{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021107.1bvr058002","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2002-11-07","aktenzeichen":"1 BvR 580/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 580/02 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\n1. der J U V E Verlag für juristische Informationen GmbH, gesetzlich vertreten durch\nihre Geschäftsführer,\n2. der Frau Dr. G...,\n3. des Herrn G...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Peter Nolte und Koll.,\n                   Warburgstraße 50, 20354 Hamburg -\ngegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2002 - I ZR\n         155/01 -,\n\n       b) das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 8. Februar 2001 - 29 U\n          4292/00 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier\n                                 und die Richter Steiner,\n                                 Hoffmann-Riem\n\n\n\nam 7. November 2002 einstimmig beschlossen:\n\nDas Urteil des Oberlandesgerichts München vom 8. Februar 2001 - 29 U 4292/00 -\nund der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2002 - I ZR 155/01 -\nverletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1\ndes Grundgesetzes.\nDie Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht\nMünchen zurückverwiesen.\nDen Beschwerdeführern sind die notwendigen Auslagen von der Bundesrepublik\nDeutschland zu erstatten.\nDer Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf bis 35.000 Euro\n\n\n                                         1/7\n\nfestgesetzt.\n\n                                     Gründe:\n  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Entscheidungen, mit      1\ndenen die Veröffentlichung optisch hervorgehobener Rangeinstufungen (Ranking-Listen) in einem Handbuch über wirtschaftsrechtlich orientierte Anwaltskanzleien untersagt wird.\n\n                                         I.\n 1. Die Beschwerdeführerin zu 1 gibt seit dem Jahre 1998 das jährlich erscheinende     2\n\"JUVE-Handbuch\" heraus. Die Kläger des Ausgangsverfahrens, zwei niedergelassene Rechtsanwälte, nahmen die Beschwerdeführer wegen der in dem Handbuch enthaltenen Anwalts-Ranglisten nach § 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch. Das\nOberlandesgericht gab im Berufungsrechtszug der Klage statt (vgl. NJW 2001, S.\n1950 = ZIP 2001, S. 1116). Der Bundesgerichtshof hat die Revision nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n Die Verfassungsbeschwerde rügt eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1      3\nSatz 1 und 2 GG. Mit der einstweiligen Anordnung vom 1. August 2002 hat die Kammer die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München im\nHinblick auf die geplante 5. Auflage des Handbuchs einstweilen eingestellt.\n\n 2. Die Kläger des Ausgangsverfahrens, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der\nZentralverband der Deutschen Werbewirtschaft haben zur Verfassungsbeschwerde\nStellung genommen.\n\n                                         II.\n  Die Voraussetzungen einer Stattgabe durch die Kammer nach § 93 c Abs. 1 Satz 1       5\nBVerfGG sind gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 12. Dezember 2000 (BVerfGE 102, 347 - Benetton-Werbung) eine Grundsatzentscheidung\nzur Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit im Wettbewerbsrecht getroffen. Damit sind die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Fragen im\nWesentlichen geklärt. Nach den in dieser Entscheidung niedergelegten Grundsätzen\nist die Verfassungsbeschwerde begründet.\n\n Im Anschluss an das Urteil vom 12. Dezember 2000 hat die Kammer in den Beschlüssen vom 1. August 2001 (NJW 2001, S. 3403) und vom 6. Februar 2002 (NJW\n2002, S. 1187) zu Bedeutung und Tragweite des Grundrechts für den Inhalt von Werbeaussagen Stellung genommen. Für die vorliegende Sache gilt unter Bezugnahme\nhierauf Folgendes:\n\n  1. Das Oberlandesgericht hat bei Auslegung und Anwendung von § 1 UWG Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG verkannt.\n\n\n                                         2/7\n\n a) Die untersagten Ranglisten enthalten schwerpunktmäßig wertende Äußerungen,              8\nnicht jedoch Tatsachenbehauptungen.\n\n  Eine Meinung ist im Unterschied zur Tatsachenbehauptung durch das Element des             9\nWertens, insbesondere der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt (vgl.