{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020730.2bvr168601","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-07-30","aktenzeichen":"2 BvR 1686/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1686/01 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder nigerianischen Staatsangehörigen E...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Andreas von Bülow und Koll.,\n                   Eschelbachstraße 14, 53129 Bonn -\ngegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. September 2001 - 17 A 68/01 -,\n\n      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. November 2000 - 12 K\n         3853/97 -\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richter Sommer,\n                                  Di Fabio\n                                  und die Richterin Lübbe-Wolff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juli 2002 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung\nzu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt. Sie besitzt keine hinreichende\nAussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).\n\n  Soweit die Beschwerdeführerin eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der        2\nnach ihrer Ansicht gleich zu behandelnden ständig ansässigen Bediensteten zu erkennen glaubt, ist die Verfassungsbeschwerde bereits unschlüssig. Für eine unterschiedliche aufenthaltsrechtliche Behandlung innerhalb der Gruppe der so genannten Ortskräfte ist nichts ersichtlich, wenn, wie die Beschwerdeführerin darlegt, jede\nOrtskraft mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes eingestellt wird und daher unter\nden Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 3 DVAuslG fällt. Sollten die auswärtigen\nVertretungen daneben ausländische Arbeitskräfte ohne Zustimmung des Auswärtigen Amtes rekrutieren, so bedürften diese einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 10\nAuslG in Verbindung mit den Vorschriften der Verordnung über Aufenthaltsgenehmigungen zur Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit (Arbeitsaufenthalte-\n\n\n                                         1/4\n\nverordnung - AAV) vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 2994), zuletzt geändert durch\nGesetz vom 24. März 1997 (BGBl I S. 594). Die Anwendung der Arbeitsaufenthalteverordnung ist aber gegenüber der Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 DVAuslG\nrechtlich nachteilig. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass für die bei auswärtigen Vertretungen beschäftigten Arbeitnehmer, die nicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 DVAuslG\nvom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Arbeitsaufenthalteverordnung überhaupt möglich ist. § 6\nAbs. 1 Satz 1 AAV kommt als Rechtsgrundlage hierfür nur in Bezug auf die Personen in Betracht, die gemäß § 9 Nr. 10 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung\nfür ausländische Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV) vom 17.\nSeptember 1998 (BGBl I S. 2899), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar\n2001 (BGBl I S. 266) für Tätigkeiten bei auswärtigen Vertretungen vom Erfordernis\nder Arbeitsgenehmigung befreit sind. Die Befreiung gemäß § 9 Nr. 10 ArGV wiederum erfasst nur die vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreiten Personen.\nEin rechtlicher Vorteil läge in der Erteilung einer solchen Aufenthaltsgenehmigung im\nÜbrigen nicht, weil diese nur bei Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses verlängert werden dürfte und nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 AAV die Erteilung einer unbefristeten\nAufenthaltsgenehmigung ausgeschlossen ist.\n\n Den Beschwerdeführern ist daher - entgegen ihrem Vorbringen - durch die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung keineswegs die Rechtswohltat des\nsich verfestigenden Status der Aufenthaltserlaubnis genommen worden. Bereits das\nVerwaltungsgericht hat hierzu - zutreffend - ausgeführt, dass die Regelung des § 3\nAbs. 1 Nr. 3 DVAuslG keinen Eingriff in eine zuvor innegehabte aufenthaltsrechtliche\nPosition darstelle, da gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 AAV eine Aufenthaltsverfestigung ausgeschlossen gewesen sei.\n\n  Auch die im Ausschluss der Aufenthaltsverfestigung für beide Gruppen liegende             4\naufenthaltsrechtliche Gleichbehandlung der Ortskräfte mit den privaten Hausangestellten verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Aus der Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben lässt sich kein Anspruch auf Aufenthaltsverfestigung herleiten. Es erscheint grundsätzlich sachgerecht, jedenfalls\nverfassungsrechtlich bedenkenfrei, wenn der Verordnungsgeber jeden Arbeitnehmer\nzur Absicherung auch während eines zeitlich befristeten Aufenthalts zur Entrichtung\nvon Sozialabgaben heranzieht. Dem entsprechend müssen auch die von § 4 AAV erfassten Arbeitnehmer - etwa Lehrkräfte und Spezialitätenköche - während ihres zeitlich begrenzten Arbeitsaufenthaltes Steuern und Sozialabgaben leisten. Bei ihnen ist\nnach § 4 Abs. 6 AAV ebenso wie bei den Botschaftsbediensteten nach § 6 Abs. 2 Nr.\n2 AAV die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung ausgeschlossen.\nAuch private Hausangestellte unterliegen im Übrigen nur dann nicht der deutschen\nSozialversicherungspflicht, wenn für sie im Herkunftsstaat oder in einem dritten Staat\neine Versicherung nach den dort geltenden Vorschriften nachgewiesen wird (vgl. Art.\n33 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18.\nApril 1961 <BGBl 1964 II S. 959>).\n\n\n\n                                           2/4\n\nVon einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).   5\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          6\n\n             Sommer                Di Fabio          Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n                                       3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n30. Juli 2002 - 2 BvR 1686/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2002 - 2 BvR 1686/01 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20020730_2bvr168601.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020730.2bvr168601\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-07-30/2-bvr-1686-01","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-07-30/2-bvr-1686-01","retrieved":"2026-07-10 10:50:09.585903+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-07-30/2-bvr-1686-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-07-30","dockets":["2 BvR 1686/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020730.2bvr168601","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020730.2bvr168601"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 30.07.2002 – 2 BvR 1686/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-07-30/2-bvr-1686-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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