{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030310.1bvr161797","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-03-10","aktenzeichen":"1 BvR 1617/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1617/97 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Frau J ...\n\n I.   unmittelbar gegen\n      den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom\n      17. Juli 1997 - 3 A S 58/97 -,\n\nII.   mittelbar gegen\n      § 10 Abs. 3 Nr. 2 WoGSoG\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier,\n                                 den Richter Steiner\n                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. März 2003 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n\n                                        I.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einkommensermittlung im Wohngeldrecht         1\nim Jahr 1994 nach einer für die neuen Länder geltenden Regelung des Wohngeldsondergesetzes.\n\n                                        II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist - unbeschadet ihrer Zulässigkeit - nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen von § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht\nvorliegen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Weder § 10 Abs. 3 Nr. 2 des Wohngeldsondergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1992\n(BGBl I S. 2406; im Folgenden: WoGSoG) noch die auf seiner Grundlage ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen verletzen den allgemeinen Gleichheitssatz.\n\n 1. Es war durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht geboten, im Wohngeldsondergesetz bei der      3\nErmittlung des für die Bemessung von Wohngeld maßgebenden Jahreseinkommens\nden Abzug der tatsächlich zu erwartenden Werbungskosten von den Einnahmen aus\n\n\n                                        1/4\n\nnichtselbständiger Arbeit wie in den alten Ländern zuzulassen. Der pauschale Abzug\nnach § 10 Abs. 3 Nr. 2 WoGSoG als übergangsweise Sonderregelung für die neuen\nLänder ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n  Für den Gesetzgeber gab es hinreichende sachliche Gründe, für die neuen Länder       4\nzunächst einen Pauschalabzug einzuführen. Aufgrund mietrechtlicher Anpassungsregelungen war dort zum 1. Oktober 1991 mit einer erheblichen Erhöhung der Wohnkosten zu rechnen. Man musste sich auf mehrere Millionen Wohngeldanträge - eingereicht binnen kurzer Zeit - einstellen (vgl. BTDrucks 12/495, S. 24). Der\nGesetzgeber ging davon aus, die erst im Aufbau befindliche Wohngeldverwaltung\nwerde diese große Zahl von Anträgen und eine entsprechend hohe Zahl von Wiederholungsanträgen nur mit Hilfe radikal vereinfachter Vorschriften in angemessenem\nZeitraum bewältigen können (vgl. a.a.O., S. 24/25). Eine entscheidende Vereinfachung sah er im Verzicht auf komplizierte Vorschriften über die Einkommensermittlung (vgl. a.a.O., S. 26). Im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraums, der dem\nGesetzgeber bei der Lösung der aus der Deutschen Einheit erwachsenen Aufgaben\nzukam (vgl. BVerfGE 85, 360 <377>; 95, 267 <308 f.>; 103, 310 <324 f.>), ist die\nPauschalierung gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 WoGSoG verfassungsrechtlich hinzunehmen. Dies gilt auch für die Lage in dem hier maßgeblichen Jahr 1994 (vgl. BRDrucks\n182/92), S. 6 f.). Ob der Gesetzgeber bei Erlass des Wohngeldsondergesetzes den\nbei den Wohngeldbehörden zu erwartenden Verwaltungsaufwand richtig eingeschätzt hat, entzieht sich einer näheren Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Die darin liegende Prognoseentscheidung des Gesetzgebers erscheint zumindest nachvollziehbar und vertretbar.\n\n  2. Der Gesetzgeber war verfassungsrechtlich auch nicht gehalten, eine Härtefallregelung vorzusehen, die der Beschwerdeführerin den Abzug der tatsächlich zu erwartenden Werbungskosten ermöglicht hätte. Denn mit der Vereinfachungsregelung in\n§ 10 Abs. 3 Nr. 2 WoGSoG wurde das Ziel verfolgt, während einer gewissen Übergangszeit die Wohngeldbehörden mit keinerlei konkreten Berechnungen von Werbungskosten zu belasten. Diesem legitimen Ziel hätte eine Härtefallregelung entgegengewirkt. In Anbetracht der schwierigen Aufgabe, die der Gesetzgeber bei der\nAnpassung des im Beitrittsgebiet vorgefundenen Mietensystems zu bewältigen hatte,\nmussten die Betroffenen auch eine gröbere Pauschalierung ohne Ausnahmeregelung hinnehmen. Zudem war die Pauschalierung von vornherein zeitlich befristet.\nAuch kann - soweit es um den Vergleich mit den alten Ländern geht - berücksichtigt\nwerden, dass die Leistungen nach dem Wohngeldsondergesetz insgesamt günstiger\nbemessen waren als die nach dem Wohngeldgesetz (vgl. BTDrucks 12/2356, S. 6\nund 8).\n\n Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n\n\n\n                                         2/4\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                     7\n\n                                             Hohmann-Papier               Steiner\n                                             Dennhardt\n\n\n\n\n                                       3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n10. März 2003 - 1 BvR 1617/97\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n                10. März 2003 - 1 BvR 1617/97 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030310_1bvr161797.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030310.1bvr161797\n\n\n\n\n                                        4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-03-10/1-bvr-1617-97","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-03-10/1-bvr-1617-97","retrieved":"2026-07-10 10:51:18.761045+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-03-10/1-bvr-1617-97","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-03-10","dockets":["1 BvR 1617/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030310.1bvr161797","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030310.1bvr161797"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 10.03.2003 – 1 BvR 1617/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-03-10/1-bvr-1617-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:51:18.761045+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}