{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030224.2bvr208602","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2003-02-24","aktenzeichen":"2 BvR 2086/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 2086/02 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn K...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich,\n                    Waldenser Straße 2 - 4, 10551 Berlin -\ngegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 4. Dezember 2002 - 1 AR\n         1452/02 - 5 Ws 631/02 -,\n\n      b) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 14. Oktober 2002 - 542\n         StVK 225/02 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                 die Richterin Osterloh\n                                 und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Februar 2003 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein           1\nAnnahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22\n<24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.\n\n  Der verfassungsrechtliche Maßstab für die Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist geklärt (vgl. BVerfGE 70, 297\n<307 ff., 311 ff.>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. April 1995 - 2 BvR 1087/94 -, NJW 1995, S. 3048 – auch JU-RIS). Wegen des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG geschützten Freiheitsrechts des Täters ist bei der gebotenen Gesamtwürdigung die vom Täter ausgehende Gefahr zur\nSchwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen. Die\nweitere Unterbringung des Täters rechtfertigt sich nur, wenn infolge seines Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind. Die Beurteilung hat\nsich demnach darauf zu erstrecken, ob und welche Art rechtswidriger Taten von dem\nUntergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit,\nRückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Zu\nerwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang be-\n\n\n                                         1/4\n\ngangene Taten. Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus\nbereits andauert, umso strenger werden die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges sein.\n\n  Die fachgerichtlichen Entscheidungen werden diesem Maßstab gerecht. Die Fachgerichte haben die Fortdauer des Maßregelvollzugs der Unterbringung im Hinblick\nauf die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr, erhebliche rechtswidrige Taten\nzu begehen, gewürdigt und damit die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme geprüft\nund begründet. Das getroffene Abwägungsergebnis begegnet nach den Grundsätzen der verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen\n(vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 95, 96 <127 f.>) keinen Bedenken.\n\n  Die Annahme, der Beschwerdeführer werde in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da bereits einfachrechtlich Körperverletzungen als erheblich angesehen werden (vgl. Tröndle/Fischer, StGB,\n50. Aufl., 2001, § 63 Rn. 12). Die Fachgerichte haben daher zu Recht bei der Gefahrenprognose auf die verschiedenen Körperverletzungen abgestellt, die der Beschwerdeführer im Rahmen der Vorbelastung, bei der Anlasstat und während der\nvorübergehenden Aussetzung des Maßregelvollzugs begangen hat.\n\n  Die Annahme, eine Gefährdung bestehe solange fort wie der Untergebrachte keine        5\nEinsichtsfähigkeit zeige und zwangsweise einer Medikation zugeführt werden müsse,\nbegegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Fachgerichte haben in Anlehnung an die medizinische Begutachtung durch einen Sachverständigen und die\närztlichen Stellungnahmen des psychiatrischen Krankenhauses das Gefährdungspotential in Abhängigkeit vom psychobezogenen Gesundheitszustand gesehen. Es ist\nnicht erkennbar, dass die Beurteilung der Fachgerichte auf unzutreffenden oder veralteten medizinischen Beurteilungen beruht.\n\n  Selbst wenn anlässlich der Anhörung im August 2002 eine in den letzten acht Monaten anhaltende Stabilisierungstendenz festgestellt worden sein sollte, begründet dies\nkeine Zweifel an der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Fachgerichte. Angesichts der\nmehrfach begangenen Körperverletzungen und der Gefahr für das hohe Rechtsgut\nder körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ist dieser Zeitraum zu kurz\nbemessen, um die angenommene Gefahrenprognose als verfassungswidrig einzustufen.\n\n  Auch die Dauer der Unterbringung des Beschwerdeführers verlangt angesichts des        7\nbestehenden Gefahrenpotentials derzeit keine andere verfassungsrechtliche Bewertung der Verhältnismäßigkeit. Anhaltspunkt für eine langandauernde Unterbringung\nist der Strafrahmen derjenigen Tatbestände, die der Täter verwirklicht hat und an die\nseine Unterbringung anknüpft, oder der Delikte, die von ihm drohen (vgl. BVerfGE 70,\n297 <316>). Bei einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren bei Körperverletzungen\ngebietet die seit der Aussetzung der Maßregel verstrichene Zeit von vier Jahren keine andere Bewertung aus verfassungsrechtlicher Sicht.\n\n\n\n                                         2/4\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           9\n\n             Hassemer               Osterloh          Mellinghoff\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n24. Februar 2003 - 2 BvR 2086/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2003 - 2 BvR 2086/02 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030224_2bvr208602.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030224.2bvr208602\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-02-24/2-bvr-2086-02","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-02-24/2-bvr-2086-02","retrieved":"2026-07-10 10:51:14.989221+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-02-24/2-bvr-2086-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2003-02-24","dockets":["2 BvR 2086/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030224.2bvr208602","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030224.2bvr208602"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 24.02.2003 – 2 BvR 2086/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-02-24/2-bvr-2086-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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