{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020730.2bvr006002","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-07-30","aktenzeichen":"2 BvR 60/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 60/02 -\n- 2 BVR 83/02 -\n\n                               In dem Verfahren\n                                     über\n                         die Verfassungsbeschwerden\n1. des Herrn F...\n\ngegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtsfür das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2001 - 17 B 229/01 -,\n\n       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Januar 2001 - 12 L\n          2792/00 -,\n\n       c) die Ordnungsverfügung der Bundesstadt Bonn - Die Oberbürgermeisterin\n          - vom 12. September 2000 - 32-4/ha -\n\n- 2 BVR 60/02 -,\n\n2. der Frau M...\n\ngegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2001 - 17 B 230/01 -,\n\n       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Januar 2001 - 12 L\n          2791/00 -,\n\n       c) die Ordnungsverfügung der Bundesstadt Bonn - Die Oberbürgermeisterin\n          - vom 12. September 2000 - 32-4/ha -\n\n- 2 BVR 83/02 -\n\n- Bevollmächtigte der Beschwerdeführer zu 1. und 2.:\nRechtsanwälte Dr. Andreas von Bülow und Koll.,\nEschelbachstraße 14, 53129 Bonn -\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                die Richter Sommer,\n                                Di Fabio\n                                und die Richterin Lübbe-Wolff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juli 2002 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfahren werden verbunden.\nDie Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n\n\n                                       1/4\n\n                                       Gründe:\n  1. Die Beschwerdeführer sehen sich in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG dadurch verletzt, dass ihnen in Folge der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung für so genannte Ortskräfte bei diplomatischen Vertretungen und deren\nEhegatten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 2983), zuletzt geändert\ndurch Verordnung vom 2. Dezember 2000 (BGBl I S. 1682), die Erlangung eines verfestigten Aufenthaltsstatus in Deutschland unmöglich gemacht werde.\n\n 2. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Den                   2\nVerfassungsbeschwerden kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführer angezeigt. Sie besitzen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).\n\n  a) Soweit die Beschwerdeführer eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe                   3\nder nach ihrer Ansicht gleich zu behandelnden ständig ansässigen Bediensteten zu\nerkennen glauben, ist die Verfassungsbeschwerde bereits unschlüssig. Für eine unterschiedliche aufenthaltsrechtliche Behandlung innerhalb der Gruppe der so genannten Ortskräfte ist nichts ersichtlich, wenn, wie die Beschwerdeführer darlegen,\njede Ortskraft mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes eingestellt wird und daher unter den Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 3 DVAuslG fällt. Sollten die auswärtigen Vertretungen daneben ausländische Arbeitskräfte ohne Zustimmung des Auswärtigen Amtes rekrutieren, so bedürften diese einer Aufenthaltsgenehmigung nach\n§ 10 AuslG in Verbindung mit den Vorschriften der Verordnung über Aufenthaltsgenehmigungen zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit (Arbeitsaufenthalteverordnung - AAV) vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 2994), zuletzt geändert\ndurch Gesetz vom 24. März 1997 (BGBl I S. 594). Die Anwendung der Arbeitsaufenthalteverordnung ist aber gegenüber der Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 DVAuslG\nrechtlich nachteilig. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass für die bei auswärtigen Vertretungen beschäftigten Arbeitnehmer, die nicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 DVAuslG\nvom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Arbeitsaufenthalteverordnung überhaupt möglich ist. § 6\nAbs. 1 Satz 1 AAV kommt als Rechtsgrundlage hierfür nur in Bezug auf die Personen\nin Betracht, die gemäß § 9 Nr. 10 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für\nausländische Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV) vom 17. September 1998 (BGBl I S. 2899), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2001\n(BGBl I S. 266) für Tätigkeiten bei auswärtigen Vertretungen vom Erfordernis der Arbeitsgenehmigung befreit sind. Die Befreiung gemäß § 9 Nr. 10 ArGV wiederum erfasst nur die vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreiten Personen. Ein\nrechtlicher Vorteil läge in der Erteilung einer solchen Aufenthaltsgenehmigung im Übrigen nicht, weil diese nur bei Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses verlängert werden dürfte und nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 AAV die Erteilung einer unbefristeten\nAufenthaltsgenehmigung ausgeschlossen ist.\n\n\n                                           2/4\n\n Den Beschwerdeführern ist daher - entgegen ihrem Vorbringen - durch die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung keineswegs die Rechtswohltat des\nsich verfestigenden Status der Aufenthaltserlaubnis genommen worden. Bereits das\nVerwaltungsgericht hat hierzu - zutreffend - ausgeführt, dass die Regelung des § 3\nAbs. 1 Nr. 3 DVAuslG keinen Eingriff in eine zuvor innegehabte aufenthaltsrechtliche\nPosition darstelle, da gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 AAV eine Aufenthaltsverfestigung ausgeschlossen gewesen sei.\n\n  b) Auch die im Ausschluss der Aufenthaltsverfestigung für beide Gruppen liegende       5\naufenthaltsrechtliche Gleichbehandlung der Ortskräfte mit den privaten Hausangestellten verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Aus der Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben lässt sich kein Anspruch auf Aufenthaltsverfestigung herleiten. Es erscheint grundsätzlich sachgerecht, jedenfalls\nverfassungsrechtlich bedenkenfrei, wenn der Verordnungsgeber jeden Arbeitnehmer\nzur Absicherung auch während eines zeitlich befristeten Aufenthalts zur Entrichtung\nvon Sozialabgaben heranzieht. Dem entsprechend müssen auch die von § 4 AAV erfassten Arbeitnehmer - etwa Lehrkräfte und Spezialitätenköche - während ihres zeitlich begrenzten Arbeitsaufenthaltes Steuern und Sozialabgaben leisten. Bei ihnen ist\nnach § 4 Abs. 6 AAV ebenso wie bei den Botschaftsbediensteten nach § 6 Abs. 2 Nr.\n2 AAV die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung ausgeschlossen.\nAuch private Hausangestellte unterliegen im Übrigen nur dann nicht der deutschen\nSozialversicherungspflicht, wenn für sie im Herkunftsstaat oder in einem dritten Staat\neine Versicherung nach den dort geltenden Vorschriften nachgewiesen wird (vgl. Art.\n33 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18.\nApril 1961 <BGBl 1964 II S. 959>).\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).             6\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    7\n\n               Sommer                 Di Fabio             Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n30. Juli 2002 - 2 BvR 60/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2002 - 2 BvR 60/02 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20020730_2bvr006002.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020730.2bvr006002\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-07-30/2-bvr-60-02","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-07-30/2-bvr-60-02","retrieved":"2026-07-10 10:50:09.421645+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-07-30/2-bvr-60-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-07-30","dockets":["2 BvR 60/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020730.2bvr006002","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020730.2bvr006002"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 30.07.2002 – 2 BvR 60/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-07-30/2-bvr-60-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfahren werden verbunden.\nDie Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                       1/4","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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