{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020404.1bvr072498","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2002-04-04","aktenzeichen":"1 BvR 724/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 724/98 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn Dr. B...\n\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13. März 1998 - 568 - 38/98\n         -,\n\n       b) das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Dezember 1997 - 239 Cs\n          474/97 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Vizepräsidenten Papier\n                                  und die Richter Steiner,\n                                  Hoffmann-Riem\n\nam 4. April 2002 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13. März 1998 - 568 - 38/98 - und\n     das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Dezember 1997 - 239 Cs 474/\n     97 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben.\n     Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.\n  2. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n                                      Gründe:\n Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine           1\nVerurteilung wegen Beleidigung. Er rügt die Verletzung seines Grundrechts aus Art.\n5 Abs. 1 GG.\n\n                                         I.\n 1. Der Beschwerdeführer war am 17. Januar 1997 in dem Einkaufszentrum \"Forum           2\nSteglitz\" in Berlin-Steglitz Augenzeuge eines Einsatzes von Mitarbeitern des dortigen\nSicherheitsdienstes. Nach dem - von dem Amtsgericht als wahr unterstellten - Vor-\n\n\n                                         1/7\n\ntrag des Beschwerdeführers hatten diese Mitarbeiter einen Kurzhaarschnitt und trugen Kleidung, die der von Skinheads ähnelte. Sie versuchten, einen Besucher mit\nGewalt festzuhalten. Unter dem 27. Januar 1997 wandte sich der Beschwerdeführer wegen dieses Vorfalls an die Geschäftsführung des Einkaufszentrums mit einem\nSchreiben, welches folgenden Wortlaut hatte:\n\n\"Sehr geehrte Damen und Herren,                                                          3\n\nam vergangenen Freitag, den 17.1.1997 war ich im 1. Stock des von Ihnen betriebenen Einkaufszentrums Zeuge eines unerfreulichen Zwischenfalls, wobei zwei Angehörige des von Ihnen beschäftigten \"Sicherheitsunternehmens\" versuchten, einen\nBesucher mit Gewalt festzuhalten. Die daraus entstehende Rangelei führte sogar\ndazu, dass der Betreffende zu Boden fiel. Ohne den Hintergrund des Vorfalles detailliert zu kennen, gewann ich während der ca. 5 Minuten, die ich den Vorgang beobachtete - wie auch viele andere Besucher -, den deutlichen Eindruck, dass es\ndem Betreffenden hauptsächlich darum ging, dass ihm nicht Gewalt angetan würde.\nSpeziell der kleinere, dunkelhaarige (mit Schnurrbart) der beiden Angestellten\nzeichnete sich tatsächlich durch ein aggressives, der Situation nicht entsprechendes\nVerhalten aus.\n\nAls Kunde empfinde ich derartige Vorfälle als beschämende Zumutung. Auch zunehmende Ladendiebstähle - als Zeichen der gerade in Ostdeutschland sich zuspitzenden sozialen Situation - rechtfertigen nicht den Einsatz von privaten Schlägertruppen! Um solches handelt es sich jedoch offensichtlich bei dem von Ihnen\nbeschäftigten Unternehmen, zumindest wenn man nach den eingesetzten Personen\ngeht, welche beim Einkauf regelmäßig unfreiwillig zu besichtigen sind.\n\nDie Problematik privater \"Sicherheitsunternehmen\" liegt ohnehin schon darin, dass        6\ndiese auf Grund fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen ein anerkanntes Tummelbecken für verkrachte Existenzen jeder Couleur, speziell Personen aus dem\nSchläger- und Zuhältermilieu sind. Gerade in Berlin wird diese \"Auswahl\" noch erweitert durch ein Angebot aus Tausenden ehemaliger Stasi-Kreaturen, die in den oft\nvon ehemaligen 'Kollegen' kurz noch der Wende gegründeten \"Sicherheitsfirmen\"\nein Unterkommen gefunden haben.\n\nAuf jeden Fall lehne ich persönlich es strikt ab, dort einzukaufen wo Subjekte ihr Unwesen treiben, die den Eindruck hastig umgekleideter Skinheads vermitteln und\nschon durch ihre persönliche \"Ausstrahlung\" nach allen Richtungen den Eindruck\nprimitiver Schlägernaturen verbreiten. Derartige Individuen sind nicht einmal in der\nU-Bahn zu erleben, welche ich immerhin täglich benutze. Sollten Sie vorgehabt haben, Ihren Kunden damit ein Gefühl der Sicherheit vermitteln zu wollen, so ist dies\ngründlich misslungen - und sicher nicht nur bei mir!