{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020404.1bvr060502","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2002-04-04","aktenzeichen":"1 BvR 605/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 605/02 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\n1. der Frau\n2. des Herrn\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Harald Brückner und Koll.,\n                   Kollegienwall 26, 49074 Osnabrück -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. März 2002 - 13\n         WF 83/02 -,\n\n        b) den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 7. Januar 2002 - 44 F\n           2278/01 SH -,\n\n        c) den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 18. Dezember 2001 - 44 F\n           2278/01 SH -,\n\n        d) den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 17. Dezember 2001 - 44 F\n           2278/01 SH -\n\nhier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Papier\n                                 und die Richterinnen Haas,\n                                 Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 32 Abs. l in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerffGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. April 2002 einstimmig beschlossen:\n\nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.\n\n                                     Gründe:\n Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Beschwerdeführer die Rückführung ihrer vier gemeinsamen Kinder sowie von drei weiteren\nKinder der Beschwerdeführerin zu 1, nachdem ihnen im Wege der einstweiligen Anordnung das Sorgerecht von den Instanzgerichten entzogen worden ist und die Kinder vom Jugendamt aus der Familie herausgenommen worden sind.\n\n 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\nschwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen\n\n\n                                         1/3\n\nwichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung auslöst, ist bei der Prüfung der\nVoraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl.\nBVerfGE 87, 107 <111>; stRspr). Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, außer Betracht zu\nbleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten\nwürden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die\neinstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg\nzu versagen wäre (vgl. BVerfGE 94, 334 <347>; 9 , 120 <128 f.>; stRspr).\n\n  2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder insgesamt unzulässig noch offensichtlich         3\nunbegründet. Insbesondere bestehen Zweifel, ob die Fachgerichte den Anspruch der\nBeschwerdeführer auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und das\nElternrecht der Beschwerdeführerin zu 1 - beziehungsweise des Beschwerdeführers\nzu 2 hinsichtlich der vier jüngsten Kinder - aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt haben\n(vgl. hierzu auch BVerfG, FamRZ 1994, S. 223 ff.).\n\n  3. Die gebotene Folgenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass die Gründe überwiegen, die gegen den Erlass einer vorläufigen Anordnung sprechen, mit der die Rückführung der Kinder in den Haushalt der Eltern angeordnet wird. Erginge eine entsprechende einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde später aber\nkeinen Erfolg, müssten die Kinder erneut aus dem Haushalt der Beschwerdeführer\nherausgenommen und anderweitig untergebracht werden. Unterbliebe der Erlass einer einstweiligen Anordnung, wäre voraussichtlich eine Rückführung der Kinder jedenfalls bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens ausgeschlossen. Im Hinblick\ndarauf, dass die Vorlage des in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens bereits für Mitte April 2002 in Aussicht gestellt wurde, wiegt ein Zuwarten der Beschwerdeführer weniger schwer als die Gefahr einer erneuten Traumatisierung der Kinder\ndurch eine nochmalige Herausnahme aus dem Haushalt der Beschwerdeführer.\n\n  Dabei ist davon auszugehen, dass die Fachgerichte das Hauptsacheverfahren unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des Zeitfaktors mit der gebotenen\nSensibilität für die Problematik der Verfahrensdauer behandeln (vgl. nur BVerfG NJW\n2001, S. 961 f.). Sie werden auch darüber befinden, ob von Verfassungs wegen die\nBestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 Abs. 2.Ziff. 2 EGG erforderlich ist\n(vgl. BVerfGE 99, 145 <156 ff. >), und die Kinder - soweit dies im Hinblick auf deren\nAlter geboten ist - anhören (vgl. nur BVerfGE 55, 171 <182 f.>).\n\n                Papier            Haas           Hohmann-Dennhardt\n\n\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n4. April 2002 - 1 BvR 605/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2002\n                - 1 BvR 605/02 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20020404_1bvr060502.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020404.1bvr060502\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-04-04/1-bvr-605-02","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-04-04/1-bvr-605-02","retrieved":"2026-07-10 10:49:43.838711+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-04-04/1-bvr-605-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2002-04-04","dockets":["1 BvR 605/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020404.1bvr060502","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020404.1bvr060502"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 04.04.2002 – 1 BvR 605/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-04-04/1-bvr-605-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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