{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020919.2bvr128502","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-09-19","aktenzeichen":"2 BvR 1285/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1285/02 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn K...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Ingeborg Naumann und Koll.,\n                   Kaiserstraße 215, 76133 Karlsruhe -\ngegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2002 - 2 StE 7/99 -,\n\n      b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2002 - VI\n         3/02 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                  die Richterin Osterloh\n                                  und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. September 2002 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Strafrestaussetzung zur Bewährung.\n\n  1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, bekannt als \"Kalif von     2\nKöln\", ist wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von\nvier Jahren verurteilt worden. Er hatte seit 1994 an der Spitze der inzwischen verbotenen fundamentalistisch-islamischen Bewegung \"Kalifatstaat\" gestanden. Bei zwei\nGelegenheiten hatte er zur Tötung des \"Gegenkalifen\" Halil Ibrahim Sofu aufgerufen.\nDieser war 1997 in Berlin ermordet worden, ohne dass die Kausalität des Aufrufs des\nBeschwerdeführers dafür hatte nachgewiesen werden können. Zwei Drittel der Freiheitsstrafe hatte der Beschwerdeführer am 25. November 2001 verbüßt.\n\n a) Das Oberlandesgericht lehnte mit dem angegriffenen Beschluss die Strafrestaussetzung zur Bewährung ab. Die bedingte Entlassung könne unter Berücksichtigung\ndes Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet werden. Es bestehe\n\n\n\n                                         1/5\n\nGrund zu der Annahme, dass die verbotene Bewegung \"Kalifatstaat\", die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde, unter Verwendung von Amt und Namen des\nBeschwerdeführers als \"Emir der Gläubigen und Kalif der Muslime\" aufrecht erhalten werde. Die verbandseigene Zeitung \"Ümmet-I Muhammed\" sei zwar eingestellt\nworden; jedoch werde unter dem Titel \"Beklenen Asr-I Saadet\" ein in Aufmachung\nund Inhalt gleichartiges neues Publikationsorgan unterhalten. Darin würden regelmäßig ältere Beiträge des Beschwerdeführers veröffentlicht. Außerdem enthalte die Zeitung zu religiösen Feiertagen aktuelle Beiträge des Beschwerdeführers. Dieser habe\nzwar bekundet, die Beiträge seien ohne sein Wissen von den Herausgebern unter\nseinem Namen veröffentlicht worden. Jedoch sei dem Gericht aus der Postkontrolle\nbekannt, dass der Beschwerdeführer in Briefen an Angehörige neben persönlichen\nMitteilungen vielfältige Verlautbarungen zur Regelung von Angelegenheiten des Verbandes und Mitteilungen an die Öffentlichkeit herausgegeben habe. Jedenfalls bestehe der Verdacht, dass Strukturen der Bewegung \"Kalifatstaat\" von Unbekannten\naufrecht erhalten würden und diese den Beschwerdeführer dringend zurückerwarteten, ohne dass er sich aus seiner Rolle lösen könne und wolle. Sein Vortrag, er wolle\nsich künftig als Übersetzer betätigen, sei unrealistisch, weil er erst damit beginne, die\ndeutsche Sprache zu lernen. In einer früheren Anhörung habe er eingeräumt, er gehe davon aus, er werde von seiner Gemeinde zurückerwartet. In der Anhörung im erneuten Verfahren über die Frage der Strafrestaussetzung habe er sich zurückhaltender geäußert, was aber nur taktisch motiviert sei. Gesundheitliche Bedenken gegen\ndie Fähigkeit, sein vormaliges Amt weiterzuführen, seien vorgeschoben. Bemerkungen zu einer Aufforderung zum Rücktritt vom Amt im Verband seien widersprüchlich.\nSeine gedankliche Haltung sei unverändert. Der Beschwerdeführer gehe davon aus,\nnach islamischem Recht sei das abgeurteilte Verhalten kein Unrecht gewesen. Nach\nAussage des Sachverständigen Prof. Dr. L. im Erkenntnisverfahren zur Frage der\nSchuldfähigkeit liege eine frontale Cerebralschädigung vor. Das mindere bei einem\n\"Überzeugungstäter\" die Fähigkeit, eigenes Verhalten selbstkritisch in Frage zu stellen. Auf Fragen von Religionswissenschaftlerinnen habe der Beschwerdeführer nicht\noder nur ausweichend geantwortet. Aus allem sei zu entnehmen, dass er bei einer\nEntlassung aus der Haft in sein vormaliges Umfeld zurückkehre; dann sei ein Verstoß gegen § 20 VereinsG wahrscheinlich. Wenngleich eine weitere Tat nach § 111\nStGB nicht nahe liege, könne \"insbesondere angesichts der besonderen gegenwärtigen Gefährdungslage\" die bedingte Entlassung nicht verantwortet werden.