{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:qk20030701.1bvq002303","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-07-01","aktenzeichen":"1 BvQ 23/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVQ 23/03 -\n\n                               In dem Verfahren\n                               über den Antrag,\n                      im Wege der einstweiligen Anordnung\ndie Wirkung des Beschlusses des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25.\nJuni 2003 - 2 BS 176/03 - für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache, auszusetzen,\n\nAntragsteller:\n\n1.       Professor Dr. A ...,\n\n2.       Professor Dr. B ...,\n\n3.       Professor Dr. F ...,\n\n4.       Professor Dr. G ...,\n\n5.       Professor Dr. H ...,\n\n6.       Professor Dr. S ...,\n\n7.       Professorin Dr. S ...,\n\n8.       Professor Dr. W ...,\n\n9.       Professor Dr. B ...\n\n- Bevollmächtigter der Antragsteller zu 1) bis 8):\nProfessor Dr. Hartmut Bauer,\nAm Hegereiter 13, 01462 Dresden -\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richterin Jaeger\n                                  und die Richter Hömig,\n                                  Bryde\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Juli 2003 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.\n\n                                     Gründe:\n Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wollen die Antragsteller,   1\nUniversitätsprofessoren, Entscheidungen des ihres Erachtens rechtswidrig zusammengesetzten Senats ihrer Universität einstweilen unterbinden.\n\n\n\n                                         1/6\n\n                                           I.\n  1. Die Antragsteller sind Professoren an der juristischen Fakultät der Technischen      2\nUniversität Dresden. Durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Verwaltungsgerichts\nvom 9. Dezember 2002 wurde entschieden, dass der Senat der Universität, in dem\nsämtliche Hochschullehrer Senatoren kraft Amtes waren, rechtswidrig zusammengesetzt sei. Mit verwaltungsgerichtlicher Eilentscheidung vom 7. März 2003 wurde die\nUniversität verpflichtet, bis zu einer gesetzmäßigen Zusammensetzung Beschlussfassungen im Senat zu unterlassen. Nachdem eine vom Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst angemahnte Änderung der Regelung über die Senatszusammensetzung in der Grundordnung der Universität in deren Gremien\nscheiterte, verfügte das Ministerium mit Bescheid vom 25. April 2003 im Wege der\nErsatzvornahme folgende Fassung des § 7 Abs. 1 der Grundordnung der Universität:\n\nDem Senat der Universität gehören an:                                                     3\n\nals stimmberechtigte Mitglieder                                                           4\n\n1. der Rektor,                                                                            5\n\n2. die Prorektoren,                                                                       6\n\n3. die Dekane,                                                                            7\n\n4. 3 Vertreter der Gruppe der Hochschullehrer,                                            8\n\n5. 8 Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiter,                                   9\n\n6. 8 Vertreter der Gruppe der Studenten,                                                 10\n\n7. 3 Vertreter der sonstigen hauptberuflichen Mitarbeiter                                11\n\nund als beratendes Mitglied                                                              12\n\nder Kanzler.                                                                             13\n\n Auf dieser Grundlage wurden Wahlen zum Senat durchgeführt. Vor der ersten Senatssitzung, in der unter anderem die Zustimmung des Senats zum so genannten\nHochschulkonsens auf der Tagesordnung stand, der eine Einstellung des juristischen\nStudiengangs der Universität zum Wintersemester 2004/2005 vorsieht, erwirkten die\nAntragsteller vor dem Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung, wonach bis\nzu einer gerichtlichen Entscheidung im Klageverfahren Beschlussfassungen im Senat zu unterlassen seien.