{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:qk20030310.2bvq000603","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2003-03-10","aktenzeichen":"2 BvQ 6/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVQ 6/03 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                               In dem Verfahren\n                                über den Antrag\ndes Herrn H ...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Karl Otte und Koll.,\n                   An der Lutherkirche 19, 30167 Hannover -\nim Wege der einstweiligen Anordnung dem Niedersächsischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales aufzugeben, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2003 - 5 ME 26/03 - eine der am 13. November\n2001 hausintern ausgeschriebenen Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe\nA 13 BBesO (Regierungsoberamtsrat) freizuhalten,\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                die Richter Sommer,\n                                Di Fabio\n                                und die Richterin Lübbe-Wolff\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. März 2003 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDem Niedersächsischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales wird aufgegeben, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 311/03, längstens für die Dauer von sechs Monaten, eine der am 13. November 2001 hausintern\nausgeschriebenen Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 13 BBesO\n(Regierungsoberamtsrätin/-rat) nicht zu besetzen.\nDas Land Niedersachsen hat dem Antragsteller die entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n                                   Gründe:\n\n                                       I.\n Der Antragsteller steht als Regierungsamtsrat der Besoldungsgruppe A 12 im        1\nDienst des Niedersächsischen Ministeriums für Frauen, Arbeit und Soziales. Nach-\n\n\n                                       1/4\n\ndem er sich ohne Erfolg auf eine Beförderungsstelle beworben hatte, nahm er vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch. Das Verwaltungsgericht Hannover\ngab dem auf Freihaltung einer Beförderungsstelle gerichteten Antrag auf Erlass einer\neinstweiligen Anordnung statt, weil die letztlich allein nach dem Beförderungsdienstalter getroffene Auswahlentscheidung gegen den Leistungsgrundsatz verstoße. Da\nalle 21 Bewerber unabhängig von ihrer tatsächlichen Leistung mit der Höchstnote\ndienstlich beurteilt worden seien, fehle es an der für die Bestenauslese erforderlichen\nGrundlage. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hob den erstinstanzlichen Beschluss auf, weil der Antragsteller die Rechtswidrigkeit der der Auswahlentscheidung zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen nicht glaubhaft gemacht\nhabe.\n\n                                          II.\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.          2\n\n Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand          3\ndurch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer\nNachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen\nGrund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die\nVerfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre\nvon vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367\n<371>; 68, 233 <235>; 71, 158 <161>; 79, 379 <383>; 91, 140 <144>; 103, 41 <42>,\nstRspr). Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die\neinträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden,\nwenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 <172>; 88, 173\n<179 f.>; 91, 140 <144>; 99, 57 <66>, stRspr).\n\n 1. Die am 28. Februar 2003 innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erhobene          4\nVerfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Sie\nwirft die Frage auf, ob das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bei der Überprüfung der angegriffenen beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung das Recht des\nAntragstellers auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Befähigung, Eignung und fachlicher Leistung aus Art. 33 Abs. 2 GG durch übersteigerte Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs unzulässig verkürzt hat,\nArt. 19 Abs. 4 GG.\n\n 2. Die somit erforderliche Folgenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus.        5\nSie ergibt, dass die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung überwiegen.\n\n a) Unterbliebe die einstweilige Anordnung, so könnten die durch das Ministerium für      6\nFrauen, Arbeit und Soziales ausgewählten Mitbewerber zu Regierungsoberamtsrä-\n\n\n                                          2/4\n\nten ernannt werden. Stellte sich später die Verfassungswidrigkeit des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts heraus, ließe sich der Eingriff in das Recht des Antragstellers auf\ngleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach bisheriger fachgerichtlicher Rechtsprechung durch eine erneute Durchführung des Auswahlverfahrens nicht mehr korrigieren (vgl. BVerwGE 80, 127 <129 f.>; zur Verfassungskonformität Beschluss der\n3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September\n1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, S. 501; s. hierzu allerdings jetzt auch BVerwGE\n115, 89 <91 f.>).\n\n  b) Gegenüber dem irreparablen Rechtsverlust, der dem Antragsteller droht, sind die     7\nNachteile, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre, weniger gewichtig. Wegen\nder Beschränkung des Antrags auf Freihaltung nur einer Beförderungsstelle könnten\ndrei der ausgewählten Mitbewerber sofort befördert werden. Lediglich ein Mitbewerber müsste eine zeitliche Verzögerung seiner Beförderung in Kauf nehmen. Dies erscheint hinnehmbar. Das Interesse des Niedersächsischen Ministeriums für Frauen,\nArbeit und Soziales an einer möglichst umgehenden Besetzung aller ausgeschriebenen Stellen fällt nicht entscheidend ins Gewicht. Hierbei ist auch zu berücksichtigen,\ndass sämtliche von den Bewerbern innegehabten Dienstposten nach der Besoldungsgruppe A 13 bewertet sind und die Ausgewählten nach ihrer Beförderung offenbar auf ihrem Dienstposten verbleiben.\n\n 3. Die Anordnung der Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.                8\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    9\n\n               Sommer                 Di Fabio             Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n10. März 2003 - 2 BvQ 6/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n                10. März 2003 - 2 BvQ 6/03 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                qk20030310_2bvq000603.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:qk20030310.2bvq000603\n\n\n\n\n                                         4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-03-10/2-bvq-6-03","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-03-10/2-bvq-6-03","retrieved":"2026-07-10 10:51:19.169117+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-03-10/2-bvq-6-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2003-03-10","dockets":["2 BvQ 6/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:qk20030310.2bvq000603","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:qk20030310.2bvq000603"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 10.03.2003 – 2 BvQ 6/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-03-10/2-bvq-6-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Dem Niedersächsischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales wird aufgegeben, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 311/03, längstens für die Dauer von sechs Monaten, eine der am 13. 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