht nicht nur die abstrakte Rechtsfrage, sondern auch\ndie Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch ein für die Materie speziell zuständiges Gericht unterbreitet wird. Insoweit enthält der Grundsatz der Subsidiarität eine\ngenerelle Aussage über die Aufgabenverteilung zwischen Bundesverfassungsgericht\nund Fachgerichten. Er trägt auf diese Weise dazu bei, den Rechtsschutz den besonderen Funktionen von Bundesverfassungsgericht und Fachgerichten entsprechend\nauszugestalten (vgl. BVerfGE 71, 305 <336>; 74, 69 <74 f.>).\n\n  b) Diese Anforderungen erfüllt die Verfassungsbeschwerde nicht. Der Beschwerdeführer hätte nach dem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 30. September\n2002 seine verfassungsrechtlichen Bedenken vortragen müssen. Ab diesem Zeitpunkt musste er damit rechnen, dass eine Zurückweisung der Berufung nach § 522\nAbs. 2 Satz 1 ZPO in Betracht kommt. Der Beschwerdeführer hat nicht vorgetragen,\ndass er seine verfassungsrechtlichen Zweifel bereits gegenüber dem Gericht dargelegt hatte. Entsprechende Ausführungen enthalten auch die der Verfassungsbeschwerde beigefügten Schriftsätze nicht.\n\n 2. Soweit der Beschwerdeführer dem Gericht eine willkürliche Rechtsanwendung             9\nvorwirft, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil die Beschwerdebegründung\nnicht den Substantiierungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG genügt. Insbesondere wurde nicht dargelegt, aus welchen Gründen das Gericht die\nRechtslage in krasser Weise verkannt hat (vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>). Das Oberlandesgericht hat sich mit der Rechtslage auseinandergesetzt. Die sich an das Ergebnis\ndes vom Beschwerdeführer eingeholten Gutachtens anschließenden rechtlichen\nAusführungen des Gerichts mögen nicht zwingend sein, liegen aber nach den Feststellungen des Sachverständigen zumindest nahe und erscheinen aus verfassungsrechtlicher Sicht jedenfalls nicht willkürlich.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    11\n\n                                                            Hohmann-Papier                 Steiner\n                                                            Dennhardt\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n5. Mai 2003 - 1 BvR 2357/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2003 -\n                1 BvR 2357/02 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030505_1bvr235702.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030505.1bvr235702\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-05-05/1-bvr-2357-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-05-05/1-bvr-2357-02","retrieved":"2026-07-10 10:51:29.972788+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-05-05/1-bvr-2357-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-05-05","dockets":["1 BvR 2357/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030505.1bvr235702","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030505.1bvr235702"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 05.05.2003 – 1 BvR 2357/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-05-05/1-bvr-2357-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/522","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"522","label":"§ 522 ZPO","mentions":4},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1},{"id":"GG/100","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"100","label":"Art 100 GG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/23","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"23","label":"§ 23 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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