\nBVerfGE 61, 1 <9>; 85, 1 <14>). Die Listen geben eine von der Redaktion erstellte\nRangordnung der aufgeführten Kanzleien wieder. Sie lassen erkennen, dass dadurch\nüber deren Leistungen ein Werturteil abgegeben wird. Dieses baut allerdings auf Interviews auf, also auf Auskünften Dritter, wie der jeweils am Ende wiedergegebene\nHinweis zeigt. Die Fundierung der Wertungen in tatsächlichen Erhebungen ändert\naber nichts daran, dass Werturteile formuliert werden. Auch in den Interviews wurden\nwertende Äußerungen erhoben und zur Grundlage der Auswertung genommen.\n\n  Soweit sich den Entscheidungsgründen Anhaltspunkte entnehmen lassen, geht das            10\nOberlandesgericht demgegenüber davon aus, bei den Ranglisten handele es sich um\ndie Äußerung von Tatsachen. Den aus den Ranggruppen zu ersehenden Angaben\nzur Qualifikation der genannten Rechtsanwälte wird ausdrücklich tatsächlicher Charakter beigemessen. Im gleichen Zusammenhang ist von objektiven Vergleichskriterien die Rede. An anderer Stelle werden die Ranggruppen als objektiv nicht zu rechtfertigende und als unrichtige Information charakterisiert, deren sachliche Richtigkeit\nauch von den Beschwerdeführern nicht behauptet werde. Dies alles setzt ein Verständnis der Tabellen als Tatsachenäußerung voraus.\n\n b) Auf der unzutreffenden Einordnung der Äußerungen als Tatsachenbehauptungen beruht das Berufungsurteil. Werden die Äußerungen bei erneuter Verhandlung\nder Sache als Werturteil eingeordnet, besteht die Möglichkeit, dass ein dem Beschwerdeführer günstigeres Ergebnis erzielt wird. Die dahingehende Möglichkeit\nreicht für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen der Grundrechtsverletzung\nund der angegriffenen Entscheidung aus (vgl. BVerfGE 61, 1 <13>; 99, 185\n<201 f.>).\n\n  aa) Die Einordnung einer Äußerung als Werturteil oder als Tatsachenbehauptung            12\nist für die rechtliche Beurteilung von Eingriffen in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit\nnach der Rechtsprechung der Fachgerichte und des Bundesverfassungsgerichts von\nweichenstellender Bedeutung (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 f.>; 99, 185 <196 f.>; stRspr).\nFührt eine Tatsachenbehauptung zu einer Rechtsverletzung, hängt das Ergebnis der\nAbwägung der kollidierenden Rechtsgüter vom Wahrheitsgehalt der Äußerung ab.\nBewusst unwahre Tatsachenäußerungen genießen den Grundrechtsschutz überhaupt nicht (vgl. BVerfGE 54, 208 <219>). Ist die Wahrheit nicht erwiesen, wird die\nRechtmäßigkeit der Beeinträchtigung eines anderen Rechtsguts davon beeinflusst,\nob besondere Anforderungen, etwa an die Sorgfalt der Recherche, beachtet worden\nsind. Werturteile sind demgegenüber keinem Wahrheitsbeweis zugänglich. Sie sind\ngrundsätzlich frei und können nur unter besonderen Umständen beschränkt werden\n(vgl. BVerfGE 85, 1 <16 f.>).\n\n bb) Wird die Rangliste zutreffend als Werturteil eingeordnet, lässt sich nach den bis-    13\n\n\n                                           3/7\n\nherigen Erkenntnissen des Oberlandesgerichts nicht feststellen, dass sie ein in § 1\nUWG geschütztes Rechtsgut gefährdet und dessen Schutz Vorrang vor der Freiheit\nder Meinungsäußerung hat.\n\n  (1) Schutzgut des § 1 UWG ist nach der fachrichterlichen Rechtsprechung insbesondere der Leistungswettbewerb. Zum Schutz der Wettbewerber und sonstiger\nMarktbeteiligter, aber gegebenenfalls auch gewichtiger Interessen der Allgemeinheit,\nwerden durch die Norm Verhaltensweisen missbilligt, welche die Funktionsfähigkeit\ndes an der Leistung orientierten Wettbewerbs im wettbewerblichen Handeln einzelner Unternehmen oder als Institution stören, so zum Beispiel durch unlautere Einflussnahmen auf die freie Entschließung der Kunden (vgl. BGHZ 140, 134 <138 f.>;\nBGH NJW 2000, S. 864; BGHZ 144, 255 <265 f.>; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., München 2001, Einl UWG, Rn. 100 ff.). Diese Schutzgutbestimmung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, NJW 2001, S.\n3403 <3404>; 2002, S. 1187 <1188>). Ob § 1 UWG noch weitere Schutzgüter umfasst (so, wenn auch ohne Spezifizierung, BGH, VersR 2002, S. 456 <462> - \"H.I.V.\nPositive\" II), brauchte vom Bundesverfassungsgericht in den bisher entschiedenen\nSachen nicht erörtert zu werden; auch der vorliegende Fall bietet hierzu keinen Anlass. Die Auslegung des einfachen Rechts und damit auch die Herleitung von Schutzgütern aus einer Rechtsnorm ist Aufgabe der Fachgerichte (BVerfGE 18, 85 <92 f.