{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021218.2bvr161801","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-12-18","aktenzeichen":"2 BvR 1618/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1618/01 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn M...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Erich E. Deter und Koll.,\n                   Hindenburgstraße 12, 30175 Hannover -\ngegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom\n         15. August 2001 - 5 L 2948/00 -,\n\n      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9. Juni 2000 - 13 A\n         2521/99 -\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                die Richter Sommer,\n                                Di Fabio\n                                und die Richterin Lübbe-Wolff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Dezember 2002 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                    Gründe:\n  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Weder        1\nkommt der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt. Sie besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25f.>).\n\n 1. Soweit der Beschwerdeführer in der Ablehnung einer beim Verwaltungsgericht       2\nbeantragten Beweiserhebung einen Verstoß gegen das Prozessrecht und deshalb eine Verletzung seines verfassungsmäßigen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG erblickt,\ndie das Oberverwaltungsgericht zu Unrecht nicht als Berufungszulassungsgrund gewertet habe, dringt seine Rüge nicht durch:\n\n Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass es - auch soweit der Beschwerdeführer das Gespräch mit der Klassenlehrerin am 23. Januar 1998 als das\nden Gesundheitsschaden auslösende Ereignis geltend mache - an einem von § 31\nAbs. 1 BeamtVG geforderten ursächlichen Zusammenhang zwischen der Ausübung\ndes Dienstes und der Erkrankung fehle; der Beschwerdeführer habe nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ausgerechnet das genannte Gespräch als \"plötzliches Ereig-\n\n\n                                        1/4\n\nnis\" die Beschwerden hervorgerufen haben könnte; die insoweit gestellten Beweisanträge erwiesen sich deshalb als unzulässige Beweisermittlungsanträge, die sich\nauf eine nicht plausible Sachverhaltsdarstellung gründeten. Diese Darlegungen sind\ngeeignet, das angegriffene Urteil, soweit es um die Bewertung des Gesprächs vom\n23. Januar 1998 als Dienstunfall geht, selbständig zu tragen. Gegen sie sind verfassungsrechtlich erhebliche Einwendungen weder vorgebracht worden noch sonst ersichtlich. Soweit das Verwaltungsgericht weiterhin ausführt, den Beweisanträgen sei\n\"außerdem deshalb nicht nachzugehen\" gewesen, weil die unter Beweis gestellten\nTatsachenbehauptungen als wahr unterstellt werden könnten, lässt sich dies hinwegdenken, ohne dass sich am Ergebnis der angegriffenen Entscheidung etwas ändern\nwürde. Auf dem vom Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde gerügten\nVerstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantritts kann die Entscheidung mithin nicht beruhen.\n\n Hiernach kann die Verfassungsbeschwerde auch insoweit keinen Erfolg haben, als         4\nsie sich gegen die vom Oberverwaltungsgericht als Grund für die Ablehnung der Beweisanträge angeführte Allgemeinkundigkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen\nwendet. Abgesehen davon sind, soweit es das Oberverwaltungsgericht als nach der\nallgemeinen Lebenserfahrung offenkundig angesehen hat, dass allein die Mitteilung\nvon einem einmaligen und ungerechtfertigten Vorwurf ohne eine entsprechende Veranlagung keine psychische Erkrankung hervorrufen könne, gegen diese sich im Bereich des Tatsächlichen bewegende Annahme keine verfassungsrechtlichen Bedenken ersichtlich. Werden aber Tatsachen zutreffend als allgemeinkundig zugrunde\ngelegt, so ist hierzu eine vorherige Anhörung nicht zwingend geboten (vgl. BVerfGE\n10, 177 <183>; 48, 206 <209>).\n\n  Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht in den vom Beschwerdeführer vorgelegten         5\nAttesten und Arztbriefen aufgrund ihm zustehender eigener fachgerichtlicher Beurteilung auch keinen genügenden Anlass für die beantragte Beweiserhebung gesehen.\nDabei hat es - wie sich aus seinen weiteren Darlegungen ergibt - die von ihm zugrunde gelegte Annahme einer \"Disposition\" des Beschwerdeführers zu übersensibler\nReaktion auf eine - jederzeit mögliche - Stresssituation nicht im Widerspruch gesehen zu der Aussage im vorgelegten ärztlichen Attest, dass beim Beschwerdeführer\nkeine \"Instabilitäten\" vorhanden seien; diese Beurteilung lässt jedenfalls keinen Anhaltspunkt für Willkür erkennen.\n\n 2. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht dadurch Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, dass       6\nes eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher\nZweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils abgelehnt hat. Trotz\nunterschiedlicher Formulierungen decken sich die von Oberverwaltungsgericht und\nBundesverfassungsgericht zugrunde gelegten Maßstäbe. Zweifel in Bezug auf einzelne Begründungselemente genügen dem Oberverwaltungsgericht nicht; vielmehr\nmüsse das Ergebnis der Entscheidung als solches Zweifel begründen. Auch das\nBundesverfassungsgericht stellt auf Zweifel in Bezug auf tragende, also entscheidungserhebliche Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen ab (Be-\n\n\n                                         2/4\n\nschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23.\nJuni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 <1164>), also auf solche Zweifel,\ndie das Entscheidungsergebnis in Frage stellen.\n\n  In Anwendung dieses Maßstabes hat das Oberverwaltungsgericht schlüssige, Zweifel am Entscheidungsergebnis hervorrufende Einwände des Beschwerdeführers verneint; für eine schwere seelische Einwirkung, die allein als wesentliche Ursache eines Dienstunfalls angesehen werden könnte, sei hier nichts ersichtlich.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).           8\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  9\n\n               Sommer                Di Fabio             Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n18. Dezember 2002 - 2 BvR 1618/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1618/01 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20021218_2bvr161801.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021218.2bvr161801\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-12-18/2-bvr-1618-01","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"BeamtVG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-12-18/2-bvr-1618-01","retrieved":"2026-07-10 10:50:59.926247+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-12-18/2-bvr-1618-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-12-18","dockets":["2 BvR 1618/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021218.2bvr161801","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021218.2bvr161801"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 18.12.2002 – 2 BvR 1618/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-12-18/2-bvr-1618-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"VwGO/124","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124","label":"§ 124 VwGO","mentions":1},{"id":"BeamtVG/31","law":"BeamtVG","abbreviation":"BeamtVG","ref":"31","label":"§ 31 BeamtVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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