{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021216.2bvr150102","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-12-16","aktenzeichen":"2 BvR 1501/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1501/02 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn M...\n\ngegen das Unterlassen des Landgerichts Gießen, den Antrag des Beschwerdeführers auf Strafaussetzung zur Bewährung vom 26. April 2002 zu bescheiden\n      und ihm für die Durchführung dieses Verfahrens den Rechtsanwalt Dr.\n      Achim Groepper, Kennedyallee 47, 60596 Frankfurt am Main, beizuordnen\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nund Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. Groepper, Frankfurt am Main\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Hassemer\n                                 und die Richter Osterloh,\n                                 Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Dezember 2002 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. Achim Groepper aus Frankfurt am Main wird abgelehnt.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Dauer eines Verfahrens auf Strafrestaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung gemäß § 57a StGB. Der\nBeschwerdeführer stellte beim zuständigen Landgericht Antrag auf Strafrestaussetzung und Beiordnung eines Rechtsanwalts. Mit seiner Verfassungsbeschwerde beanstandet er die Untätigkeit des Gerichts.\n\n 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein      2\nAnnahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22\n<24 ff.>). Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur\nDurchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt. Sie ist mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig und hat des-\n\n\n                                         1/4\n\nhalb keine Aussicht auf Erfolg.\n\n  a) Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich       3\nerst nach Erschöpfung des Rechtswegs zulässig. Diese Bestimmung ist Ausdruck\ndes im Verfassungsrecht (Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG) verankerten Grundsatzes der\nSubsidiarität. Dieser verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich\nunzulässigen Rechtsbehelfe ergreift (vgl. BVerfGE 22, 287 <290>; 28, 1 <6>); namentlich muss er den ihm nach der jeweiligen Verfahrensordnung eröffneten Instanzenzug durchlaufen (vgl. BVerfGE 4, 193 <198>; 8, 222 <225 f.>; 31, 364 <368>; 57,\n170 <180>). Durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte soll dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen\ngeprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Gerichte, insbesondere der Obergerichte, vermittelt werden (vgl.\nBVerfGE 8, 222 <227>; 9, 3 <7>; 68, 376 <380>; 77, 381 <401>). Zugleich entspricht\nes der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass\nvorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen selbst gewähren (vgl. BVerfGE 47, 144 <145>) und etwaige im Instanzenzug auftretende Fehler durch Selbstkontrolle beheben (vgl. BVerfGE 47, 182 <191>).\n\n  Fachgerichtlicher Rechtsschutz ist auch dann vorrangig in Anspruch zu nehmen,         4\nwenn die Voraussetzungen der Statthaftigkeit eines Rechtsmittels nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre umstritten oder noch nicht abschließend\ngeklärt sind und deshalb zweifelhaft ist, ob der in der Sache begehrte Rechtsschutz\nvon dem angerufenen Gericht gewährt wird. In derartigen Fällen ist es grundsätzlich\ndie Aufgabe der Fachgerichte, über die offene Zulässigkeitsfrage nach einfachem\nRecht unter Berücksichtigung der hierzu vertretenen Rechtsansichten sowie unter\nBeachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben zu entscheiden. Es ist daher einem Beschwerdeführer in der Regel zumutbar, vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde\ndie Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe zu prüfen und von ihnen\nauch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind. Wird der\nRechtsbehelf als unzulässig verworfen, weil die Gerichte die umstrittene Zulässigkeitsfrage zu Ungunsten eines Beschwerdeführers entscheiden, bleibt es ihm unbenommen, im Anschluss an die betreffende fachgerichtliche Entscheidung innerhalb\nder Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG Verfassungsbeschwerde einzulegen und etwaige\nGrundrechtsverletzungen durch eine vorangegangene Sachentscheidung zu rügen\n(vgl. BVerfGE 68, 376 <381>).\n\n b) Die Verfassungsbeschwerde ist nach diesen Grundsätzen unzulässig. Es ist anerkannt, dass sich die Beschwerde auch gegen ein Unterlassen richten kann (vgl.\nEngelhardt, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 304 Rn. 3). Teilweise wird\ndies zwar auf den Fall beschränkt, dass die Unterlassung der gebotenen Entscheidung einer endgültigen Ablehnung gleichkommt (so BGH, NJW 1993, S. 1279\n<1280>; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, S. 188 <189>; OLG Frankfurt, NStZ-RR\n2002, S. 189 <190>). Teilweise wird - weniger restriktiv - die Zulässigkeit der Be-\n\n\n                                         2/4\n\nschwerde dann angenommen, wenn die Untätigkeit faktisch eine Form der Rechtsverweigerung darstellt (Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. Juni\n2002 - 3 Vollz (WS) 46/02 -). Schließlich wird aber in der Rechtsprechung im\nHinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG die Untätigkeitsbeschwerde zum Rechtsmittelgericht\nauch in großzügigem Umfang als zulässig angesehen (vgl. BayVGH, NVwZ 2000,\nS. 693; BayVGH, BayVBl 1978, S. 212 <213>; weitere Nachweise BVerfG, NJW\n2001, S. 3615). Danach wäre die Einlegung eines entsprechenden Rechtsmittels\nnicht offensichtlich unzulässig gewesen.\n\n Der Beschwerdeführer hätte deshalb nicht ohne jede Erfolgsaussicht die Statthaftigkeit des Rechtsmittels geltend machen können. Dementsprechend wäre er gehalten\ngewesen, gegen die beanstandete Untätigkeit des Landgerichts vor Erhebung der\nVerfassungsbeschwerde erst das Beschwerdegericht anzurufen. Besondere Umstände, aus denen sich eine Unzumutbarkeit der vorrangigen Inanspruchnahme der\nFachgerichte ergeben könnte, hat er nicht geltend gemacht.\n\n 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines             7\nRechtsanwalts ist abzulehnen, weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf\nErfolg hat (§ 114 ZPO analog).\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  9\n\n              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n16. Dezember 2002 - 2 BvR 1501/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2002 - 2 BvR 1501/02 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20021216_2bvr150102.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021216.2bvr150102\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-12-16/2-bvr-1501-02","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57a","ref_norm":"57a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 94","ref_norm":"94","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-12-16/2-bvr-1501-02","retrieved":"2026-07-10 10:50:40.550053+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-12-16/2-bvr-1501-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-12-16","dockets":["2 BvR 1501/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021216.2bvr150102","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021216.2bvr150102"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 16.12.2002 – 2 BvR 1501/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-12-16/2-bvr-1501-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. Achim Groepper aus Frankfurt am Main wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93","label":"§ 93 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"StGB/57a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"57a","label":"§ 57a StGB","mentions":1},{"id":"ZPO/114","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"114","label":"§ 114 ZPO","mentions":1},{"id":"GG/94","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"94","label":"Art 94 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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