{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030205.1bvr019203","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-02-05","aktenzeichen":"1 BvR 192/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 192/03 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn F...\n\n        gegen § 14 Abs. 1 a Umsatzsteuergesetz\n\nhier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Präsidenten Papier,\n                                  die Richterin Haas\n                                  und den Richter Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Februar 2003 einstimmig beschlossen:\n\nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.\n\n                                      Gründe:\n  Der Antrag ist darauf gerichtet, § 14 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Vollzug zu setzen. Nach dem durch Artikel 1 Nr. 2 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom 19. Dezember 2001\n(BGBl I S. 3922) neu eingefügten § 14 Abs. 1 a Umsatzsteuergesetz (UStG) hat der\nleistende Unternehmer in der Rechnung die ihm vom Finanzamt erteilte Steuernummer anzugeben. Diese Vorschrift ist gemäß § 27 Abs. 3 UStG zum 1. Juli 2002 in\nKraft getreten. Der Beschwerdeführer sieht sich in seinem Recht auf informationelle\nSelbstbestimmung und in seiner Berufsfreiheit verletzt. Er weist insbesondere auf die\nmit der Kenntnis der Steuernummer entstehenden Missbrauchsgefahren hin. Die Finanzämter würden nach wie vor telefonische Auskünfte bereits bei Angabe des Namens und der Steuernummer erteilen.\n\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, weil er die nach   2\n§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG bestehenden Begründungsanforderungen nicht erfüllt.\n\n Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch                3\neinstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile,\nzur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum\ngemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei ist, wenn die Aussetzung des Vollzugs\neines Gesetzes begehrt wird, ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, ein Gesetz außer Kraft zu setzen,\n\n\n                                         1/3\n\nnur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, ist doch der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Gesetz stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung\nsprechen, müssen daher im Vergleich zu Anordnungen, die weniger schwer in die Interessen der Allgemeinheit eingreifen, bei Gesetzen besonderes Gewicht haben (vgl.\nBVerfGE 104, 23 <27 f.>; 104, 51 <55 f.>).\n\n  Solche Gründe hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt.     4\nHinsichtlich der vom Beschwerdeführer befürchteten Missbrauchsgefahren wird nicht\ndargetan, dass es zu ihrer Minderung einer sofortigen Außerkraftsetzung der angegriffenen Vorschrift bedarf. Mit dem im Bundessteuerblatt veröffentlichten Schreiben\nan die Obersten Finanzbehörden der Länder vom 28. Juni 2002 hat das Bundesministerium der Finanzen darauf hingewiesen, dass die Mitteilung der Steuernummer\nnicht zur Legitimation gegenüber den Finanzbehörden genüge. Bei Zweifeln an der\nIdentität oder Berechtigung des Nachfragenden müssten sich die Finanzbehörden\nhierüber in geeigneter Weise vergewissern.\n\n  Eine konkrete Besorgnis dafür, dass die für den Beschwerdeführer zuständige Finanzbehörde entgegen dieser Weisung in seinem Fall vertrauliche Daten an Dritte telefonisch herausgeben könnte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Der Hinweis auf\neinen Fernsehbericht über die teilweise unzureichende Praxis der Finanzbehörden\ngenügt zur Darlegung eines konkreten Nachteils nicht, zumal der Beschwerdeführer\nseinerseits durch schriftliche Erklärung gegenüber der Finanzbehörde persönliche\nSicherungen anregen und auf diese Weise bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache eventuelle Gefahren mindern kann.\n\n                Papier                 Haas              Hoffmann-Riem                  6\n\n\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 192/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 192/03 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030205_1bvr019203.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030205.1bvr019203\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-02-05/1-bvr-192-03","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-02-05/1-bvr-192-03","retrieved":"2026-07-10 10:51:10.293802+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-02-05/1-bvr-192-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-02-05","dockets":["1 BvR 192/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030205.1bvr019203","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030205.1bvr019203"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 05.02.2003 – 1 BvR 192/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-02-05/1-bvr-192-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/23","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"23","label":"§ 23 BVerfGG","mentions":1},{"id":"UStG-1980/27","law":"UStG-1980","abbreviation":"UStG 1980","ref":"27","label":"§ 27 UStG 1980","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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