\n\n Auf die Beschwerde der Universität hin entschied das Oberverwaltungsgericht zu          15\nLasten der Antragsteller. § 7 Abs. 1 der Grundordnung der Universität in der Fassung\nder ministeriellen Ersatzvornahme (GO) sei bei summarischer Prüfung formell und\nmateriell rechtmäßig. Art. 5 Abs. 3 GG verlange für die Zusammensetzung des Senats lediglich, dass die Hochschullehrer im materiellen Sinne die Mehrheit hätten, unabhängig davon, ob es sich um gewählte oder Senatoren kraft Amtes handle. Mit der\n\n\n                                           2/6\n\nZahl von drei gewählten Hochschullehrern genüge die in § 7 Abs. 1 GO vorgesehene\nZusammensetzung des Senats den gesetzlichen Anforderungen und auch den Anforderungen des Verwaltungsgerichtsurteils vom 9. Dezember 2002.\n\n  2. Die Antragsteller beantragen den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem        16\nInhalt, die Wirkung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts einstweilen auszusetzen. Mit der noch einzulegenden Verfassungsbeschwerde werde zulässig und\noffensichtlich begründet, jedenfalls aber nicht offensichtlich unbegründet eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 19 Abs. 4, Art. 5 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG gerügt werden. Eine Folgenabwägung müsse zu ihren Gunsten ausgehen. Könne der Senat\neinstweilen weiterhin Beschlüsse fassen, seien diese anfechtbar und es entstehe ein\nZustand der Rechtsunsicherheit. Mitwirkungsrechte der Antragsteller würden fortwährend und irreparabel verletzt, durch die Umsetzung der Beschlüsse würden vollendete Tatsachen geschaffen. Das drohe zumal hinsichtlich der Inhalte des in der\nersten Senatssitzung am 2. Juli 2003 zu beschließenden \"Hochschulkonsenses\". Ergehe hingegen die einstweilige Anordnung, werde der Wissenschaftsbetrieb nicht\nlahm gelegt. Vielmehr werde man sich wie bisher mit rektoralen Eilentscheidungen\nbehelfen. Außerdem könne ein Senat gebildet werden, in dem die Gruppe der Hochschullehrer angemessen repräsentiert sei. Grundrechtspositionen auf Seiten der Universität würden nicht berührt.\n\n                                          II.\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, aber unbegründet.\n\n  1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch              18\neinstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile,\nzur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum\ngemeinen Wohl dringend geboten ist. Wegen der meist weit reichenden Folgen, die\neine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt\nfür die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen\nHoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei\ndenn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen,\ndie eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 87,\n107 <111>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr).\n\n 2. Danach bleibt der Antrag ohne Erfolg.                                                 19\n\n  a) Eine Verfassungsbeschwerde kann zulässig eingelegt werden und wäre nicht offensichtlich unbegründet. Es kann erst im Hauptsacheverfahren abschließend geklärt\n\n\n                                          3/6\n\nwerden, ob die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Verfassungsrechte der\nAntragsteller verletzt.\n\n b) Die demnach gebotene Beurteilung und Abwägung der Folgen, die im Falle des            21\nErfolgs oder Misserfolgs einer Verfassungsbeschwerde einträten, führen zu einem\nÜberwiegen derjenigen Gründe, die gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung\nsprechen.\n\n  Blieben im Senat der Universität der Antragsteller einstweilen Beschlussfassungen       22\nerlaubt, hätte eine Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg, so würden hochschulorganisatorische Entscheidungen unter möglicher - abschließend ist die Frage, ob\n§ 7 Abs. 1 GO den Mitwirkungsrechten der Antragsteller genügt, im fachgerichtlichen\nHauptsacheverfahren zu klären - Verletzung von Mitwirkungsrechten der Antragsteller getroffen. Die Mitwirkungsrechte ergeben sich aus der Wissenschaftsfreiheit der\nAntragsteller, so dass diese bereits durch ihren mangelnden Einfluss auf die Senatsbeschlüsse in ihrem Grundrecht verletzt wären. Die Antragsteller können deshalb\nnicht von vornherein darauf verwiesen werden, anstelle der Zusammensetzung des\nSenats dessen Beschlüsse anzugreifen. Für die hier zu gewichtenden Folgen, die die\nmögliche Verletzung von Mitwirkungsrechten der Antragsteller für ihre Wissenschaftsfreiheit haben kann, ist jedoch zu beachten, dass diese Rechte keinen Selbstzweck haben, sie dienen vielmehr der Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit der\nAntragsteller in den vom Senat zu treffenden hochschulorganisatorischen Entscheidungen. Kann der Senat bis auf weiteres entscheiden, bleibt den Antragstellern und\nanderen Betroffenen die Möglichkeit, jeden Senatsbeschluss, den sie inhaltlich nicht\nmittragen wollen - etwa die anstehende Entscheidung über den \"Hochschulkonsens\",\num die es den Antragstellern ausweislich der Antragsschrift gegenwärtig in erster Linie geht -, anzugreifen und einer gerichtlichen Klärung, notfalls auch im Eilverfahren,\nzuzuführen. Dadurch können sie bis zum hier allein maßgeblichen Zeitpunkt, dem der\nEntscheidung über die Verfassungsbeschwerde, die nachteiligen Folgen der möglicherweise fehlerhaften Senatszusammensetzung für ihre Wissenschaftsfreiheit gering halten und \"vollendete Tatsachen\" vermeiden. Es träte zwar, jedenfalls hinsichtlich der dann angegriffenen Beschlüsse, eine vorübergehende Rechtsunsicherheit\nein, die Handlungsfähigkeit des Senats wäre aber nicht insgesamt blockiert.\n\n Würden hingegen Beschlussfassungen im Senat einstweilen untersagt, bliebe die            23\nVerfassungsbeschwerde aber erfolglos, wäre der Senat bis zur Entscheidung über\ndie Verfassungsbeschwerde handlungsunfähig. Dadurch würden Beschlüsse des\nSenats verhindert. Aufschiebbare Entscheidungen würden einstweilen weiterhin\nüberhaupt nicht getroffen, obwohl sie in möglicherweise rechtmäßiger Zusammensetzung des Senats getroffen werden könnten. Der Wissenschaftsbetrieb wäre durch\nFortsetzung der bereits seit Monaten bestehenden Handlungsunfähigkeit des Senats\nbehindert und unaufschiebbare Entscheidungen müssten durch Notmaßnahmen ersetzt werden, wodurch auch die in der gegenwärtig vorgesehenen Zusammensetzung des Senats noch gegebenen Einflussmöglichkeiten der Antragsteller entfielen.\n\n\n\n                                          4/6\n\n  Angesichts dessen erscheint im Rahmen einer Folgenabwägung der Erlass einer            24\neinstweiligen Anordnung nicht geboten. Entgegen der Auffassung der Antragsteller\nist die Wissenschaftsfreiheit auch zugunsten der Universität in die Abwägung einzustellen, obwohl sie der Wissenschaftsfreiheit der Antragsteller dient. Die Universität\nhat die Aufgabe, Raum dafür zu schaffen, dass nicht nur die Antragsteller, sondern\nalle ihr angehörenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler frei forschen und\nlehren und in angemessenem Umfang Einfluss auf hochschulorganisatorische Entscheidungen nehmen können. Zu diesem Zweck können sich auch Universitäten auf\nArt. 5 Abs. 3 GG berufen (vgl. BVerfGE 15, 256 <261 f.>; 75, 192 <196 f.>; 85, 360\n<384>; 93, 85 <93>). Würde die beantragte Anordnung erlassen, drohten zulasten\nauch der die Antragsteller zahlenmäßig weit übersteigenden Gruppe der übrigen\nWissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Behinderungen des Wissenschaftsbetriebs durch weiter aufzuschiebende hochschulorganisatorische Entscheidungen und\nim Hinblick auf zu treffende Notmaßnahmen ein weiterer, irreparabler Ausschluss\nvon Mitwirkungsmöglichkeiten.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    25\n\n                Jaeger                  Hömig                 Bryde\n\n\n\n\n                                          5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2003 - 1 BvQ 23/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2003 -\n                1 BvQ 23/03 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/\n                qk20030701_1bvq002303.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:qk20030701.1bvq002303\n\n\n\n\n                                      6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-07-01/1-bvq-23-03","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-07-01/1-bvq-23-03","retrieved":"2026-07-10 10:51:39.722685+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-07-01/1-bvq-23-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-07-01","dockets":["1 BvQ 23/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:qk20030701.1bvq002303","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:qk20030701.1bvq002303"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 01.07.2003 – 1 BvQ 23/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-07-01/1-bvq-23-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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