{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:lk20030709.2bvl000203","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2003-07-09","aktenzeichen":"2 BvL 2/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVL 2/03 -\n- 2 BVL 4/03 -\n\n                                In den Verfahren\n                                  zur Prüfung,\nob die Besoldung der beisitzenden Richter am Landgericht nach der Besoldungsgruppe R 1 gemäß der Bundesbesoldungsordnung R (Anlage III zum Bundesbesoldungsgesetz) angesichts der durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom\n27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Neuregelung\ndes § 348 ZPO mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist,\n\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n10. Juni 2002 - 2/10 O 84/02 -\n\n- 2 BVL 2/03 -,\n\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n12. August 2002 - 2/10 O 69/02 -\n\n- 2 BVL 4/03 -\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richter Sommer,\n                                 Di Fabio\n                                 und die Richterin Lübbe-Wolff\n\ngemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993\n(BGBl I S. 1473) am 9. Juli 2003 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfahren 2 BvL 2/03 und 2 BvL 4/03 werden zur gemeinsamen Entscheidung\nverbunden.\nDie Vorlagen sind unzulässig.\n\n                                     Gründe:\n\n                                        I.\n  Gegenstand der Vorlagen ist die Frage, ob die Besoldung der beisitzenden Richter    1\nam Landgericht nach der Besoldungsgruppe R 1 gemäß der Bundesbesoldungsordnung R (Anlage III zum Bundesbesoldungsgesetz) angesichts der durch das Gesetz\nzur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) am 1. Januar 2002\nin Kraft getretenen Neuregelung des § 348 ZPO (originärer Einzelrichter) mit Art. 3\nAbs. 1 GG vereinbar ist.\n\n  Im Ausgangsverfahren der Vorlage 2 BvL 2/03 begehrt die Klägerin von der Beklagten Auskunft über den Bestand des Nachlasses ihres verstorbenen Vaters sowie die\nAuszahlung ihres sich danach ergebenden Pflichtteils.\n\n\n                                        1/4\n\n  Die Parteien des Ausgangsverfahrens der Vorlage 2 BvL 4/03 streiten um die Höhe      3\neiner Werklohnforderung für von der Klägerin erbrachte Elektro- und Netzwerkarbeiten.\n\n  Mit Beschlüssen vom 10. Juni 2002 und vom 12. August 2002 hat das Gericht die        4\nbei ihm anhängigen Verfahren ausgesetzt und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Frage angerufen, ob die Besoldung der beisitzenden Richter am Landgericht nach der Besoldungsgruppe R 1 gemäß der Bundesbesoldungsordnung R (Anlage III zum Bundesbesoldungsgesetz) mit Art. 3 Abs. 1\nGG vereinbar ist. Das Gericht hält die Besoldung der in Zivilkammern tätigen Richter\nam Landgericht nach der Besoldungsgruppe R 1 für seit dem 1. Januar 2002 verfassungswidrig: Zu diesem Zeitpunkt sei die Neuregelung des § 348 ZPO in Kraft getreten; nach dieser Bestimmung seien zivilrechtliche Streitigkeiten im ersten Rechtszug\nbeim Landgericht weitgehend dem Einzelrichter übertragen worden (vgl. § 348 Abs. 1\nZPO). Dies habe den Vorsitzenden einer Zivilkammer den Beisitzern gleichgestellt,\nohne dass der Gesetzgeber das bisherige Besoldungsrecht der Richter geändert habe. Die besondere Stellung des weiterhin nach der Besoldungsgruppe R 2 besoldeten Vorsitzenden der Zivilkammer, die in seiner Aufgabe gelegen habe, richtungsweisenden Einfluss auf die Rechtsprechung der Kammer zu nehmen, sei aufgrund der\nNeuregelung des § 348 ZPO entfallen; danach könne eine unterschiedliche Besoldung der Richter im Bereich der Zivilkammern am Landgericht nicht mehr gerechtfertigt werden.\n\n                                         II.\n Die Vorlagen sind unzulässig.                                                         5\n\n  1. Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss        6\ndas vorlegende Gericht darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit\nder zur Prüfung gestellten Norm abhängt (stRspr, vgl. BVerfGE 89, 329 <336>; 94,\n315 <323>; 97, 49 <60>); für den Ausgang des Verfahrens vor dem Fachgericht\nmuss es also auf die Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm ankommen. Dazu\nmuss die Vorlage aus sich heraus, ohne Beiziehung der Akten, verständlich sein. Sie\nmuss den entscheidungserheblichen Sachverhalt und eine umfassende Darlegung\nder tragenden Erwägungen enthalten (vgl. BVerfGE 62, 223 <229>). Ferner muss im\nVorlagebeschluss das Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der\nNorm näher darlegen und deutlich machen, mit welchem verfassungsrechtlichen\nGrundsatz die zur Prüfung gestellte Regelung seiner Ansicht nach nicht vereinbar ist\n(vgl. BVerfGE 80, 182 <185>).\n\n Hierbei handelt es sich um unverzichtbare Anforderungen. Eine sorgfältige Prüfung     7\nder Voraussetzungen für eine Vorlage ist schon deshalb geboten, weil der Richter mit\nder Aussetzung des Verfahrens den Parteien eine Entscheidung in der Sache zunächst verweigert und die Erledigung des Rechtsstreits verzögert (vgl. BVerfGE 78,\n165 <178>).