{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030410.1bvr070203","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-04-10","aktenzeichen":"1 BvR 702/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 702/03 -\n\n\n\n\n                               Im Namen des Volkes\n\n                                   In dem Verfahren\n                                         über\n                             die Verfassungsbeschwerde\ndes Rechtsanwalts Dr. K...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Roland Schilling und Koll.,\n                   Königstraße 84, 70173 Stuttgart -\ngegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. März 2003 - NotZ 39/02\n         -,\n\n        b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2002 -\n           Not. 2/2002 -,\n\n        c) die Verfügung des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 18. März\n           2002 - 3835.I/0365-0370 -\n\nhier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richterin Jaeger\n                                  und die Richter Hömig,\n                                  Bryde\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) 10. April 2003 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDem Justizministerium Baden-Württemberg wird aufgegeben, eine Anwaltsnotarstelle im Bezirk des Amtsgerichts Stuttgart bis zum Ablauf der Begründungsfrist\nfür die vorab eingelegte Verfassungsbeschwerde frei zu halten.\n\n                                     Gründe:\n 1. Der Beschwerdeführer bewarb sich im November 2001 auf eine von sechs für          1\nden Amtsgerichtsbezirk Stuttgart ausgeschriebenen Anwaltsnotarstellen. Seine Bewerbung blieb ohne Erfolg, da er unter den Bewerbern nur die neunte Rangstelle einnahm.\n\n\n                                         1/4\n\n  Das Oberlandesgericht Stuttgart wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Verpflichtung zur Neubescheidung seiner Bewerbung zurück. Der Bundesgerichtshof\nverkündete nach mündlicher Verhandlung am 31. März 2003 den Beschluss, die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. Eine Begründung der Entscheidung steht noch\naus.\n\n Mit Schreiben vom 3. April 2003 teilte der Beschwerdeführer dem Justizministerium     3\nBaden-Württemberg mit, dass er beabsichtige, Verfassungsbeschwerde einzulegen\nund eine einstweilige Anordnung zu beantragen; hiermit verband er die Bitte, bis zur\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Mitbewerber zu bestellen. Mit\nSchreiben vom 7. April 2003 informierte das Justizministerium Baden-Württemberg\nden Beschwerdeführer darüber, dass nach der nunmehr eingetretenen Rechtskraft\nnicht zugewartet werden würde, da die Bewerber bereits seit über einem Jahr auf ihre\nBestellung warteten.\n\n Mit Schriftsatz vom 9. April 2003 legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zwar sei eine Begründung der Verfassungsbeschwerde im Einzelnen noch nicht möglich, da\ndem Beschwerdeführer die Gründe des Bundesgerichtshofs noch nicht bekannt seien. Ohne den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung bestehe jedoch die\nGefahr, dass zu seinen Lasten vollendete Tatsachen geschaffen würden.\n\n  2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, über den wegen Eilbedürftigkeit ohne Anhörung der Gegenseite entschieden werden kann (§ 32 Abs. 2 Satz 2\nBVerfGG), hat Erfolg. Bisher ist nicht überprüfbar, ob die Verfassungsbeschwerde\nvon vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Deshalb ist eine Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. hierzu BVerfGE 88, 169 <172>; 91, 328 <332>;\nstRpr).\n\n Wie aus dem Schreiben des Justizministeriums vom 7. April 2003 zu entnehmen ist,      6\nsteht eine Bestellung der Konkurrenten zu Notaren unmittelbar bevor. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist erforderlich, um dem Bundesverfassungsgericht eine\nPrüfung der Anträge zu ermöglichen und dem Beschwerdeführer die Wahrung seiner\nRechte im Verfahren der Verfassungsbeschwerde offen zu halten.\n\n  Erginge keine einstweilige Anordnung, wäre eine Wahrung der Grundrechte des          7\nBeschwerdeführers selbst für den Fall nicht mehr möglich, dass seine Verfassungsbeschwerde in der Sache Erfolg hätte. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts\nliefe durch eine Besetzung sämtlicher ausgeschriebener Notarstellen ins Leere. Das\nwiderspräche dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip\nabgeleiteten Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. BVerfGE 78, 123 <126>). Das gilt\nvor allem, weil eine Begründung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch\nnicht vorliegt und eine Überprüfung der Entscheidung somit noch nicht uneingeschränkt möglich ist.\n\n Der Erlass der einstweiligen Anordnung ist daher geboten. Die Verletzung des          8\n\n\n\n                                         2/4\n\nGrundsatzes des fairen Verfahrens und die Verhinderung verfassungsgerichtlicher\nKontrolle stellen schwere Nachteile im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG dar. Dieses\nVorgehen hätte sich lediglich erübrigt, wenn das Justizministerium trotz der eingetretenen Rechtskraft dem Beschwerdeführer die Wahrung seiner Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht durch weiteres Zuwarten ermöglicht hätte.\n\n                Jaeger                 Hömig                  Bryde\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n10. April 2003 - 1 BvR 702/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n                10. April 2003 - 1 BvR 702/03 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030410_1bvr070203.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030410.1bvr070203\n\n\n\n\n                                         4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-04-10/1-bvr-702-03","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-04-10/1-bvr-702-03","retrieved":"2026-07-10 10:51:26.509139+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-04-10/1-bvr-702-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-04-10","dockets":["1 BvR 702/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030410.1bvr070203","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030410.1bvr070203"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 10.04.2003 – 1 BvR 702/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-04-10/1-bvr-702-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Dem Justizministerium Baden-Württemberg wird aufgegeben, eine Anwaltsnotarstelle im Bezirk des Amtsgerichts Stuttgart bis zum Ablauf der Begründungsfrist\nfür die vorab eingelegte Verfassungsbeschwerde frei zu halten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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