{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020722.1bvr013195","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2002-07-22","aktenzeichen":"1 BvR 131/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 131/95 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn W...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Herbert Bartsch,\n                    Alicenplatz 4, 55116 Mainz -\n1. unmittelbar gegen\n\n   das Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Oktober 1994 - 11 RAr 87/93 -\n\n2. mittelbar gegen\n\n   § 249 e Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AFG\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier\n                                 und die Richter Steiner,\n                                 Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Juli 2002 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Berücksichtung                   eines   1\nKirchensteuer-Hebesatzes bei der Bemessung des Altersübergangsgeldes.\n\n                                        I.\n 1. Das Altersübergangsgeld ist durch Art. 30 Abs. 2 des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung\nder Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - (im Folgenden: EV) vom 31. August\n1990 (BGBl II S. 889) eingeführt worden. Das Nähere regelte § 249 e des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG). Die Leistung war auf ältere Arbeitnehmer beschränkt, die -\nvon der Übergangsregelung des § 249 f. AFG abgesehen - in der Zeit vom 3. Oktober\n1990 bis zum 31. Dezember 1992 aus einer beitragspflichtigen Beschäftigung von\nmindestens 90 Kalendertagen im Beitrittsgebiet ausgeschieden sind. Sie wurde in\nAnlehnung an die Regelungen des Arbeitslosengeldes für längstens 1.560 Tage gewährt. § 249 e Abs. 3 AFG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung arbeitsförde-\n\n\n\n                                        1/6\n\nrungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (AFG u.a. ÄndG) vom 21.\nJuni 1991 (BGBl I S. 1306) lautete, soweit hier von Bedeutung:\n\nAuf das Altersübergangsgeld sind die Vorschriften über das Arbeitslosengeld und          3\nfür Empfänger dieser Leistung mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:\n\n1. ...                                                                                   4\n\n2. Die Höhe des Anspruchs beträgt 65 vom Hundert des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgelts im Sinne des § 112.\n\n3. bis 4.                                                                                6\n\n Das Arbeitslosengeld wurde in Höhe eines bestimmten Vom-Hundert-Satzes des              7\npauschalierten Nettoarbeitsentgelts gezahlt. § 111 Abs. 2 Satz 1 und 2 AFG in der\nFassung des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477) hatte folgenden\nWortlaut:\n\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bestimmt die Leistungssätze jeweils für ein Kalenderjahr durch Rechtsverordnung. Dabei hat er zugrunde zu legen:\n\n1. als Lohnsteuer...                                                                     9\n\n2. als Kirchensteuer-Hebesatz den im Vorjahr in den Ländern geltenden niedrigsten       10\nKirchensteuer-Hebesatz;\n\n3. als Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung...                                  11\n\n4. als Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung...                                   12\n\n5. ...                                                                                  13\n\n  2. Der 1931 geborene Beschwerdeführer, der keiner steuererhebenden Kirche angehört, erhielt ab 1. Oktober 1991 Altersübergangsgeld. Seine gegen die Berücksichtigung des Kirchensteuer-Hebesatzes gerichtete Klage hatte vor dem Sozialgericht\nund dem Landessozialgericht Erfolg. Das Bundessozialgericht hat die Klage abgewiesen, soweit sie auf die Gewährung von Altersübergangsgeld ohne fiktiven Kirchensteuerabzug gerichtet war. Die Bemessung des Altersübergangsgeldes verstoße nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Die Kirchensteuer zähle weiterhin zu den\ngesetzlichen Abzügen, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfielen. Dies gelte unabhängig davon, dass mit der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands der Anteil von Kirchenmitgliedern an der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland geringer geworden sei. Es liege nicht offen zutage, dass eine deutliche Mehrheit\nvon Arbeitnehmern einer steuererhebenden Kirche nicht mehr angehöre. Von einer\nevident unzulässigen Typisierung könne daher nicht gesprochen werden.