\n\n b) Der Bundesgerichtshof verwarf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers und schloss sich der Begründung der Entscheidung des Oberlandesgerichts an.\nDer Bundesgerichtshof betonte, vor allem die Beiträge des Beschwerdeführers in der\nZeitung \"Beklenen Asr-I Saadet\" begründeten die Besorgnis, er werde im Fall der\nvorzeitigen Entlassung aus der Strafhaft bemüht sein, seine Gemeinde wieder um\nsich zu scharen, und den verbotenen \"Kalifatstaat\" fortleben lassen. Dadurch drohten\nmassive Verstöße gegen das Vereinsgesetz durch den Beschwerdeführer selbst\noder auf seine Veranlassung durch seine Anhänger. Dafür spreche auch, dass er\nsein abgeurteiltes Verhalten nach wie vor für religiös geboten halte und allein dessen\n\n\n                                           2/5\n\nForm als ungeschickt bezeichne.\n\n  2. Der Beschwerdeführer sieht sich in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2            5\ni.V.m. Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG und aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt.\nDas Oberlandesgericht habe auf die \"politische Großwetterlage\" abgestellt. Die Gefahr von Straftaten durch Dritte könne ihm nicht zugerechnet werden. Der Hinweis\nauf eine frontale Cerebralschädigung sei nicht nachvollziehbar, da einerseits daraus\nkein Hinweis auf eine erhebliche Verminderung der Schuld bei der Begehung der Taten nach § 111 StGB entnommen, andererseits aber für die negative Sozialprognose\nauf eine Verminderung der Fähigkeit zu Selbstkritik geschlossen worden sei. Zudem\nfehle eine zeitnahe medizinische Untersuchung. Ferner sei übersehen worden, dass\ner aus der Haft heraus keine Möglichkeit zur Einsicht in das aktuelle Geschehen um\nden \"Kalifatstaat\" habe. Der Bundesgerichtshof habe ihm die Veröffentlichungen in\nder offenbar in Holland erscheinenden Zeitung \"Beklenen Asr-I Saadet\" zugerechnet,\nohne dass dafür ausreichende Hinweise bestünden. Mit dem Hinweis auf seine fortbestehende religiöse Überzeugung werde von ihm letztlich verlangt, seinen Glauben\nzu leugnen, um die Vermutungen der Gerichte zu widerlegen. Das sei mit seiner\nGlaubensfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG unvereinbar.\n\n  3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            6\nAnnahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers\nangezeigt; denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Eine Verletzung von spezifischem\nVerfassungsrecht liegt nicht vor (vgl. BVerfGE 95, 96 <128>). Die Bewertung von Indizien zur Prognoseentscheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 StGB\nbetrifft in erster Linie die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts.\n\n  a) Der \"Kalifatstaat\" ist wegen Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verboten worden. Die Annahme, bei Rückkehr des Beschwerdeführers aus der Haft drohten Straftaten nach § 20 VereinsG, beruht nicht auf der \"politischen Großwetterlage\". Es geht vielmehr um die Bewertung der Gefahrenlage durch\nfundamentalistisch-islamische Bewegungen wie den aus diesem Grund verbotenen\n\"Kalifatstaat\". Eine Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Freiheitsrechts\ndes Beschwerdeführers oder Willkür ist der eher beiläufigen Bemerkung des Oberlandesgerichts nicht zu entnehmen. Der Bundesgerichtshof hat diese Bemerkung\nnicht wiederholt.\n\n b) Werden Verstöße gegen § 20 VereinsG für den Fall der Rückkehr des Beschwerdeführers in sein bisheriges Umfeld als \"Emir der Gläubigen und Kalif der Muslime\"\nbefürchtet, dann ist die Zurechnung von künftigen Taten Dritter im Zusammenhang\nmit dem verbotenen Verein nach §§ 25 ff. StGB rechtlich möglich, wenn der Beschwerdeführer wieder an der Spitze des Verbandes steht.\n\n c) Ob eine Cerebralschädigung eine rechtlich (vgl. BGHSt 43, 66 <77>) erhebliche          9\nVerminderung der Steuerungsfähigkeit bei der Begehung von Straftaten im Sinne der\n§§ 20, 21 StGB bewirkt oder die im Rahmen einer Legalprognose als Indiz zu bewer-\n\n\n                                           3/5\n\ntende Tendenz zur Unfähigkeit selbstkritischer Betrachtung, sind verschieden zu gewichtende Aspekte. Ein unaufgelöster Widerspruch zwischen der Bewertung der Befundlage im Strafurteil und in den angegriffenen Beschlüssen liegt demnach nicht\nvor.