{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021205.2bvr102802","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-12-05","aktenzeichen":"2 BvR 1028/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1028/02 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn R...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Daniel Bülow,\n                    Am Markt 7/8, 17189 Greifswald -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 27. Mai 2002 - II Qs 138/\n         02 -,\n\n      b) den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 16. April 2002 - II Qs\n         138/02 -,\n\n       c) den Beschluss des Amtsgerichts Greifswald vom 7. November 2001 - 33\n          Gs 363/01 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                 die Richterin Osterloh\n                                 und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Dezember 2002 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Beschlüsse des Amtsgerichts Greifswald vom 7. November 2001 - 33 Gs 363/\n01 - und des Landgerichts Stralsund vom 16. April 2002 - II Qs 138/02 - und 27. Mai\n2002 - II Qs 138/02 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse des Landgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten und Auslagen an das\nLandgericht Stralsund zurückverwiesen.\nDas Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen\nAuslagen zu erstatten.\n\n\n\n\n                                         1/6\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Durchsuchung in einem Strafverfahren.         1\n\n                                         I.\n 1. Im Rahmen der Telefonüberwachung eines anderweitig strafrechtlich verfolgten           2\nDritten wurden im Zeitraum vom 30. Mai bis 28. August 2001 mehrere Telefonate und\nSMS des Beschwerdeführers aufgezeichnet. Hieraus schloss die Staatsanwaltschaft\nauf eine Verwicklung des Beschwerdeführers in Betäubungsmittelgeschäfte.\n\n  2. Mit Beschluss vom 7. November 2001 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohnräume, Nebengelasse und Kraftfahrzeuge des Beschwerdeführers\nzum Zwecke der \"Auffindung von Beweismitteln, insbesondere von Betäubungsmitteln\" an. Zur Begründung war lediglich angeführt, der Beschwerdeführer sei nach bisherigem Stand der Ermittlungen verdächtig, \"gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben, indem er, ohne im Besitz der erforderlichen Genehmigung zu sein,\nBetäubungsmittel erworben bzw. mit diesen Handel getrieben\" habe. Angesichts der\nStärke und Schwere des Tatverdachts sei die Durchsuchung verhältnismäßig.\n\n  3. Bei der Durchsuchung am 14. Februar 2002 wurden keine Betäubungsmittel gefunden. Gegen den Durchsuchungsbeschluss legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein mit der Begründung, die amtsgerichtliche Anordnung habe nicht den\nrechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt. Sie enthalte keinerlei konkrete Benennung von Tatsachen und wiederhole ausschließlich den Gesetzestext. Es seien\nweder Tatort und Tatzeit noch Beweismittel genannt.\n\n Das Landgericht verwarf Mitte April 2002 die Beschwerde als unbegründet. Der Tatvorwurf sei im Durchsuchungsbeschluss hinreichend konkretisiert. Um den Zweck\nder Strafverfolgungsmaßnahmen nicht zu gefährden, seien Angaben zu den Tatsachen, auf die sich der Tatverdacht stütze, entbehrlich gewesen. Durch die im Beschluss geäußerte Vermutung, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Betäubungsmitteln führen werde, habe das Amtsgericht die gesuchten Beweismittel\nausreichend umschrieben.\n\n  4. Nach Gewährung von Akteneinsicht Ende April 2002 machte der Beschwerdeführer im Rahmen eines Antrags nach § 33a StPO geltend, die Ermittlungsmaßnahmen,\ninsbesondere die Telefonüberwachung, hätten ausweislich der Akte im August 2001\ngeendet. Eine Mitteilung konkreter Umstände im amtsrichterlichen Durchsuchungsbeschluss im November 2001 habe deshalb den Untersuchungszweck nicht mehr\ngefährden können.\n\n Das Landgericht hielt seine Beschwerdeentscheidung aufrecht. Auch wenn die gegen den gesondert verfolgten Dritten durchgeführten Telefonüberwachungsmaßnahmen Ende August 2001 abgeschlossen gewesen seien, habe auf Grund der Vielzahl\nder verfahrensrelevanten Gesprächspartner im Zeitpunkt des Erlasses der richterlichen Durchsuchungsanordnung im November 2001 noch nicht davon ausgegangen\nwerden können, dass in sämtlichen eingeleiteten Ermittlungsverfahren alle Gesprä-\n\n\n                                         2/6\n\nche vollständig ausgewertet gewesen seien. Insoweit habe die Gefahr bestanden,\ndass im Falle einer Bekanntgabe dieser Ermittlungsmaßnahmen der Untersuchungszweck gefährdet werde. Dieser Annahme stehe nicht entgegen, dass dem Verteidiger des Beschwerdeführers im April 2002 Akteneinsicht gewährt worden sei. Denn\nzu diesem Zeitpunkt habe eine Gefahr für den Untersuchungszweck nicht mehr bestanden.