{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020329.2bvr130901","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-03-29","aktenzeichen":"2 BvR 1309/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1309/01 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn S...,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte S... -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Oktober 2001 - 2\n         Ss OWi 539/01 -,\n\n       b) den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 3. Juli 2001 - 8 Qs 25/01 -\n          ,\n\n       c) den Beschluss des Amtsgerichts Witten vom 8. Mai 2001 - 9 OWi 64 Js\n          417/00 AK 102/00 -,\n\n       d) das Urteil des Amtsgerichts Witten vom 20. Februar 2001 - 9 OWi 64 Js\n          417/00 -\n\nhat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Präsidentin Limbach\n                                 und die Richter Jentsch,\n                                 Di Fabio\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. März 2002 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200,00 € (in\nWorten: zweihundert Euro) auferlegt.\n\n                                     Gründe:\n  1. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>)\nliegen nicht vor. Weder kommt der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist zu erkennen, dass ihre Annahme zur Entscheidung zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) angezeigt wäre.\n\n Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe, nach denen ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung eines Termins in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren zu beurteilen ist, sind in der Rechtsprechung des\nBundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. z.B. BVerfGE 41, 332 <334 f. m.w.N.>).\n\n\n                                          1/4\n\n  Die behauptete Grundrechtsverletzung ist auch nicht von besonderem Gewicht. Die      3\nin den angefochtenen Entscheidungen nach mehrfacher - jeweils auf Antrag des Beschwerdeführers erfolgter - Terminsaufhebung für notwendig erachtete Glaubhaftmachung erneut geltend gemachter Verhinderungsgründe sowie die Einschätzung der\nFachgerichte, dass es an einer derartigen Glaubhaftmachung fehle, lassen weder auf\neine generelle Vernachlässigung oder eine grobe Verkennung von Art. 103 Abs. 1\nGG noch auf einen leichtfertigen Umgang mit dem Anspruch des Beschwerdeführers\nauf rechtliches Gehör schließen.\n\n  Die Verfassungsbeschwerde lässt auch nicht erkennen, dass dem Beschwerdeführer durch die Versagung einer Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer\nNachteil entstehen könnte. Insbesondere ist in Anbetracht der Höhe des festgesetzten Bußgeldes von 225 DM nicht von einer existenziellen Betroffenheit durch die angegriffenen Entscheidungen auszugehen. Dem Beschwerdeführer hätte sich daher\nein Vorbringen zu den Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchst. b 2.\nHalbsatz BVerfGG aufdrängen müssen (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten\nSenats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2002 - 2 BvR 724/01 -). An\ndiesem fehlt es indessen.\n\n  2. Ungeachtet dessen liegen die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2              5\nBVerfGG auch deshalb nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde in mehrfacher\nHinsicht nicht ordnungsgemäß begründet wurde und sie deshalb unzulässig ist. So\nhat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass er bereits im Beschwerdeverfahren\nvor dem Landgericht verfassungsrechtliche Einwendungen gegen die tragende Erwägung des Amtsgerichts, er habe nicht glaubhaft gemacht, weshalb sein Urlaub\nnicht verschiebbar gewesen sein soll, erhoben und damit dem Grundsatz der erweiterten Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 31, 364 <368>; 39,\n276 <291>) Genüge getan hat. Auch verhält sich die Verfassungsbeschwerde nicht\nzu der - grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - Erwägung des\nLandgerichts, dass die eidesstattliche Erklärung des Betroffenen zur Glaubhaftmachung nicht geeignet sei (vgl. hierzu BVerfGE 41, 332 <337 ff.>). Darüber hinaus\nsetzt sich der Beschwerdeführer in seiner Verfassungsbeschwerde mit der Begründung der ebenfalls angefochtenen Entscheidung des Oberlandesgerichts, wonach\ndas Vorbringen des Beschwerdeführers den Darlegungsanforderungen für einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht genüge, nicht auseinander.\n\n  3. Angesichts der offenkundigen Begründungsmängel, insbesondere der fehlenden        6\nDarlegung, warum die Versagung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über gerichtliche Beschlüsse, denen ein Bußgeldbescheid über 225 DM zu\nGrunde liegt, als ein besonders schwerer Nachteil im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchst.\nb 2. Halbsatz BVerfGG zu erachten sein sollte, stellt die Einlegung der Verfassungsbeschwerde durch den rechtskundigen Beschwerdeführer einen nicht gering zu veranschlagenden Missbrauch dar, dem mit der Auferlegung einer Gebühr gemäß § 34\nAbs. 2 BVerfGG zu begegnen ist.\n\n\n\n                                         2/4\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                    7\n\n             Limbach               Jentsch   Di Fabio\n\n\n\n\n                                       3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom\n29. März 2002 - 2 BvR 1309/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom\n                29. März 2002 - 2 BvR 1309/01 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20020329_2bvr130901.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020329.2bvr130901\n\n\n\n\n                                        4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-03-29/2-bvr-1309-01","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-03-29/2-bvr-1309-01","retrieved":"2026-07-10 10:49:43.364330+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-03-29/2-bvr-1309-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-03-29","dockets":["2 BvR 1309/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020329.2bvr130901","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020329.2bvr130901"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 29.03.2002 – 2 BvR 1309/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-03-29/2-bvr-1309-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200,00 € (in\nWorten: zweihundert Euro) auferlegt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/34","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"34","label":"§ 34 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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