\n\n  3. Mit seiner hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG. In den neuen Bundesländern gehörten\n\n\n                                         2/6\n\nallenfalls noch 35 v.H. der Bevölkerung einer christlichen Kirche an. Damit könne\ndie Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Kirche nicht mehr als typisch bezeichnet werden. Dies gelte insbesondere im Falle des Altersübergangsgeldes, das ausschließlich für die Bürger des Beitrittsgebietes vorgesehen sei. Auch in Bezug auf\ndas gesamte Bundesgebiet, in dem 30 v.H. der Bürger konfessionslos seien, könne\nnicht mehr von einem typischen Kirchensteuerabzug gesprochen werden.\n\n  4. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Kommissariat der Deutschen Bischöfe und das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland Stellung genommen.\n\n                                          II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist - unbeschadet ihrer Zulässigkeit - nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2\nBVerfGG nicht vorliegen.\n\n 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt eine grundsätzliche verfassungsrechtliche             18\nBedeutung nicht zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Kirchensteuer\nals ein bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallender gesetzlicher Abzug angesehen\nwerden kann (vgl. BVerfGE 90, 226).\n\n 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der             19\nals verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b\nBVerfGG). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Die mittelbar angegriffene Regelung des\n§ 249 e Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AFG ist mit Art. 14 Abs. 1\nGG vereinbar, soweit danach ein Kirchensteuer-Hebesatz bei der Bemessung des\nAltersübergangsgeldes zu berücksichtigen ist.\n\n  Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche genießen Eigentumsschutz, wenn es sich          20\num vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 97, 271 <284> m.w.N.). Auf dem Gebiet der\nArbeitslosenversicherung ist der Eigentumsschutz bislang lediglich für Ansprüche auf\nArbeitslosengeld anerkannt, wenn der Versicherte innerhalb der gesetzlichen Rahmenfrist die Anwartschaftszeit erfüllt hat (vgl. BVerfGE 72, 9 <18 ff.>). Ob auch andere nach dem Arbeitsförderungsgesetz erworbene Rechtspositionen der Eigentumsgarantie unterliegen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch\nnicht geklärt. Diese Frage braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden.\nInsbesondere kann dahingestellt bleiben, ob Ansprüche auf Altersübergangsgeld zu\nden von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen gehören. Selbst wenn dies\nzu bejahen wäre, hätte der Gesetzgeber mit der Bemessung des Altersübergangsgeldes die ihm nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG eingeräumte Befugnis zur Inhalts- und\nSchrankenbestimmung des Eigentums nicht überschritten.\n\n\n                                          3/6\n\n  a) Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1994(                   21\nBVerfGE 90, 226) ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die Höhe des Arbeitslosengeldes auf einen bestimmten Prozentsatz des\nvor Eintritt der Arbeitslosigkeit zuletzt bezogenen Nettolohns festlegt. Dabei müsse\ndas ausgefallene Nettoarbeitsentgelt nicht individuell berechnet werden. Der Gesetzgeber dürfe bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes, auf das der Leistungsempfänger Steuern und Sozialabgaben nicht zu zahlen habe, auf den individuellen Bruttoverdienst zurückgreifen und diesen um die durch Rechtsverordnung\nkonkretisierten, bei einem Arbeitnehmer gewöhnlich anfallenden Abzüge mindern\n(a.a.O., S. 237). Auch der Bezug des Altersübergangsgeldes begründete weder eine\nSteuer- noch eine Beitragspflicht des Arbeitslosen in der Sozialversicherung. Von\nVerfassungs wegen ist es daher unbedenklich, wenn auch bei der Bemessung dieser\nLeistung an das pauschalierte Nettoarbeitsentgelt angeknüpft wurde.