\n\n                                         II.\n  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorgenannten Entscheidungen und            8\nrügt eine Verletzung von Art. 13 GG. Die angefochtenen Beschlüsse entsprächen\nnicht den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen. Darüber hinaus sei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, da offenbar eine vorherige Auswertung der Ermittlungsergebnisse nicht stattgefunden habe und deshalb die Grundlagen für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gefehlt hätten.\n\n                                        III.\n Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat namens der Landesregierung            9\nvon einer Stellungnahme abgesehen.\n\n                                        IV.\n  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur        10\nDurchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist; ihm entstünde durch\ndie Versagung der Entscheidung ein besonders schwerer Nachteil (§ 93a Abs. 2\nBuchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.\n\n  1. Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem    11\nEinzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. In\ndiese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 <219 f.>; 59, 95 <97>; 96, 27 <40>; 103, 142\n<150 f.>). Dem Gewicht dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung\ndes Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die\nAnordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält. Dieser Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 20, 162 <223>; 57, 346 <355 f.>; 76, 83 <91>;\n103, 142 <150 f.>). Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer\npersönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung unter\ndas Gesetz die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können. Wird die Durchsuchung regelmäßig ohne vorherige Anhörung des Betroffenen angeordnet, so soll die Einschaltung des Richters auch dafür sorgen, dass\n\n\n\n                                         3/6\n\ndie Interessen des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE\n103, 142 <151>). Dies setzt eine eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen voraus. Die richterliche Durchsuchungsanordnung ist keine\nbloße Formsache (vgl. BVerfGE 57, 346 <355>).\n\n  Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der         12\nEingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162\n<224>; 42, 212 <220>; 103, 142 <151>). Dazu muss der Beschluss insbesondere\nden Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb\ndessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies versetzt den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von\nvornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 <221>; 103, 142 <151 f.>). Um\ndie Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende\nStraftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen\ndes Einzelfalls möglich ist (vgl. BVerfGE 20, 162 <224>; 42, 212 <220 f.>). Der Richter muss weiterhin grundsätzlich auch die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen\nBeweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es nach\nLage der Dinge geschehen kann. Nur dies führt zu einer angemessenen rechtsstaatlichen Begrenzung der Durchsuchung, weil oft eine fast unübersehbare Zahl von Gegenständen als - wenn auch noch so entfernte - Beweismittel für den aufzuklärenden\nSachverhalt in Frage kommen können (vgl. BVerfGE 20, 162 <224>). Der Schutz der\nPrivatsphäre, die auch von übermäßigen Maßnahmen im Rahmen einer an sich zulässigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit\nder Durchführung der Durchsuchung beauftragten Beamten überlassen bleiben (vgl.\nBVerfGE 42, 212 <220>). Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen\nErgebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 <220 f.>; 44, 353 <371>; 45, 82; 50,\n48 <49>; 71, 64 <65>).\n\n 2. Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben tragen die angegriffenen Entscheidungen nicht ausreichend Rechnung.