{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021216.2bvr169702","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-12-16","aktenzeichen":"2 BvR 1697/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1697/02 BIS\n2 BVR 1705/02 -\n\n                                  In den Verfahren\n                                        über\n                            die Verfassungsbeschwerden\n\n1.          der Firma S.,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Achim Westermann und Koll.,\n                   Eisenbahnstraße 13, 48143 Münster -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 17. September 2002 - 37 Qs\n         56/02 -,\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 3. Juni 2002 - 51 Gs 580/02 -\n\n- 2 BVR 1697/02 -,\n\n2.          der Firma S.,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Achim Westermann und Koll.,\n                   Eisenbahnstraße 13, 48143 Münster -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 17. September 2002 - 37 Qs\n         50/02 -,\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 3. Juni 2002 - 51 Gs 580/02 -\n\n- 2 BVR 1698/02 -,\n\n3.          der Firma H.,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Achim Westermann und Koll.,\n                   Eisenbahnstraße 13, 48143 Münster -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 17. September 2002 - 37 Qs\n         55/02 -,\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 3. Juni 2002 - 51 Gs 580/02 -\n\n- 2 BVR 1699/02 -,\n\n4.          der Firma F.,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Achim Westermann und Koll.,\n                   Eisenbahnstraße 13, 48143 Münster -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 17. September 2002 - 37 Qs\n         49/02 -,\n\n\n                                        1/6\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 3. Juni 2002 - 51 Gs 580/02 -\n\n- 2 BVR 1700/02 -,\n\n5.          der Firma C.,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Achim Westermann und Koll.,\n                   Eisenbahnstraße 13, 48143 Münster -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 17. September 2002 - 37 Qs\n         53/02 -,\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 3. Juni 2002 - 51 Gs 580/02 -\n\n- 2 BVR 1701/02 -,\n\n6.          der Firma H.,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Achim Westermann und Koll.,\n                   Eisenbahnstraße 13, 48143 Münster -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 17. September 2002 - 37 Qs\n         61/02 -,\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 3. Juni 2002 - 51 Gs 580/02 -\n\n- 2 BVR 1702/02 -,\n\n7.          der Firma F.,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Achim Westermann und Koll.,\n                   Eisenbahnstraße 13, 48143 Münster -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 23. August 2002 - 37 Qs 48/\n         02 -,\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 3. Juni 2002 - 51 Gs 580/02 -\n\n- 2 BVR 1703/02 -,\n\n8.          der Firma H.,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Achim Westermann und Koll.,\n                   Eisenbahnstraße 13, 48143 Münster -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 17. September 2002 - 37 Qs\n         57/02 -,\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 3. Juni 2002 - 51 Gs 580/02 -\n\n- 2 BVR 1704/02 -,\n\n\n\n                                      2/6\n\n9.            der Firma S.,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Achim Westermann und Koll.,\n                   Eisenbahnstraße 13, 48143 Münster -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 17. September 2002 - 37 Qs\n         52/02 -,\n\n         b) den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 3. Juni 2002 - 51 Gs 580/02 -\n\n- 2 BVR 1705/02 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                  die Richterin Osterloh\n                                  und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Dezember 2002 einstimmig\nbeschlossen:\n\n     1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.\n     2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil             1\nein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22\n<24 ff.>). Sie haben keine Aussicht auf Erfolg.\n\n  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Richter bei        2\nder Gestattung der Durchsuchung gemäß §§ 102, 105 Abs. 1 StPO den nachfolgenden Eingriff der Exekutive in das Recht aus Art. 13 Abs. 1 GG nach Inhalt, Zweck und\nAusmaß hinreichend genau umgrenzen; nur so bleibt der Eingriff messbar und kontrollierbar (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>; 96, 44 <51 f.>; 103, 142 <151>). Dem würde\nein Ausspruch nicht genügen, dass bestimmte Personen und Räume durchsucht\nwerden dürfen, wobei das Ziel und Ausmaß der Durchsuchung dem Ermessen der\nBeamten überlassen wird (vgl. BVerfGE 20, 162 <224>). Um die Durchsuchung\nrechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende Straftat grundsätzlich, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des\nEinzelfalles möglich ist (BVerfGE a.a.O.). Sonst bleibt offen, welcher Tatsachenbereich durch die Durchsuchung geklärt werden soll. Deshalb reicht die bloße Bezeichnung des Wortlauts des Straftatbestands oder eine schlagwortartige Tatbezeichnung\nim Allgemeinen nicht aus (vgl. BVerfGE 42, 212 <220 f.