\n\n  Ein Aufklärungsmangel (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>) ist auch nicht feststellbar. Der   10\npsychiatrische Sachverständige Prof. Dr. L. wurde im Ausgangsverfahren vernommen. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf einem Freibeweisverfahren, in\ndem frühere Befunde, wie ausführliche Gutachten im Erkenntnisverfahren, verwertet\nwerden konnten. Einzelheiten zur Frage der Widersprüchlichkeit der früheren gutachterlichen Äußerungen im Erkenntnisverfahren und seiner Angaben im Strafvollstreckungsverfahren sind nicht nachprüfbar, da der Beschwerdeführer das Strafurteil und\ndie darin zu Grunde gelegten Gutachten zu den Voraussetzungen der §§ 20, 21\nStGB nicht mitgeteilt hat.\n\n Im Ausgangsverfahren fehlte auch nicht eine zeitnahe Einschaltung eines Sachverständigen, da der Sachverständige Prof. Dr. L. dort vernommen wurde. Zwar fehlte\nim Ausgangsverfahren eine apparative medizinische Abklärung der aktuellen Befunde zur Cerebralschädigung. Darauf kam es aber nicht an. Die sachverständig beratenen Gerichte bewerteten die Möglichkeit einer Reduzierung der Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Selbstkritik auf Grund der früheren diagnostizierten\nCerebralschädigung als Randindiz im Rahmen der Prognoseentscheidung nach § 57\nAbs. 1 StGB.\n\n d) Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe keinen Einblick in das aktuelle       12\nGeschehen um den \"Kalifatstaat\", ändert nichts an der Prognose der Fachgerichte,\ndie u.a. auf seine frühere Äußerung gestützt wurde, seine Rückkehr werde aus seiner\nSicht von seiner Gemeinde erwartet.\n\n  e) Das Oberlandesgericht hat sich umfassend zur Frage der Zurechnung der Zeitungsartikel geäußert; das Dementi des Beschwerdeführers in seiner Verfassungsbeschwerdebegründung zielt auf ein abweichendes Ergebnis der Beweiswürdigung.\nDies herbeizuführen, ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, das kein weiteres Beschwerdegericht ist.\n\n f) Fehlende Unrechtseinsicht wurde bezüglich der abgeurteilten Taten nach § 111        14\nStGB als Indiz für die Prognoseentscheidung angenommen. Dies hat mit der Glaubensfreiheit des Beschwerdeführers nichts zu tun.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   15\n\n              Hassemer                Osterloh             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                         4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n19. September 2002 - 2 BvR 1285/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. September 2002 - 2 BvR 1285/02 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20020919_2bvr128502.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020919.2bvr128502\n\n\n\n\n                                       5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-09-19/2-bvr-1285-02","cited_norms":[{"jurabk":"VereinsG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-09-19/2-bvr-1285-02","retrieved":"2026-07-10 10:50:17.934938+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-09-19/2-bvr-1285-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-09-19","dockets":["2 BvR 1285/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020919.2bvr128502","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020919.2bvr128502"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 19.09.2002 – 2 BvR 1285/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-09-19/2-bvr-1285-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VereinsG/20","law":"VereinsG","abbreviation":"VereinsG","ref":"20","label":"§ 20 VereinsG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/20","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"20","label":"§ 20 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/111","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"111","label":"§ 111 StGB","mentions":2},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":1},{"id":"GG/4","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"4","label":"Art 4 GG","mentions":1},{"id":"GG/104","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"104","label":"Art 104 GG","mentions":1},{"id":"StGB/25","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"25","label":"§ 25 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/57","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"57","label":"§ 57 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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