\n\nIch werde das Forum Steglitz nicht mehr betreten, solange diese Spezies dort ihr         8\nUnwesen treibt, und dies auch all meinen - durchaus kaufkräftigen - Freunden und\nBekannten empfehlen.\n\n\n\n                                          2/7\n\nMit freundlichen Grüßen\"                                                                  9\n\n 2. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer durch die angegriffene Entscheidung wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 200 DM.\n\n  Indem der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 27. Januar 1997 die Mitarbeiter des im Forum Steglitz tätigen Sicherheitsdienstes im zweiten Absatz als \"private Schlägertruppe\" bezeichnet und im vierten Absatz von ihnen behauptet habe, sie\nwürden den Eindruck hastig umgekleideter Skinheads vermitteln und nach allen\nRichtungen den Eindruck primitiver Schlägernaturen verbreiten, habe er sich jeweils\neiner Beleidigung gemäß § 185 StGB gegenüber diesen Mitarbeitern schuldig gemacht. Bei der Bezeichnung \"private Schlägertruppe\" handele es sich nicht um eine\nTatsachenbehauptung, da diese Aussage dem gerichtlichen Beweisverfahren nicht\nzugänglich sei. Vielmehr habe der Beschwerdeführer eine eigene Bewertung vorgenommen. Der Ausdruck assoziiere, auch unter historischen Gesichtspunkten, einen\nZusammenschluss von Personen, deren bestimmender Zweck in der Anwendung\nkörperlicher Gewalt aus niederen und verwerflichen Beweggründen bestehe. Zwar\nlasse die vorgenommene Wertung einen Zusammenhang mit konkreten Vorgängen\nerkennen. Die Gleichsetzung des Sicherheitsdienstes mit einer Schlägertruppe stelle\njedoch keine tatsachenbezogene und tatsachenbegrenzte Beurteilung der Geschehnisse dar, sondern erfahre eine Würdigung, die dazu außer Verhältnis stehe. Mit den\nÄußerungen im vierten Absatz des Schreibens, dass die Mitarbeiter den Eindruck\nhastig umgekleideter Skinheads vermittelten, gebe der Beschwerdeführer nicht nur\nseinen subjektiven Eindruck wieder, sondern objektiviere ihn. Insbesondere die Hinzufügung des Wortes \"hastig\" mache deutlich, dass hier keine Tatsachen wiedergegeben, sondern die vom Beschwerdeführer beobachteten Geschehnisse eine Würdigung erfahren würden. Die vom Gericht als wahr unterstellte und vom\nBeschwerdeführer vorgetragene Tatsachenbasis seiner Wertung, dass nämlich die\nMitarbeiter des Sicherheitsdienstes einen Kurzhaarschnitt hätten sowie Kleidung trügen, die der von Skinheads ähnelten, führe nicht zur Tatsachenadäquanz der vom\nBeschwerdeführer gewählten Formulierung. Nach Ansicht des Gerichts stelle der gewählte Vergleich für einen verständigen Dritten eine Missachtung dar, da die Bezeichnung Skinhead in der Bundesrepublik Deutschland eine äußerst negativ besetzte Bezeichnung sei, die unter anderem von Alkoholexzessen und faschistoidem\nDenken begleitete, undifferenzierte Brutalität gegen Andersdenkende zum Ausdruck\nbringe. Der Vorwurf, die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes würden nach allen Richtungen den Eindruck primitiver Schlägernaturen verbreiten, füge sich in die vom Beschwerdeführer vorgenommenen Wertungen ein, da er ihnen auch hiermit elementare Unzulänglichkeiten nachsage und sie auf diese Weise als minderwertig darstelle.\n\n Er könne für seine Angriffe auf die Ehre der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes keine Rechtfertigungsgründe beanspruchen. Die Freiheit der Meinungsäußerung werde\ndurch das Recht der persönlichen Ehre beschränkt. Der Angriff auf die Ehre eines\nAnderen müsse das angemessene Mittel zur Wahrnehmung des verfolgten Interes-\n\n\n                                          3/7\n\nses sein. Die herabsetzenden Behauptungen gegenüber den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes seien jedoch völlig unangemessen, da sie zur Wahrnehmung der\nInteressen des Beschwerdeführers nicht erforderlich gewesen seien.\n\n 3. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wies das Landgericht           13\ndurch den weiter angegriffenen Beschluss zurück. Zur Begründung verwies es darauf, dass die rechtliche Würdigung, die das Amtsgericht dem unstreitigen Inhalt des\nTatschreibens gegeben habe, ebenso wenig rechtlichen Bedenken begegne wie die\nStrafzumessung.