\n\n a) Der Beschluss des Amtsgerichts umschreibt die Tat, die dem Beschwerdeführer         14\nzur Last gelegt wurde, lediglich pauschal damit, er habe \"Betäubungsmittel erworben\nbzw. mit diesen Handel getrieben\", ohne diesen Vorwurf zu konkretisieren. Tatsächliche Angaben zu einem konkreten Geschehen fehlen. Ferner wurden im Beschluss\ndie Art und der denkbare Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, nur\nallgemein umschrieben; dies war nicht dazu geeignet, den Mangel der Tatkonkretisierung als Möglichkeit zur Eingrenzung der Vollziehung der Durchsuchung auszugleichen.\n\n\n\n                                         4/6\n\n  Die formularmäßige Fassung der Beschlussbegründung ohne einzelfallbezogenen           15\nHinweis lässt schließlich besorgen, dass eine eigenverantwortliche richterliche Prüfung zur Erfüllung der Rechtsschutzfunktionen des Richtervorbehalts gemäß Art. 13\nAbs. 2 GG nicht stattgefunden hat. Andeutungen dazu, dass die Verhältnismäßigkeit\n- insbesondere die Frage, ob die Durchsuchungsanordnung im Verhältnis zur Stärke\ndes Tatverdachts angemessen ist - vom Richter in eigener Verantwortung geprüft\nwurde, sind dem Beschluss nicht zu entnehmen.\n\n  b) Da die Durchsuchung abgeschlossen ist, bleibt für die Aufhebung der amtsgerichtlichen Anordnung kein Raum. Die Entscheidung beschränkt sich insoweit deshalb auf die Feststellung einer Verletzung des Grundgesetzes (BVerfGE 42, 212\n<222>).\n\n  3. a) Indem das Landgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen hat, hat es den Mangel der amtsgerichtlichen Entscheidung aufrecht\nerhalten (vgl. BVerfGE 103, 21 <39>). Gleiches gilt für die Entscheidung des Landgerichts im Nachverfahren. Damit verletzt es den Beschwerdeführer gleichfalls in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG. Nachdem die Durchsuchung durchgeführt\nwar, gab es für das Landgericht keine erkennbaren Gründe, nunmehr auf die erforderlichen Angaben zum Anfangsverdacht sowie zum Tatvorwurf zu verzichten. Dennoch enthält die Begründung keine nach Ort, Zeit und Umfang nachvollziehbaren\nkonkreten Ausführungen.\n\n  b) Die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist aufzuheben. Sie hat sich in        18\nder Hauptsache zwar mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung erledigt. Denn mit dieser Feststellung ist zugleich dem von dem\nBeschwerdeführer mit seinem strafprozessualen Rechtsmittel verfolgten Rechtsschutzbegehren in vollem Umfang entsprochen. Auch im strafprozessualen Beschwerdeverfahren hätte er sich mit einer Feststellung des Inhalts begnügen müssen, dass die Durchsuchungsanordnung rechtswidrig war (BVerfGE 42, 212\n<222 f.>). Die Aufhebung und Zurückverweisung ist jedoch im Hinblick auf eine noch\nausstehende Entscheidung über die Kosten des Verfahrens (vgl. BVerfGE 96, 44\n<56>) sowie eine Entscheidung, ob dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu ersetzen sind (vgl. hierzu Hilger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 473\nRn. 13 f.), geboten.\n\n                                         V.\n Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34a          19\nAbs. 2 BVerfGG.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   20\n\n              Hassemer                Osterloh             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                         5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n5. Dezember 2002 - 2 BvR 1028/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2002 - 2 BvR 1028/02 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20021205_2bvr102802.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021205.2bvr102802\n\n\n\n\n                                     6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-12-05/2-bvr-1028-02","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":6},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93b","ref_norm":"93b","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-12-05/2-bvr-1028-02","retrieved":"2026-07-10 10:50:37.860701+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-12-05/2-bvr-1028-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-12-05","dockets":["2 BvR 1028/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021205.2bvr102802","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021205.2bvr102802"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 05.12.2002 – 2 BvR 1028/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-12-05/2-bvr-1028-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschlüsse des Amtsgerichts Greifswald vom 7. 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