{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030204.1bvr008903","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-02-04","aktenzeichen":"1 BvR 89/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 89/03 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Frau S...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Robert G. Brehm und Koll.,\n                   Berliner Promenade 15, 66111 Saarbrücken -\ngegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 16. Dezember\n      2002 - 2 C 3116/02 -\n\nhier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Jaeger\n                                 und die Richter Hömig,\n                                 Bryde\n\nam 4. Februar 2003 einstimmig beschlossen:\n\nEs wird angeordnet, die Beschwerdeführerin in die noch ausstehenden Verhandlungen des Verwaltungsgerichts Greifswald mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung über die Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin aufgrund mangelhafter Nutzung von Ausbildungskapazitäten durch die Universität Greifswald im\nWintersemester 2002/2003 einzubeziehen.\n\n                                     Gründe:\n  Die Beschwerdeführerin begehrt die Zuweisung eines Studienplatzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren.\n\n  1. Die Beschwerdeführerin bewarb sich bei der Zentralstelle für die Vergabe von    2\nStudienplätzen (ZVS) um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin für das Wintersemester 2002/2003. Ihr Antrag wurde abgelehnt; auch im Nachrückverfahren konnte ihr kein Studienplatz zugeteilt werden. Unmittelbar nach dem weiteren Ablehnungsbescheid, den die ZVS am Tag des Semesterbeginns in Greifswald\nverschickte, beantragte die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht den Erlass\neiner einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Humanmedizinstudium\nan der Universität Greifswald. Sie begründete ihr Begehren mit der mangelhaften\nAusnutzung von Ausbildungskapazitäten an der Universität.\n\n Mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 hat das Verwaltungsgericht diesen Antrag        3\nmit der Begründung abgelehnt, die Beschwerdeführerin könne keinen Anordnungsgrund im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)\n\n\n                                        1/5\n\ngeltend machen. In hochschulzulassungsrechtlichen Fällen sei eine einstweilige Anordnung nicht erforderlich, wenn der Studienbewerber es versäume, selbst das ihm\nMögliche zu tun, um noch mit Erfolg am Studium teilnehmen zu können. Dazu gehöre auch, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung zum\nStudium so rechtzeitig zu stellen, dass im Falle einer für den Studienbewerber positiven Gerichtsentscheidung ein sinnvolles Studium in dem fraglichen Semester noch\nmöglich sei. Anderenfalls könne eine Eilbedürftigkeit nicht bejaht werden. Ein Anordnungsgrund im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liege daher nicht mehr vor,\nwenn der vorläufige Rechtsschutz erst nach dem ersten Vorlesungstag in Anspruch\ngenommen werde. Da vorliegend der Eilrechtsschutzantrag erst vier Tage nach Semesterbeginn eingegangen sei, sei ein Anordnungsgrund nicht gegeben.\n\n  2. Mit der gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte\naus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG. Zur Begründung macht sie im\nWesentlichen geltend, ihr Anspruch auf effektiven Rechtschutz werde verletzt. Prozessuale Erwägungen dürften nicht ohne sachliche Rechtfertigung grundrechtlich geschützte Rechtspositionen vernichten. Es sei nicht ersichtlich, weshalb gerade der -\nan den einzelnen Universitäten ganz unterschiedliche - erste Vorlesungstag als\nStichtag für die Bejahung oder Verneinung der Eilbedürftigkeit gewählt werde, wenn\nein Gericht - wie das hier angegangene Verwaltungsgericht - nach Semesterbeginn\nregelmäßig immer drei Monate zuwarte, bevor Vergleichsgespräche mit der Universität und den noch verbliebenen Bewerbern geführt würden. Unter diesen Umständen\nkönne von den Studienbewerbern nicht zum Beweis der Dringlichkeit eine Antragstellung vor Abschluss des ZVS-Verfahrens verlangt werden, um den Anordnungsgrund\nzu belegen. Denn ein sinnvolles Studium im Wintersemester scheitere nicht am Datum des Antrags, sondern am Zeitablauf bei Gericht. Das Verwaltungsgericht habe in\nden Vorjahren mit einer Bearbeitung aller im Herbst eingegangenen Kapazitätenklagen stets bis zum Februar des Folgejahres gewartet und sodann im Wege eines Vergleichs die noch freien Studienplätze verteilt. Auch im vorliegenden Fall sei vom Gericht bis Mitte Januar 2003 noch kein Eilantrag terminiert worden.\n\n Gleichzeitig regt die Beschwerdeführerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung      5\nan, um noch an den Vergleichsverhandlungen des Verwaltungsgerichts im Februar\n2003 teilnehmen zu können. Eine Erschöpfung des Rechtswegs könne nicht abgewartet werden. Noch im Januar 2002 habe das zuständige Oberverwaltungsgericht\ndie Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt.\n\n 3. Wegen der besonderen Dringlichkeit hat die Kammer gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2          6\nBVerfGG davon abgesehen, den Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.