{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021017.2bvr102902","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-10-17","aktenzeichen":"2 BvR 1029/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1029/02 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn T...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Siegmund Benecken und Koll.,\n                   Bergstraße 228, 45768 Marl -\ngegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. April 2002 - 1 VAs\n      2/2002 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                  die Richterin Osterloh\n                                  und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Oktober 2002 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein             1\nAnnahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf\nErfolg.\n\n Die Überstellung eines in Deutschland Verurteilten zum Zwecke des Vollzugs der         2\ngegen ihn verhängten Strafe nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in\nStrafsachen (IRG) und dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (ÜberstÜbk) veranlasst ein Verfahren, in dem die Grundrechtsposition des\nVerurteilten, insbesondere dessen Resozialisierungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.\nArt. 1 Abs. 1 GG), neben dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung zu berücksichtigen ist. Art. 19 Abs. 4 GG verbürgt insoweit den gerichtlichen Rechtsschutz\nzur Prüfung, ob die Vollstreckungsbehörde ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat (vgl.\nBVerfGE 96, 100 <115>).\n\n  Die Entscheidung des Oberlandesgerichts wird diesem Maßstab gerecht. Sie hat          3\nauch das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot des Vertrauensschutzes hinreichend beachtet. Das rechtsstaatliche Gebot des Vertrauensschutzes führt nicht in\njedem Fall zu dem Ergebnis, dass jegliche einmal erworbene Rechtsposition ungeachtet der wirklichen Rechtslage Bestand haben muss; es nötigt aber zu der an den\nKriterien der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit ausgerichteten im Einzelnen\n\n\n                                         1/3\n\nvorzunehmenden Prüfung, ob jeweils die Belange des Allgemeinwohls, wie etwa die\nWiederherstellung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung oder die Interessen des Einzelnen am Fortbestand einer Rechtslage, auf die er sich eingerichtet hat und auf deren Fortbestand er vertraute, den Vorrang verdienen (vgl. BVerfGE 59, 128 <166>).\nAuch einem Strafgefangenen ist der Vertrauensschutz nicht grundsätzlich verschlossen; dieser kann sich auch auf den Ort der Strafvollstreckung beziehen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom\n28. Februar 1993 - 2 BvR 196/92 -, NStZ 1993, S. 300).\n\n  Der im Rahmen des Überstellungsverfahrens gemachte Hinweis der Staatsanwaltschaft vom 27. November 2000, der Beschwerdeführer werde demnächst in die Türkei überstellt, begründet keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Vollzug der\nÜberstellung ungeachtet einer Veränderung der Sach- und Rechtslage. Der Fortbestand der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rechtsposition ist jedenfalls\nvorliegend verfassungsrechtlich nicht schutzwürdig. Mit dem im Dezember 2000 in\nder Türkei in Kraft getretenen Amnestiegesetz ist vor Vollzug der Überstellung eine\nwesentliche Änderung der Rechtslage eingetreten, die den weiteren Vollstreckungsverlauf erheblich beeinflusst. Die danach mögliche Verkürzung der zu verbüßenden\nStrafe gegenüber der Strafvollstreckung in Deutschland ist ein nachträglich eingetretener Gesichtspunkt, den die Vollstreckungsbehörden zum Anlass nehmen durften,\ndas eingeleitete Vollstreckungshilfeersuchen an die Türkei nicht mehr aufrecht zu erhalten. Mit einer Verkürzung des Strafrestes sind sowohl der in der Türkei zu verwirklichende Resozialisierungsanspruch des Beschwerdeführers als auch das deutsche\nVollstreckungsinteresse nachteilig betroffen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer\nnicht vorgetragen, inwieweit er sich auf seine nicht vollzogene Überstellung eingerichtet und hierauf vertraut hatte.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).             5\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6\n\n              Hassemer                Osterloh              Mellinghoff\n\n\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n17. Oktober 2002 - 2 BvR 1029/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Oktober 2002 - 2 BvR 1029/02 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20021017_2bvr102902.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021017.2bvr102902\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-10-17/2-bvr-1029-02","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-10-17/2-bvr-1029-02","retrieved":"2026-07-10 10:50:24.707765+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-10-17/2-bvr-1029-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-10-17","dockets":["2 BvR 1029/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021017.2bvr102902","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021017.2bvr102902"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 17.10.2002 – 2 BvR 1029/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-10-17/2-bvr-1029-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":1},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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