{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030429.1bvr241102","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-04-29","aktenzeichen":"1 BvR 2411/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2411/02 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\n\n1.      des Herrn A...,\n\n2.      der Minderjährigen A...,\n\n3.      des Minderjährigen A...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg Rixe,\n                    Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld -\ngegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. November 2002\n      – 7 UF 217/02 –\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                   den Präsidenten Papier,\n                                   den Richter Steiner\n                                   und die Richterin Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. April 2003 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                      Gründe:\n\n                                          I.\n Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer zu 1, auch im       1\nNamen seiner ehelichen Kinder, der Beschwerdeführer zu 2 und 3, gegen eine Sorgerechtsentscheidung. Das Oberlandesgericht sprach der Kindesmutter das alleinige\nSorgerecht für die gemeinsamen Kinder zu, ohne in der Begründung der Entscheidung ein von ihm selbst eingeholtes Sachverständigengutachten ausdrücklich zu erwähnen, das sich ebenso wie das Amtsgericht für den Verbleib der Kinder beim Beschwerdeführer zu 1 ausgesprochen hat.\n\n                                         II.\n Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entschei-        2\n\n\n\n                                          1/3\n\ndung liegen nicht vor (§ 93 a BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 2 und 3 ist unzulässig, da der Beschwerdeführer zu 1 sie gemäß\n§ 1629 BGB nicht mehr wirksam vertreten kann. Die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers zu 1 ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt ihn\ninsbesondere nicht in seinem Elternrecht.\n\n  Dieses den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zugewiesene Freiheitsrecht dient      3\nin erster Linie dem Kindeswohl (vgl. BVerfGE 61, 358 <371 f.>; 75, 201 <218>). Wird\neine gerichtliche Sorgerechtsentscheidung erforderlich, weil sich die Eltern bei der\nAusübung des Elternrechts nicht einigen können, muss das Verfahren grundsätzlich\ngeeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>). Dabei bedarf das Abweichen von einem fachpsychologischen Gutachten einer eingehenden Begründung\nund des Nachweises eigener Sachkunde des Gerichts (vgl. BVerfG, Kammerentscheidung, FamRZ 1999, S. 1417 <1418>; 2001, S. 1285 <1286>; vgl. auch BVerfGE\n55, 171 <182>; BGH, NJW 1997, S. 1446).\n\n Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung - noch - gerecht. Auch         4\nwenn das Gericht das Sachverständigengutachten in den Entscheidungsgründen\nnicht ausdrücklich erwähnt hat, so hat es sich jedoch inhaltlich mit den von der Gutachterin erhobenen Fakten und ihren Argumenten auseinander gesetzt und hierauf\nseine Entscheidung gegründet. Dabei ist das Oberlandesgericht in der Begründung\nseiner Entscheidung insbesondere auf die für das Ergebnis des Gutachtens entscheidende Aussage der Sachverständigen eingegangen, wonach den Kindern das für sie\nvertraute und damit auf sie stabilisierend wirkende Umfeld erhalten bleiben müsse.\nHierzu hat es festgestellt, dass die Veräußerung der bisherigen - von dem Beschwerdeführer zu 1 seinerzeit noch mit den Kindern bewohnten - Ehewohnung in Kürze zu\nerwarten sei, womit für die Entscheidung nicht mehr auf die Beibehaltung der äußeren Kontinuität im elterlichen Heim abgestellt werden könne.\n\n  Das vom Gericht durchgeführte Verfahren ist auch im Übrigen verfassungsrechtlich      5\nnicht zu beanstanden. Insbesondere hat es die Eltern und Kinder wiederholt persönlich angehört.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Satz 3 BVerfGG).                  6\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7\n\n                                                           Hohmann-Papier                Steiner\n                                                           Dennhardt\n\n\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n29. April 2003 - 1 BvR 2411/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n                29. April 2003 - 1 BvR 2411/02 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030429_1bvr241102.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030429.1bvr241102\n\n\n\n\n                                         3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-04-29/1-bvr-2411-02","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1629","ref_norm":"1629","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-04-29/1-bvr-2411-02","retrieved":"2026-07-10 10:51:28.919702+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-04-29/1-bvr-2411-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-04-29","dockets":["1 BvR 2411/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030429.1bvr241102","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030429.1bvr241102"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 29.04.2003 – 1 BvR 2411/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-04-29/1-bvr-2411-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":1},{"id":"BGB/1629","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1629","label":"§ 1629 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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