\n\n  4. Mit seiner fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG. Dies begründet er\nim Wesentlichen damit, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Schreiben um\neine Beschwerde über Erscheinungsbild und Auftreten des zum damaligen Zeitpunkt\nin dem Einkaufszentrum Forum Steglitz tätigen privaten Sicherheitsdienstes gehandelt habe. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts habe er nicht den Angesprochenen irgendwelche in ihrer Persönlichkeit gründende Eigenschaften zugeschrieben,\nsondern Eindrücke wiedergegeben. Dieser Begriff werde nicht ohne Grund zweimal\ninnerhalb eines Satzes benutzt.\n\n 5. Die Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin hat von der ihr eingeräumten         15\nGelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.\n\n                                           II.\n Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c           16\nAbs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Dies gilt\nnamentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei der Auslegung\nund Anwendung grundrechtsbeschränkender Normen des einfachen Rechts (vgl. nur\nBVerfGE 85, 1 <11 ff.>; 93, 266 <292 ff.>). Auch die weiteren Voraussetzungen des §\n93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG sind vorliegend zu bejahen. Die Annahme ist zur\nDurchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf Meinungsfreiheit angezeigt. Die geltend gemachte Grundrechtsverletzung ist besonders gewichtig, weil der\nBeschwerdeführer den Schuldspruch einer strafrechtlichen Verurteilung angreift (vgl.\nBVerfGE 96, 245 <249>).\n\n  1. Die inkriminierten Äußerungen fallen in den Schutzbereich des Grundrechts auf         17\nMeinungsfreiheit. Sie bewerten zum einen den Vorfall am 17. Januar 1997 und nehmen im Übrigen zu dem Auftreten des Sicherheitsunternehmens in dem Einkaufszentrum Stellung. Sie sind durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und\ndes Meinens geprägt und deshalb als Werturteile anzusehen. Die polemische oder\nverletzende Formulierung einer Aussage entzieht sie nicht dem Schutzbereich des\nGrundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 <138 f.>; 93, 266 <289>; stRspr).\n\n 2. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt allerdings nicht vorbehaltlos. Es findet in   18\nArt. 5 Abs. 2 GG unter anderem eine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu de-\n\n\n                                           4/7\n\nnen auch die ehrschützende Bestimmung des § 185 StGB gehört, die Grundlage der\nVerurteilung des Beschwerdeführers geworden ist. Die Auslegung und Anwendung\nder Strafvorschriften ist grundsätzlich Sache der Strafgerichte. Das Bundesverfassungsgericht ist auf die Klärung beschränkt, ob das Strafgericht das Grundrecht der\nMeinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) sowie das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1\ni.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und damit die wertsetzende Bedeutung der Freiheitsrechte\nverkannt hat (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 93, 266 <292>; stRspr).\n\n Geht es um die strafrechtliche Ahndung einer Meinungsäußerung, so ist insbesondere zu sichern, dass die Verurteilung nur wegen einer Äußerung erfolgt, die dem Äußernden zuzurechnen ist. Mit Art. 5 GG wäre es nicht vereinbar, wenn Meinungsäußerungen mit dem Risiko verbunden wären, wegen einer nachfolgenden Deutung\neiner Äußerung durch die Strafgerichte verurteilt zu werden, die dem objektiven Sinn\ndieser Äußerung nicht entsprach. Die Verhängung einer Strafe für eine Meinungsäußerung ist eine das Persönlichkeitsrecht des Verurteilten treffende Sanktion, die nicht\nnur auf Grund allgemeiner Prinzipien des Strafens, insbesondere der Vorhersehbarkeit der Strafe, sondern auch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nur in Betracht\nkommt, wenn die Äußerung dem Äußernden in der vom Fachgericht vorgenommenen Deutung zugerechnet werden darf. Ist eine Äußerung mehrdeutig, so haben die\nGerichte, wollen sie die zur Verurteilung führende Deutung ihrer rechtlichen Würdigung zu Grunde legen, andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren Gründen\nauszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 <136 f.>; 82, 43 <52>; stRspr).