>). Der Richter muss grundsätzlich auch die Art und den vorgestellten Inhalt der Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Falles\nmöglich ist. Hierzu kann - je nach Erkenntnisstand des Ermittlungsverfahrens - eine\n\n\n\n                                         3/6\n\nUmschreibung mit beispielhaften Angaben ausreichend sein (vgl. BVerfGE 42, 212\n<221>). Ein Durchsuchungsbefehl, der weder tatsächliche Angaben zum Inhalt des\nTatvorwurfs enthält noch die Art und den denkbaren Inhalt der gesuchten Beweismittel bezeichnet, genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht,\nwenn solche Mitteilungen nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne Weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212\n<220>; 44, 353 <371>; 45, 82; 50, 48 <49>; 71, 64 <65>).\n\n  b) Der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Er hat den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 GWB in\nVerbindung mit § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB nicht nur mit dem Wortlaut des Gesetzes,\nsondern auch hinsichtlich seines tatsächlichen Bezugspunktes genannt. Es ging danach um Preis- und Submissionsabsprachen bei Fahrbahnmarkierungsarbeiten; Vertreter der durchsuchten Unternehmen standen im Verdacht, wettbewerbsbeschränkende Absprachen mit Vertretern anderer Firmen dieser Branche über die Abgabe\nvon Angeboten bei Ausschreibungen von Fahrbahnmarkierungsarbeiten getroffen\nund dieser Absprache gemäße Angebote abgegeben zu haben. Eine weitere Tatkonkretisierung als sie im Durchsuchungsbeschluss genannt wurde ist bei einem Anfangsverdacht von Preis- und Submissionsabsprachen im Frühstadium der Ermittlungen weder möglich noch geboten. Die Zahl der gegebenenfalls begangenen\nTathandlungen, die Personen der daran Beteiligten und der Tatzeitraum sollten durch\ndie Durchsuchung erst noch geklärt werden.\n\n Die aufzufindenden Beweisgegenstände waren hinreichend konkret bezeichnet             4\ndurch die beispielhafte Aufzählung der in Betracht kommenden Unterlagen sowie die\nEinschränkung, dass sich aus ihnen Anhaltspunkte für wettbewerbsbeschränkende\nVereinbarungen\noder Preis- und Submissionsabsprachen ergeben müssen. Damit wurde für die Vollziehungsbeamten und für die Verteidigung die Zielrichtung der Aufklärungsbemühungen klargestellt. Eine weitere Konkretisierung der gesuchten Sachbeweise war nicht\nerforderlich (vgl. BVerfGE 20, 162 <224, 227 f.>).\n\n Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen müssen Beweisgründe, aus            5\ndenen sich ein Anfangsverdacht ergibt, im Beschluss nicht notwendig mitgeteilt werden. Dies ist deshalb gerechtfertigt, weil eine entsprechende Darlegung weitere Ermittlungsmaßnahmen gefährden kann und aus diesem Grund auch eine Akteneinsicht der Verteidigung nach § 147 Abs. 2 StPO vor Abschluss der Ermittlungen\nversagt werden darf. Dafür, dass es an einer auf Tatsachen gestützten Verdachtsannahme völlig fehlt, ist nichts ersichtlich und von den Beschwerdeführerinnen auch\nnichts substantiiert vorgetragen worden.\n\n  Schließlich hält sich auch die Wertung des Amtsgerichts, die Durchsuchung sei angesichts der zu erwartenden hohen Geldbuße verhältnismäßig, im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen und Gebotenen. § 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 GWB sieht\neinen Bußgeldrahmen bis 500.000 EUR und über diesen Betrag hinaus bis zur drei-\n\n\n\n                                         4/6\n\nfachen Höhe des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses vor. Stehen\nPreis- und Submissionsabsprachen im Sinne des § 1 GWB im Raum, so ist in erster\nLinie die Durchsuchung nach Unterlagen dazu geeignet, den sich hierauf beziehenden Vorwurf zu klären. Angesichts dieser Umstände waren umfangreiche Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit im Durchsuchungsbeschluss entbehrlich.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              8\n\n             Hassemer               Osterloh            Mellinghoff\n\n\n\n\n                                        5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n16. Dezember 2002 - 2 BvR 1697/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2002 - 2 BvR 1697/02 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20021216_2bvr169702.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021216.2bvr169702\n\n\n\n\n                                     6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-12-16/2-bvr-1697-02","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 147","ref_norm":"147","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-12-16/2-bvr-1697-02","retrieved":"2026-07-10 10:50:40.714499+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-12-16/2-bvr-1697-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-12-16","dockets":["2 BvR 1697/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021216.2bvr169702","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021216.2bvr169702"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 16.12.2002 – 2 BvR 1697/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-12-16/2-bvr-1697-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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