{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021119.2bvr026802","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-11-19","aktenzeichen":"2 BvR 268/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 268/02 -\n- 2 BVR 291/02 -\n- 2 BVR 504/02 -\n\n                                     In den Verfahren\n                                           über\n                               die Verfassungsbeschwerden\n\n1.           des Herrn S...,\n\ngegen das Unterlassen des Landgerichts Karlsruhe, über den Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2000 - 2 StVK 360/00 - eine Entscheidung zu treffen\n\n- 2 BVR 268/02 -,\n\n2.           des Herrn L...,\n\ngegen das Unterlassen des Landgerichts Mannheim, über den Antrag des Beschwerdeführers vom 5. April 2001 - StVK 18-B-195/01 - eine Entscheidung\n      zu treffen\n\n- 2 BVR 291/02 -,\n\n3.            des Herrn K...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfgang Zimmermann,\n                    Bruchsaler Straße 3, 76646 Bruchsal\ngegen das Unterlassen des Landgerichts Karlsruhe, über den Antrag des Beschwerdeführers vom 9. April 2001 - 2 StVK 141/01 - eine Entscheidung zu\n      treffen\n\n- 2 BVR 504/02 -\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                     die Richter Jentsch,\n                                     Broß\n                                     und die Richterin Lübbe-Wolff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. November 2002 einstimmig\nbeschlossen:\n\n     1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.\n     2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n\n                                            1/4\n\n                                      Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Dauer gerichtlicher Verfahren auf dem        1\nGebiet des Strafvollzugsrechts. Die Beschwerdeführer stellten beim jeweils zuständigen Landgericht Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 109 ff. StVollzG. Mit\nihren Verfassungsbeschwerden beanstanden sie die Untätigkeit des jeweiligen Gerichts.\n\n Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil                  2\nein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Ihnen kommt weder\ngrundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführer angezeigt. Die\nVerfassungsbeschwerden haben keine Aussicht auf Erfolg.\n\n  Dabei kann dahinstehen, ob der Vortrag der Beschwerdeführer, soweit es den Ablauf des fachgerichtlichen Verfahrens und die Darlegung eines trotz zwischenzeitlich\neingetretener Erledigung fortbestehenden Rechtsschutzinteresses betrifft, noch den\naus §§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG folgenden Mindestanforderungen genügt. Denn der\nZulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerden steht der Grundsatz der Subsidiarität\nentgegen. Dieser Grundsatz verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung der\nVerfassungsbeschwerde den Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus alle ihm zur\nVerfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Grundrechtsverletzung zu verhindern oder eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen (vgl. BVerfGE 68, 384 <388 f.>; 74, 102 <113>; 81, 97 <102>). Der\nSubsidiaritätsgrundsatz dient nicht nur der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts. Er soll zugleich sicherstellen, dass dem Bundesverfassungsgericht ein fachgerichtlich vorgeprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung\nund Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt wird (vgl. BVerfGE 77, 381\n<401>).\n\n  Fachgerichtlicher Rechtsschutz ist auch dann vorrangig in Anspruch zu nehmen,             4\nwenn die Voraussetzungen der Statthaftigkeit eines Rechtsmittels nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre noch nicht abschließend geklärt sind. In\nderartigen Fällen ist es grundsätzlich die Aufgabe der Fachgerichte, über die offene\nZulässigkeitsfrage nach einfachem Recht unter Berücksichtigung der hierzu vertretenen Rechtsansichten sowie unter Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben zu\nentscheiden. Es ist daher geboten und einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor\nEinlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen und von ihnen auch Gebrauch zu machen,\nwenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind. Wird der Rechtsbehelf als unzulässig\nverworfen, weil die Gerichte die umstrittene Zulässigkeitsfrage zuungunsten eines\nBeschwerdeführers entscheiden, bleibt es ihm unbenommen, im Anschluss an die\nbetreffende fachgerichtliche Entscheidung innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1\nBVerfGG Verfassungsbeschwerde einzulegen und etwaige Grundrechtsverletzungen durch eine vorangegangene Sachentscheidung zu rügen (BVerfGE 68, 376\n<381>).\n\n\n                                         2/4\n\n  Danach waren die Beschwerdeführer gehalten, wegen der von ihnen beanstandeten Untätigkeit des jeweiligen Landgerichts zunächst das im Rechtszug übergeordnete Beschwerdegericht anzurufen. Die Einlegung einer entsprechenden Beschwerde\nwäre nicht offensichtlich unzulässig gewesen. § 116 Abs. 1 StVollzG eröffnet die\nMöglichkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer. Im Anwendungsbereich der Strafprozessordnung, deren Vorschriften für\ndas gerichtliche Verfahren in Strafvollzugssachen entsprechend anzuwenden sind\n(vgl. §§ 116 Abs. 4, 120 Abs. 1 StVollzG), ist anerkannt, dass hinsichtlich der Zulässigkeit einer Beschwerde die bloße Untätigkeit eines Gerichts unter bestimmten Voraussetzungen einer positiven gerichtlichen Entscheidung gleichzuachten sein kann.\nEine Untätigkeitsbeschwerde wird ausnahmsweise als nach den Vorschriften über\ndie Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen zulässig erachtet, wenn die Unterlassung der gebotenen Entscheidung einer endgültigen Ablehnung gleichkommt\noder faktisch eine Form der Rechtsverweigerung darstellt (vgl. bereits BGH NJW\n1993, S. 1279 <1280>; im Anschluss hieran zur Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, S. 188 sowie - im Ergebnis weniger restriktiv - Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. Juni 2002 - 3 Vollz\n(WS) 46/02; aus der Kommentarliteratur siehe nur Plöd in KMR, Kommentar zum\nStrafprozessrecht, Stand März 1998, zu § 304 StPO Rn. 2 m.w.N.). In Anbetracht\ndieser Sach- und Rechtslage hätten die Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde im Wege der Rechtsbeschwerde gegen die Untätigkeit des jeweiligen Landgerichts vorgehen müssen. Da die Verfassungsbeschwerden somit\nschon nicht in zulässiger Weise erhoben wurden, muss offen bleiben, ob die Dauer\nder Verfahren der Beschwerdeführer vor den Landgerichten sich noch in den Grenzen des verfassungsrechtlich Hinzunehmenden hielt.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).             6\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    7\n\n               Jentsch                  Broß               Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n19. November 2002 - 2 BvR 268/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2002 - 2 BvR 268/02 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20021119_2bvr026802.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021119.2bvr026802\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-11-19/2-bvr-268-02","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-11-19/2-bvr-268-02","retrieved":"2026-07-10 10:50:32.516578+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-11-19/2-bvr-268-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-11-19","dockets":["2 BvR 268/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021119.2bvr026802","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021119.2bvr026802"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 19.11.2002 – 2 BvR 268/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-11-19/2-bvr-268-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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