\n\n  b) Der Gesetzgeber war auch nicht gehindert, bei der Bemessung des Altersübergangsgeldes einen Kirchensteuer-Hebesatz als gewöhnlichen gesetzlichen Abzug in\nAnsatz zu bringen. Dabei kann dahingestellt bleiben, zu welchem Anteil die Arbeitnehmer in der für die Entscheidung im Ausgangsverfahren maßgebenden Zeit einer\nsteuererhebenden Kirche angehört haben. Es bedarf auch keiner Entscheidung darüber, ob dabei allein deshalb ausschließlich auf die Verhältnisse im Beitrittsgebiet abzustellen war, weil das Altersübergangsgeld lediglich für die im Beitrittsgebiet aus einer Beschäftigung ausgeschiedenen Arbeitnehmer in Betracht kam. Die Anknüpfung\nan die für das Arbeitslosengeld geltende Regelung des § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2\nAFG hielt sich jedenfalls in den Grenzen des dem Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsspielraums und seiner Typisierungsbefugnis.\n\n  (1) Das Altersübergangsgeld wurde im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands durch den Einigungsvertrag in das Arbeitsförderungsrecht eingefügt. Nach der Wiedervereinigung stand der Gesetzgeber vor der Herausforderung,\ndie in der Deutschen Demokratischen Republik geschaffenen planwirtschaftlichen\nVerhältnisse durch marktwirtschaftliche Strukturen abzulösen (vgl. BVerfGE 95, 267\n<309>). Angesichts der historischen Einmaligkeit der zu bewältigenden umfassenden\nund schwierigen Aufgabe sowie des Zeitdrucks, unter dem sie zu erfüllen war, stand\nihm eine weite Gestaltungsfreiheit und Typisierungsbefugnis zu (vgl. BVerfGE 85,\n360 <377>; 95, 267 <309>; 103, 310 <324 f.>). Dies gilt auch bei der Neuordnung sozialrechtlicher Rechtsverhältnisse (vgl. BVerfGE 100, 59 <94 f.>).\n\n  (2) Nach diesen Grundsätzen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,            24\ndass der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Einführung des befristeten Altersübergangsgeldes die Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Kirche für Arbeitnehmer typischerweise unterstellt hat. Dabei kann offen bleiben, welche Bedeutung dem\nUmstand zukommt, dass der Gesetzgeber erst durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1994 (BVerfGE 90, 226 <238>) angehalten wurde,\ndie Kirchenzugehörigkeit der Arbeitnehmer zu beobachten und gegebenenfalls festzustellen. Jedenfalls erscheint es im Hinblick auf die hier maßgeblichen Anforderun-\n\n\n                                           4/6\n\ngen des Art. 14 Abs. 1 GG, insbesondere im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 236), nicht sachwidrig, die Höhe\ndes Altersübergangsgeldes an die für das Arbeitslosengeld geltenden Bemessungsgrundsätze zu knüpfen. Dies gilt vor allem mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem\nAltersübergangsgeld um eine zeitlich befristete Sonderleistung handelte, die grundsätzlich das Ausscheiden aus einer Beschäftigung in dem Zeitraum zwischen dem 3.\nOktober 1990 und dem 31. Dezember 1992 voraussetzte. Ob er mit der Anknüpfung\nan § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AFG die zweckmäßigste Lösung gewählt hat, ist vom\nBundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden (vgl. BVerfGE 102, 41 <55>).\n\n 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   26\n\n                Papier                Steiner            Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                         5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n22. Juli 2002 - 1 BvR 131/95\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juli 2002\n                - 1 BvR 131/95 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20020722_1bvr013195.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020722.1bvr013195\n\n\n\n\n                                      6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-07-22/1-bvr-131-95","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":6},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-07-22/1-bvr-131-95","retrieved":"2026-07-10 10:50:06.806600+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-07-22/1-bvr-131-95","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2002-07-22","dockets":["1 BvR 131/95"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020722.1bvr013195","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020722.1bvr013195"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 22.07.2002 – 1 BvR 131/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-07-22/1-bvr-131-95","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":6},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":4},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:50:06.806600+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}