\n\n\n\n                                         2/4\n\n 2. Diesen Anforderungen genügen die Vorlagen nicht.                                    8\n\n Es fehlt an jeglicher Darlegung der Erheblichkeit der vom Gericht für verfassungswidrig gehaltenen unterschiedlichen Besoldung des Vorsitzenden und der Beisitzer in\nden Zivilkammern des Landgerichts für die von ihm zu treffenden Entscheidungen.\nDie Entscheidung über die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten erbrechtlichen bzw. werkvertragsrechtlichen Ansprüche hängt ersichtlich nicht davon ab, ob\ndie vom vorlegenden Gericht zur Überprüfung gestellte Besoldung der Richter am\nLandgericht nach der Besoldungsgruppe R 1 nach Inkrafttreten der Neuregelung des\n§ 348 ZPO am 1. Januar 2002 mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang steht. Ein Zusammenhang zwischen der Richterbesoldung und den zu entscheidenden zivilrechtlichen\nStreitigkeiten ist nicht erkennbar und wird durch die Vorlagebeschlüsse auch nicht\nhergestellt; die den Vorlagen zugrundeliegenden Ausgangsverfahren werden in den\nBeschlüssen des Landgerichts nicht einmal erwähnt.\n\n  Vorlagefragen, die dem Bundesverfassungsgericht ohne konkreten sachlichen Bezug zu dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens aufgedrängt werden sollen, sind\nunzulässig. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts und entspricht nicht\nder Funktion des Normenkontrollverfahrens, Rechtsfragen zu entscheiden, die erkennbar für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens bedeutungslos sein werden\n(vgl. BVerfGE 54, 47 <51>). Die mit der Durchführung des Normenkontrollverfahrens\nverbundene Inanspruchnahme oberster Verfassungsorgane lässt sich nur rechtfertigen, wenn sie zur Entscheidung eines bestimmten Rechtsstreits unerlässlich ist (vgl.\nBVerfGE 51, 161 <164>).\n\n  Das vorlegende Gericht möchte ohne konkreten Bezug zu den anstehenden Entscheidungen die für verfassungswidrig erachtete Besoldung der Richter am Landgericht nach der Besoldungsgruppe R 1 durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Dies kann ein Gericht im Wege der konkreten Normenkontrolle nicht\nerreichen. Das Normenkontrollverfahren hat nicht die Funktion, dem vorlegenden\nGericht ein Forum für die Erörterung standespolitischer Anliegen der Richter - unter\nbewusster Inkaufnahme einer Verzögerung des Ausgangsverfahrens - zu bieten. Mit\nder Möglichkeit der Richtervorlage soll den Gerichten nur erspart werden, in einem\nRechtsstreit Normen anzuwenden, von deren Verfassungswidrigkeit sie überzeugt\nsind. Keines der vom vorlegenden Gericht genannten Argumente hat irgendeinen Bezug zu den in den Ausgangsverfahren anstehenden Entscheidungen, die durch die\nAussetzung des Verfahrens nur unberechtigterweise hinausgeschoben werden (vgl.\nBeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom\n3. Februar 2003 - 1 BvL 11/02, 12/02, 13/02, 16/02 und 17/02 -, NVwZ 2003,\nS. 466 f.).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  12\n\n               Sommer                Di Fabio             Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n9. Juli 2003 - 2 BvL 2/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2003\n                - 2 BvL 2/03 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                lk20030709_2bvl000203.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:lk20030709.2bvl000203\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-07-09/2-bvl-2-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":6},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 81a","ref_norm":"81a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-07-09/2-bvl-2-03","retrieved":"2026-07-10 10:51:41.423971+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-07-09/2-bvl-2-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2003-07-09","dockets":["2 BvL 2/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:lk20030709.2bvl000203","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:lk20030709.2bvl000203"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 09.07.2003 – 2 BvL 2/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-07-09/2-bvl-2-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfahren 2 BvL 2/03 und 2 BvL 4/03 werden zur gemeinsamen Entscheidung\nverbunden.\nDie Vorlagen sind unzulässig.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/348","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"348","label":"§ 348 ZPO","mentions":6},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":4},{"id":"GG/100","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"100","label":"Art 100 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/80","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"80","label":"§ 80 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/81a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"81a","label":"§ 81a BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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