\n\n 4. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand            7\ndurch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer\nNachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen\n\n\n\n                                         2/5\n\nGrund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgetragen werden, grundsätzlich\naußer Betracht zu bleiben, es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag ist von\nvornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des\nVerfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden,\nwenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte\neinstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg\nzu versagen wäre (stRspr; vgl. BVerfGE 84, 286 <288>).\n\n  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Aufgrund der gefestigten Rechtsprechung         8\ndes Oberverwaltungsgerichts, einen Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2\nVwGO zu verneinen, wenn der Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium nach\nSemesterbeginn eingeht, kann vorliegend gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG von\nder grundsätzlich erforderlichen Rechtswegerschöpfung abgesehen werden. Die Beschwerdeführerin kann auch nicht darauf verwiesen werden, zunächst das verwaltungsgerichtliche Verfahren in der Hauptsache durchzuführen. Hier steht prozessuales Vorgehen im Eilrechtsschutz in Frage, welches der Natur der Sache nach im\nHauptsacheverfahren keiner Klärung zugeführt werden kann.\n\n Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegründet. Im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird vor allem die Frage zu klären sein, ob es mit Art. 19\nAbs. 4 GG vereinbar ist, den Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO davon abhängig zu machen, ob der vorläufige Rechtsschutz vor oder nach dem ersten\nVorlesungstag in Anspruch genommen wird, obwohl das Verwaltungsgericht regelmäßig nicht alsbald entscheidet, um den Antragstellern die Teilnahme am laufenden\nSemester noch zu ermöglichen.\n\n Die danach gebotene Abwägung der eintretenden Folgen fällt zugunsten der Beschwerdeführerin aus.\n\n  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, würde der Beschwerdeführerin die Chance genommen, einen Studienplatz aufgrund gegebenenfalls freistehender Kapazitäten zu bekommen. Dies trifft sie umso härter, als auch die Zuteilung eines Studienplatzes im kommenden Sommersemester ungewiss ist. Nachdem ohnehin ein\nerheblicher Überhang an Bewerbern für die noch durch die Universität Greifswald zu\nvergebenden Studienplätze gegeben ist, wiegt der für die Beschwerdeführerin entstehende Nachteil bedeutend schwerer als die Nachteile, die entstünden, wenn eine\neinstweilige Anordnung erlassen, die Verfassungsbeschwerde aber später zurückgewiesen würde. Insoweit sind die Interessen der übrigen Bewerber sowie der Universität Greifswald berührt. Die Rechtsschutzgewähr für die übrigen Studienbewerber fällt\njedoch bei einer Beteiligung nur weniger weiterer Bewerber im noch ausstehenden\nVergleichs- oder Verteilungsverfahren nicht nennenswert ins Gewicht; denn es geht\nlediglich um eine relative Minderung der Erfolgschancen für alle. Für die Universität\n\n\n\n                                          3/5\n\nGreifswald sind derzeit keine Nachteile erkennbar, weil die noch freien Kapazitäten\nnicht von der Anzahl der Bewerber abhängen.\n\n               Jaeger                 Hömig                 Bryde\n\n\n\n\n                                        4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2003 - 1 BvR 89/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2003 - 1 BvR 89/03 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20030204_1bvr008903.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030204.1bvr008903\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-02-04/1-bvr-89-03","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-02-04/1-bvr-89-03","retrieved":"2026-07-10 10:51:09.512480+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-02-04/1-bvr-89-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-02-04","dockets":["1 BvR 89/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030204.1bvr008903","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030204.1bvr008903"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 04.02.2003 – 1 BvR 89/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-02-04/1-bvr-89-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Es wird angeordnet, die Beschwerdeführerin in die noch ausstehenden Verhandlungen des Verwaltungsgerichts Greifswald mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung über die Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin aufgrund mangelhafter Nutzung von Ausbildungskapazitäten durch die Universität Greifswald im\nWintersemester 2002/2003 einzubeziehen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/123","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"123","label":"§ 123 VwGO","mentions":4},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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