>;\n84, 372 <379>; 85, 248 <257 f.>; 102, 347 <362>).\n\n  (2) Berührt ist vorliegend der Wettbewerb zwischen Rechtsanwälten. Die streitigen    15\nRanglisten betreffen insbesondere die Transparenz des Anwaltsmarktes. Durch Beschränkung auf verhältnismäßig wenige Kanzleien, insbesondere auf Großkanzleien,\ngeben die Ranglisten diesen einen Wettbewerbsvorsprung. Die Listen beeinflussen\nauch die Offenheit des Anwaltsmarktes, weil sie neu gegründete Kanzleien im Regelfall nicht oder doch nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung einbeziehen.\n\n  (3) Eine auf § 1 UWG gestützte Einschränkung der Meinungsfreiheit setzt im konkreten Fall Feststellungen zur Gefährdung des Leistungswettbewerbs durch sittenwidriges Verhalten voraus. Das Oberlandesgericht stellt unter Bezugnahme auf die\nvom Bundesgerichtshof in den Urteilen \"Die Besten\" I und II (BGH, NJW 1997, S.\n2679; 2681) erarbeiteten Grundsätze tragend auf die Fallgruppe der getarnten Werbung ab, also eine Fallgruppe, die einen Bezug auf den auch im Medienrecht enthaltenen Grundsatz der Trennung von redaktionellem Text und Werbung herstellt. Allein\nauf die Anwendbarkeit dieser Fallgruppe wird die Annahme der Sittenwidrigkeit im\nSinne des § 1 UWG gestützt. Das ist mit den sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG herleitenden Vorgaben nicht vereinbar.\n\n Die Orientierung an Fallgruppen und damit an typischen Situationen der Gefährdung des Schutzguts ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die betreffenden\nFallgruppen den miteinander kollidierenden grundrechtlichen Positionen hinreichend\nRechnung tragen. Dies kann in abstrakter Weise geschehen. Verweist die Fallgruppe\naber auf Prognosen und die Anwendung unbestimmter, insbesondere wertausfül-\n\n\n\n                                         4/7\n\nlungsbedürftiger Rechtsbegriffe, ist die Rechtsanwendung nicht eindeutig vorgegeben. Dann sind auf den konkreten Fall bezogene Feststellungen zur Gefährdung\ndes von § 1 UWG geschützten Rechtsgutes und bei Kollisionen unterschiedlicher\nRechtsgüter eine die betroffenen Interessen erfassende Abwägung erforderlich (vgl.\nBVerfG, NJW 2002, S. 1187 <1188>). Dementsprechend ist das Bundesverfassungsgericht im Benetton-Urteil nicht von den Tatbestandselementen der einschlägigen Fallgruppe ausgegangen, sondern hat das angegriffene Unterlassungsgebot\nselbständig am Maßstab des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bewertet (vgl. BVerfGE 102,\n347 <364 ff.>).\n\n  Von den Tatbestandselementen der von der Rechtsprechung zu § 1 UWG entwickelten Fallgruppen kann eine aus praktischer Erfahrung gewonnene Indizwirkung\nfür die Gefährdung des Leistungswettbewerbs und damit zusammenhängend die Sittenwidrigkeit ausgehen. Allerdings müssen die Fachgerichte prüfen, ob die Indizwirkung im konkreten Fall ausreicht, um die Rechtsfolge, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2002, S. 1187 <1188>).\n\n  Die Fallgruppe der getarnten Werbung ist nicht eindeutig eingegrenzt, sondern bei     19\nder Rechtsanwendung in hohem Maße auf wertende Einschätzungen und Prognosen\nder Folgen einer solchen Werbung angewiesen. Das gilt insbesondere für die Merkmale der sachlichen Unterrichtung, der Werbewirkung und deren Übermaß beziehungsweise Einseitigkeit. Wird die Fallgruppe der getarnten Werbung auf die journalistische Tätigkeit durch ein Medienunternehmen angewandt, bieten die im\nWettbewerbs- und Medienrecht entwickelten Grundsätze über die Trennung von redaktionellem Teil und Anzeigenteil Anhaltspunkte der Bewertung und damit der Feststellung einer Gefährdung des Schutzgutes im konkreten Fall.\n\n Eine spezifische Gefahr für den Leistungswettbewerb, die von den Ranglisten als        20\nsolchen ausgeht, wird in den Entscheidungsgründen nicht dargelegt. Dass ein journalistischer Beitrag über Anwaltskanzleien mit Werbewirkung allgemein oder im konkreten Fall dem Leistungswettbewerb in der Anwaltschaft zuwiderläuft, etwa mit\nRücksicht auf die Funktion der Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO),\nhätte der näheren Begründung bedurft. Soweit das Oberlandesgericht auf die begrenzte Offenlegung der Bewertungsgrundlagen und -kriterien abstellt, fehlen im Berufungsurteil Feststellungen insbesondere dazu, dass die angesprochenen Kreise\ndie Erläuterungen nicht selbst angemessen zu werten wissen oder dass die verbleibenden Unklarheiten Gefahren für den Leistungswettbewerb bedingen.