\n\n 3. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht in vollem Umfang gerecht.\n\n a) Allerdings ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht einer Äußerung des Inhalts, Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes bildeten eine \"private Schlägertruppe\", es handele sich um \"hastig umgekleidete Skinheads\"\nund \"primitive Schlägernaturen\", die in einem Einkaufzentrum \"ihr Unwesen treiben\",\nehrverletzenden Charakter beigemessen hat. Die genannten Ausdrücke enthalten\neindeutig ein Unwerturteil, das geeignet ist, die hiervon Betroffenen im Ansehen\nempfindlich herabzusetzen.\n\n  Das Amtsgericht hat sich jedoch nicht hinreichend vergewissert, dass der Beschwerdeführer wirklich eine Äußerung dieses Inhalts abgegeben, das Unwerturteil\nalso unmittelbar auf die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes bezogen hat. Denn das\nGericht hat keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich, wie er geltend macht, nur einen subjektiven Eindruck von dem beobachteten Geschehen und dem äußeren Erscheinungsbild des Sicherheitsdienstes\nwiedergegeben, den Mitarbeitern die genannten Eigenschaften aber nicht zugeschrieben hat. Worauf das Amtsgericht die Einschätzung stützt, der Beschwerdeführer habe seinen subjektiven Eindruck objektiviert, ist nicht erkennbar.\n\n Die Äußerungen stehen in einem spezifischen Kontext. Der Beschwerdeführer                23\nschildert einen Vorfall mit Gewaltanwendung und nimmt ihn zum Anlass, die Ge-\n\n\n                                          5/7\n\nschäftsführung des Einkaufszentrums dazu zu bewegen, ihr Sicherheitskonzept zu\nverändern. Das Amtsgericht hat als wahr unterstellt, dass die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes - dessen Entfernung der Beschwerdeführer forderte - einen Kurzhaarschnitt hatten und Kleidung trugen, die der von Skinheads ähnelte. Angesichts\ndessen liegt es nicht ohne Weiteres auf der Hand, dass der Beschwerdeführer zur\nUnterstützung seines Begehrens mehr als eine subjektive Wahrnehmung von dem\nGeschehen wiedergeben wollte. Das Gericht hätte daher, um den Anforderungen des\nArt. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerecht zu werden, näher darlegen müssen, weshalb die\nvom Beschwerdeführer vorgetragene alternative Deutungsmöglichkeit auszuschließen sei.\n\n b) Da das Landgericht in vollem Umfang der rechtlichen Würdigung des Amtsgericht    24\nbeigetreten ist, leidet sein Urteil an denselben Mängeln.\n\n 4. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der festgestellten Verletzung des   25\nGrundrechts des Beschwerdeführers auf Meinungsfreiheit. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte, wenn sie das Schreiben des Beschwerdeführers einer Gesamtwürdigung unterzogen hätten, zu einem für ihn günstigeren Ergebnis gekommen\nwären.\n\n 5. Die Auslagenentscheidung folgt aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                        26\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                27\n\n               Papier                Steiner           Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                        6/7\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n4. April 2002 - 1 BvR 724/98\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2002\n                - 1 BvR 724/98 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20020404_1bvr072498.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020404.1bvr072498\n\n\n\n\n                                      7/7\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-04-04/1-bvr-724-98","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":8},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-04-04/1-bvr-724-98","retrieved":"2026-07-10 10:49:44.009221+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-04-04/1-bvr-724-98","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2002-04-04","dockets":["1 BvR 724/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020404.1bvr072498","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020404.1bvr072498"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 04.04.2002 – 1 BvR 724/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-04-04/1-bvr-724-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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