{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021112.2bvr105402","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-11-12","aktenzeichen":"2 BvR 1054/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1054/02 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn Dr. H...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Klaus Fett und Koll.,\n                   Hörvelsinger Weg 52/2, 89081 Ulm -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 27. Mai 2002 - 37 Qs 35/02 -,\n\n       b) den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 21. November 2001 - 51 Gs\n          1113/01 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                  die Richterin Osterloh\n                                  und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. November 2002 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein              1\nAnnahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).\n\n 1. Der verfassungsrechtliche Maßstab für Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem        2\nRechtsstaatsprinzip ist geklärt. Art. 13 Abs. 1 GG verpflichtet den eine Durchsuchung\nanordnenden Richter als Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehörden, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen\nund Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und\nkontrollierbar bleibt. Es ist Aufgabe des Richters, von vornherein für eine angemessene Begründung der Zwangsmaßnahme Sorge zu tragen.\n\n  Ein Durchsuchungsbeschluss, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt         3\ndes Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der\nBeweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lässt, wird diesen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung\nnicht abträglich sind. Die nur schlagwortartige Bezeichnung der mutmaßlichen Straftat und die Anführung des Wortlauts des § 102 StPO genügen in einem solchen Fall\n\n\n                                          1/4\n\nnicht (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>; 71, 64 <65>).\n\n  Der richterliche Durchsuchungsbeschluss hat die rechtliche Grundlage der konkreten Maßnahmen zu schaffen und muss Rahmen, Grenzen und Ziel der Durchsuchung definieren (vgl. BVerfGE 96, 44 <51 f.>). Er muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die\nZwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies versetzt den Betroffenen zugleich in den\nStand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im\nRahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten\n(BVerfGE 103, 142 <151 f.>). Der Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG muss in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des bestehenden Tatverdachts stehen; ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger\neinschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich muss die Durchsuchung\nden Erfolg versprechen, geeignete Beweismittel zu erbringen (vgl. BVerfGE 20, 162\n<186 f.>; 71, 64 <65>). Von der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit\nhat sich der Richter aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen zu\nüberzeugen (vgl. BVerfGE 96, 44 <51 f.>).\n\n  2. Dieser verfassungsrechtliche Maßstab ist gewahrt. Bereits das Amtsgericht hat      5\nden konkreten Tatvorwurf beschrieben, indem es dem Beschwerdeführer vorgeworfen hat, als einer der Verantwortlichen in einem Unternehmen der Transportbetonbranche an Quoten- und Preisabsprachen beteiligt gewesen zu sein. Die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit wird bezeichnet. Der Durchsuchungsbeschluss des\nAmtsgerichts wird auch insoweit seiner Begrenzungsfunktion gerecht, als er detailliert die Gegenstände nennt, nach denen gesucht werden darf.\n\n Selbst wenn hinsichtlich der Begründung des Tatvorwurfs durch das Amtsgericht          6\nverfassungsrechtliche Bedenken gegen den Durchsuchungsbeschluss bestehen, so\nwerden diese durch die Begründung des Landgerichts ausgeräumt. Das Landgericht\nbegründet den konkreten Tatverdacht mit einer detaillierten Zeugenaussage, die es\nauf ihre Glaubhaftigkeit hin überprüft. Der Umstand, dass der Tatverdacht und die\nPerson des Zeugen nicht näher konkretisiert worden sind, wird mit ermittlungstaktischen Gründen belegt.\n\n Die landgerichtliche Entscheidung lässt auch erkennen, dass eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgt ist. Die Schwere des Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung wurde zu dem konkreten Tatverdacht und der Schwere der Tat in ein Verhältnis\ngesetzt. Der Tatverdacht wird vom Landgericht mit einer detaillierten Zeugenaussage\nbelegt. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass es sich bei umfangreichen kartellrechtlichen Absprachen von verschiedenen Herstellern der Betontransport-Industrie\nnicht um eine bloß geringfügige Ordnungswidrigkeit handelt (vgl. § 81 Abs. 2 GWB).\nDie Durchsuchung war zur Aufklärung geeignet, ein milderes Mittel nicht erkennbar.\nUnter diesen Umständen war der Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG verhältnismäßig und\nnoch hinreichend begründet.\n\n\n\n                                         2/4\n\nVon einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).   8\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          9\n\n            Hassemer               Osterloh          Mellinghoff\n\n\n\n\n                                       3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n12. November 2002 - 2 BvR 1054/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2002 - 2 BvR 1054/02 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20021112_2bvr105402.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021112.2bvr105402\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-11-12/2-bvr-1054-02","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-11-12/2-bvr-1054-02","retrieved":"2026-07-10 10:50:31.519126+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-11-12/2-bvr-1054-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-11-12","dockets":["2 BvR 1054/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021112.2bvr105402","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021112.2bvr105402"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 12.11.2002 – 2 BvR 1054/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-11-12/2-bvr-1054-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/13","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"13","label":"Art 13 GG","mentions":4},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"StPO/102","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"102","label":"§ 102 StPO","mentions":1},{"id":"GWB/81","law":"GWB","abbreviation":"GWB","ref":"81","label":"§ 81 GWB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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