{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030205.1bvr010903","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-02-05","aktenzeichen":"1 BvR 109/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 109/03 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn H...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Robert G. Brehm und Koll.,\n                   Berliner Promenade 15, 66111 Saarbrücken -\ngegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 30. Dezember\n      2002 - 2 C 3102/02 -\n\nhier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Jaeger\n                                 und die Richter Hömig,\n                                 Bryde\n\nam 5. Februar 2003 einstimmig beschlossen:\n\nEs wird angeordnet, den Beschwerdeführer in die noch anstehenden Verhandlungen des Verwaltungsgerichts Greifswald mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung über die Vergabe von Studienplätzen im Fach Zahnmedizin aufgrund mangelhafter Nutzung von Ausbildungskapazitäten durch die Universität Greifswald im\nWintersemester 2002/2003 einzubeziehen.\n\n                                     Gründe:\n  Der Beschwerdeführer begehrt die Zuweisung eines Studienplatzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren.\n\n  1. Der Beschwerdeführer bewarb sich bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) um einen Studienplatz im Fach Zahnmedizin für das Wintersemester 2002/2003. Sein Antrag wurde abgelehnt; auch im Nachrückverfahren konnte ihm\nkein Studienplatz zugeteilt werden. Unmittelbar nach dem weiteren Ablehnungsbescheid, den die ZVS am Tag des Semesterbeginns in Greifswald verschickte, beantragte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen\nAnordnung auf vorläufige Zulassung zum Zahnmedizinstudium an der Universität\nGreifswald. Er begründete sein Begehren mit der mangelhaften Ausnutzung von Ausbildungskapazitäten an der Universität.\n\n Mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 hat das Verwaltungsgericht diesen Antrag          3\nmit der Begründung abgelehnt, der Beschwerdeführer könne keinen Anordnungsgrund im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)\n\n\n                                         1/5\n\ngeltend machen. In hochschulzulassungsrechtlichen Fällen sei eine einstweilige Anordnung nicht erforderlich, wenn der Studienbewerber es versäume, selbst das ihm\nMögliche zu tun, um noch mit Erfolg am Studium teilnehmen zu können. Dazu gehöre auch, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung zum\nStudium so rechtzeitig zu stellen, dass im Falle einer für den Studienbewerber positiven Gerichtsentscheidung ein sinnvolles Studium in dem fraglichen Semester noch\nmöglich sei. Anderenfalls könne eine Eilbedürftigkeit nicht bejaht werden. Ein Anordnungsgrund im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liege daher nicht mehr vor,\nwenn der vorläufige Rechtsschutz erst nach dem ersten Vorlesungstag in Anspruch\ngenommen werde. Da vorliegend der Eilrechtsschutzantrag erst vier Tage nach Semesterbeginn eingegangen sei, sei ein Anordnungsgrund nicht gegeben.\n\n  2. Mit der gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte\naus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG. Zur Begründung macht er im\nWesentlichen geltend, sein Anspruch auf effektiven Rechtschutz werde verletzt. Prozessuale Erwägungen dürften nicht ohne sachliche Rechtfertigung grundrechtlich geschützte Rechtspositionen vernichten. Es sei nicht ersichtlich, weshalb gerade der -\nan den einzelnen Universitäten ganz unterschiedliche - erste Vorlesungstag als\nStichtag für die Bejahung oder Verneinung der Eilbedürftigkeit gewählt werde, wenn\nein Gericht - wie das hier angegangene Verwaltungsgericht - nach Semesterbeginn\nregelmäßig immer drei Monate zuwarte, bevor Vergleichsgespräche mit der Universität und den noch verbliebenen Bewerbern geführt würden. Unter diesen Umständen\nkönne von den Studienbewerbern nicht zum Beweis der Dringlichkeit eine Antragstellung vor Abschluss des ZVS-Verfahrens verlangt werden, um den Anordnungsgrund\nzu belegen. Denn ein sinnvolles Studium im Wintersemester scheitere nicht am Datum des Antrags, sondern am Zeitablauf bei Gericht. Das Verwaltungsgericht habe in\nden Vorjahren mit einer Bearbeitung aller im Herbst eingegangenen Kapazitätenklagen stets bis zum Februar des Folgejahres gewartet und sodann im Wege eines Vergleichs die noch freien Studienplätze verteilt. Auch im vorliegenden Fall sei vom Gericht bis Mitte Januar 2003 noch kein Eilantrag terminiert worden.\n\n Gleichzeitig regt der Beschwerdeführer den Erlass einer einstweiligen Anordnung        5\nan, um noch in die Vergleichsverhandlungen des Verwaltungsgerichts im Februar\n2003 einbezogen zu werden. Eine Erschöpfung des Rechtswegs könne nicht abgewartet werden. Noch im Januar 2002 habe das zuständige Oberverwaltungsgericht\ndie Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt.\n\n 3. Wegen der besonderen Dringlichkeit hat die Kammer gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2          6\nBVerfGG davon abgesehen, den Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.\n\n 4. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand            7\ndurch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer\nNachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen\n\n\n\n                                         2/5\n\nGrund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgetragen werden, grundsätzlich\naußer Betracht zu bleiben, es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag ist von\nvornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des\nVerfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden,\nwenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte\neinstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg\nzu versagen wäre (stRspr; vgl. BVerfGE 84, 286 <288>).\n\n Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Aufgrund der gefestigten Rechtsprechung          8\ndes Oberverwaltungsgerichts, einen Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2\nVwGO zu verneinen, wenn der Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium nach\nSemesterbeginn eingeht, kann vorliegend gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG von\nder grundsätzlich erforderlichen Rechtswegerschöpfung abgesehen werden. Trotz\ndieser Rechtsprechung kam eine Rüge des Verfassungsverstoßes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht, da ein solcher vor Erlass der angegriffenen\nEntscheidung noch nicht vorlag. Der Beschwerdeführer kann auch nicht darauf verwiesen werden, zunächst das verwaltungsgerichtliche Verfahren in der Hauptsache\ndurchzuführen. Hier steht prozessuales Vorgehen im Eilrechtsschutz in Frage, welches der Natur der Sache nach im Hauptsacheverfahren keiner Klärung zugeführt\nwerden kann.\n\n  Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegründet. Im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird vor allem die Frage zu klären sein, ob es mit Art. 19\nAbs. 4 GG vereinbar ist, den Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO davon abhängig zu machen, ob der vorläufige Rechtsschutz vor oder nach dem ersten\nVorlesungstag in Anspruch genommen wird, wenn das angerufene Verwaltungsgericht nicht alsbald entscheidet, um den Antragstellern die Teilnahme am laufenden\nSemester zu ermöglichen.\n\n Die danach gebotene Abwägung der eintretenden Folgen fällt zugunsten des Beschwerdeführers aus.\n\n  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, würde dem Beschwerdeführer die Chance genommen, einen Studienplatz aufgrund gegebenenfalls freistehender Kapazitäten zu bekommen. Dies trifft ihn umso härter, als auch die Zuteilung eines Studienplatzes im kommenden Sommersemester ungewiss ist. Nachdem ohnehin ein\nerheblicher Überhang an Bewerbern für die noch durch die Universität Greifswald zu\nvergebenden Studienplätze gegeben ist, wiegt der für den Beschwerdeführer entstehende Nachteil bedeutend schwerer als die Nachteile, die entstünden, wenn eine\neinstweilige Anordnung erlassen, die Verfassungsbeschwerde aber später zurückgewiesen würde. Insoweit sind die Interessen der übrigen Bewerber sowie möglicherweise der Universität Greifswald berührt. Die Rechtsschutzgewähr für die übrigen\n\n\n\n                                          3/5\n\nStudienbewerber fällt jedoch bei einer Beteiligung nur weniger weiterer Bewerber im\nnoch ausstehenden Vergleichs- oder Verteilungsverfahren nicht nennenswert ins Gewicht; denn es geht lediglich um eine relative Minderung der Erfolgschancen für alle.\nFür die Universität Greifswald sind derzeit keine Nachteile erkennbar, weil die noch\nfreien Kapazitäten nicht von der Anzahl der Bewerber abhängen.\n\n                Jaeger                 Hömig                  Bryde\n\n\n\n\n                                         4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 109/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 109/03 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030205_1bvr010903.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030205.1bvr010903\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-02-05/1-bvr-109-03","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-02-05/1-bvr-109-03","retrieved":"2026-07-10 10:51:10.117665+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-02-05/1-bvr-109-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-02-05","dockets":["1 BvR 109/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030205.1bvr010903","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030205.1bvr010903"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 05.02.2003 – 1 BvR 109/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-02-05/1-bvr-109-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Es wird angeordnet, den Beschwerdeführer in die noch anstehenden Verhandlungen des Verwaltungsgerichts Greifswald mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung über die Vergabe von Studienplätzen im Fach Zahnmedizin aufgrund mangelhafter Nutzung von Ausbildungskapazitäten durch die Universität Greifswald im\nWintersemester 2002/2003 einzubeziehen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/123","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"123","label":"§ 123 VwGO","mentions":4},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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