\n\n  Es ist auch nicht festgestellt worden, dass durch die Veröffentlichung von Ranglisten in sittenwidriger Weise auf die Aufgabe von Inseraten hingewirkt wird. Auch dies\nhätte einer die spezifische Gefährdung des Leistungswettbewerbs einbeziehenden\nBegründung bedurft. Dafür reicht der Hinweis auf das Interesse der Beschwerdeführer an der Akquisition von Anzeigenaufträgen nicht aus. Anzeigenfinanzierte Medien\nsind regelmäßig darauf angewiesen, zur Schaltung von Anzeigen zu motivieren. Die\nBewertung als sittenwidrig erfordert die Feststellung zusätzlicher Umstände, die etwa\n\n\n\n                                         5/7\n\ngegeben sind, wenn durch Vortäuschung einer neutralen redaktionellen Leistung\nein werbender, auf die Akquisition gerichteter Inhalt verborgen wird. Entsprechende\nFeststellungen hat das Oberlandesgericht nicht getroffen.\n\n cc) Schließlich fehlt es für den Fall, dass eine hinreichende Gefährdung des Schutzguts festgestellt werden sollte, an tragfähigen Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit\ndes Unterlassungsgebots.\n\n  Ein umfassendes Unterlassungsgebot ist nicht erforderlich, wenn klarstellende Zusätze, etwa Hinweise auf die Quellen der Ranglisten, ausreichen, um Irreführungen\nund eine hierdurch hervorgerufene Beeinträchtigung des Leistungswettbewerbs auszuschließen. Eine dahingehende einschränkende Verurteilung ist, wenn nicht der\nKlageantrag diese Möglichkeit ohnehin berücksichtigt, nach der fachgerichtlichen\nRechtsprechung auch bei einem umfassenden Unterlassungsbegehren zulässig (vgl.\nBGHZ 78, 9 <18 ff.>). Im Zuge des Verfahrens über die einstweilige Anordnung haben die Beschwerdeführer zum Teil neue klarstellende Formulierungen für die Neuauflage des Handbuchs angekündigt, mit denen sie den Bedenken des Oberlandesgerichts Rechnung tragen wollen. Bei der Neuverhandlung der Sache wird zu prüfen\nsein, ob eine vom Oberlandesgericht möglicherweise bejahte Gefährdung des Leistungswettbewerbs auf solche Weise abgewehrt werden kann. Die neuen Formulierungen sind vom Bundesverfassungsgericht bislang allerdings nur im Rahmen der\nnach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmenden Abwägung, nicht hingegen in der Sache\nselbst einer Würdigung unterzogen worden.\n\n  2. Da die Entscheidung des Bundesgerichtshofs möglicherweise auf denselben Erwägungen beruht wie das Berufungsurteil, verletzt auch sie die Beschwerdeführer in\nihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.\n\n  3. a) Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verletzung der Beschwerdeführer        25\nin ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG festzustellen. Auf die weiter gehenden Grundrechtsrügen kommt es nicht an. Die angegriffenen Entscheidungen werden gemäss § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, weil die erneute Bearbeitung in einer Tatsacheninstanz\nangezeigt ist.\n\n b) Gemäß § 34 a BVerfGG sind den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen            26\nvon der Bundesrepublik Deutschland zu erstatten. Die Festsetzung des Gegenstandswertes folgt aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   27\n\n                Papier                Steiner            Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                         6/7\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2002 - 1 BvR 580/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2002 - 1 BvR 580/02 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20021107_1bvr058002.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021107.1bvr058002\n\n\n\n\n                                     7/7\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-11-07/1-bvr-580-02","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":6},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-11-07/1-bvr-580-02","retrieved":"2026-07-10 10:50:30.028611+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-11-07/1-bvr-580-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2002-11-07","dockets":["1 BvR 580/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021107.1bvr058002","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021107.1bvr058002"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 – 1 BvR 580/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-11-07/1-bvr-580-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 8. 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