{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020415.1bvr068002","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2002-04-15","aktenzeichen":"1 BvR 680/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 680/02 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\n  1. des Zweiten Deutschen Fernsehens, Anstalt des öffentlichen Rechts,\n     vertreten durch ihren Intendanten Markus Schächter, ZDF-Straße 1, 55100\n     Mainz,\n  2. der RTL Television GmbH,\n     vertreten durch ihren Geschäftsführer Gerhard Zeiler, Aachener Straße 1044,\n     50858 Köln,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Konrad Redeker und Koll.,\n                   Mozartstraße 4-10, 53115 Bonn -\ngegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden des 5. Strafsenats des\n      Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2002 und die ergänzende Verfügung des Vorsitzenden vom 11. April 2002 - 5-2 StE 9/01-4-6/\n      01 -\n\nhier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Richter Steiner,\n                                die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                und den Richter Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. April 2002 einstimmig beschlossen:\n\nDer Vorsitzende des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird\nangewiesen, die erforderlichen Anordnungen zu treffen, damit einem von den deutschen öffentlichrechtlichen und privaten Fernsehveranstaltern gemeinsam gestellten\nund namentlich sowie mit sonstigen Personalien vorher ausgewiesenem Fernsehteam von höchstens drei Personen (so genannte Pool-Lösung) gestattet wird, ab\ndem 16. April 2002 für fünf Minuten vor dem jeweiligen Beginn der Verhandlung in\n\n\n\n                                        1/3\n\ndem Strafverfahren 5-2 StE 9/01-4-6/01 Fernsehaufnahmen in Anwesenheit der Angeklagten im Sitzungssaal des Gerichts anzufertigen. Die Gesichter abgebildeter\nPersonen sind vor der Veröffentlichung und der Weitergabe der Aufnahmen an andere Fernsehveranstalter durch ein technisches Verfahren so zu anonymisieren,\ndass nur eine Verwendung in anonymisierter Form möglich bleibt.\nIn diesem Umfang werden die sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden\nvom 21. März und 11. April 2002 ausgesetzt.\nIm Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.\nDas Land Hessen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen für das\neinstweilige Anordnungsverfahren zur Hälfte zu erstatten.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG betreffen sitzungspolizeiliche Maßnahmen über\ndas Fertigen von Fernsehaufnahmen in dem Strafverfahren gegen mutmaßliche El-Kaida-Terroristen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.\n\n Der Antrag gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG ist teilweise begründet. Bei der gebotenen      2\nAbwägung der für und gegen eine einstweilige Anordnung sprechenden Gründe\nüberwiegen diejenigen, die eine Anordnung rechtfertigen. Erginge die beantragte\neinstweilige Anordnung nicht, so könnte eine Fernsehbildberichterstattung über das\nStrafverfahren, das eine erhebliche Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gefunden\nhat, nicht in einer dem Informationsinteresse gerecht werdenden Weise stattfinden.\n\n Unter Hinweis auf die Besonderheiten dieses gegen mutmaßliche El-Kaida-              3\nTerroristen gerichteten Strafverfahrens hat der Vorsitzende seine Verfügung unter\nanderem auf Risiken für Leib oder Leben der Angeklagten und gegebenfalls weiterer\nam Verfahren beteiligter Personen gestützt. Werden die Gesichter abgebildeter Personen vor der Weitergabe und Veröffentlichung der Bilder im Fernsehen anonymisiert, ist ausgeschlossen, dass ein solches Risiko von der Fernsehberichterstattung\nausgeht. Die Antragsteller haben im Übrigen zugesichert, Aufnahmen nur in der so\ngenannten Totalen vorzunehmen.\n\n Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34 a Abs. 3           4\nBVerfGG.\n\n                                    Hohmann-Steiner                                 Hoffmann-Riem\n                                    Dennhardt\n\n\n\n\n                                        2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n15. April 2002 - 1 BvR 680/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n                15. April 2002 - 1 BvR 680/02 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20020415_1bvr068002.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020415.1bvr068002\n\n\n\n\n                                         3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-04-15/1-bvr-680-02","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-04-15/1-bvr-680-02","retrieved":"2026-07-10 10:49:45.565830+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-04-15/1-bvr-680-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2002-04-15","dockets":["1 BvR 680/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020415.1bvr068002","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020415.1bvr068002"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 15.04.2002 – 1 BvR 680/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-04-15/1-bvr-680-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Vorsitzende des 5. 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