{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020318.1bvr229796","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2002-03-18","aktenzeichen":"1 BvR 2297/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2297/96 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\n1. des Herrn L...,\n2. der Frau G...\n\n1. unmittelbar gegen\n   den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Oktober\n   1996 - 1Z BR 172/96 -,\n\n2. mittelbar gegen\n   § 1616 Abs. 2 Satz 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des\n   Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz - FamNamRG) vom 16.\n   Dezember 1993 (BGBl I S. 2054)\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Vizepräsidenten Papier\n                                  und die Richterinnen Haas,\n                                  Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. März 2002 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n\n                                          I.\n  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass die von Eltern, die keinen Ehenamen tragen, für ihr erstes Kind getroffene Geburtsnamensbestimmung kraft Gesetzes (§ 1616 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F.) auch\nfür ihre weiteren Kinder gilt.\n\n 1. Die Beschwerdeführer bestimmten als Geburtsnamen ihres ersten Kindes den              2\nNamen der Mutter. Für ihr zweites Kind wünschten sie als Geburtsnamen die Eintragung des Namens des Vaters, was ihnen durch die angegriffene Entscheidung des\nBayerischen Obersten Landesgerichts versagt wurde. Gemäß § 1616 Abs. 2 Satz 3\nBGB gelte die von den Eltern für das erste Kind getroffene Geburtsnamensbestimmung - ohne dass es einer besonderen Erklärung bedürfe - auch für die weiteren Kinder. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in § 1616 Abs. 2 Satz 3 BGB angeordnete zwingende Folge eines einheitlichen Familiennamens für die Kinder\n\n\n\n                                          1/4\n\nbestünden nicht.\n\n  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung           3\nihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG. Die Regelung in § 1616 Abs. 2 BGB führe dazu, dass es einem Elternteil verwehrt bleibe, seinen Namen an die gemeinsamen Kinder weiterzugeben. Die gesellschaftliche Wirklichkeit sehe so aus, dass regelmäßig der Name der Frau in der nächsten Generation\nwegfalle; dies widerspräche Art. 3 Abs. 2 GG. Im Übrigen hätten beide Elternteile ein\nverfassungsrechtlich garantiertes Recht darauf, den eigenen Namen an die nächste\nGeneration zu übertragen. Nur die Zulassung verschiedener Geburtsnamen bei mehreren Kindern ermögliche es beiden Elternteilen, ihre Familientradition fortzusetzen\nund benachteilige keinen der Ehepartner.\n\n 3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium der Justiz namens der Bundesregierung, das Bayerische Staatsministerium der Justiz, die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht e.V. Bonn, der Deutsche Juristinnenbund sowie der Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und\nStandesbeamten Stellung genommen.\n\n                                          II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt               5\nweder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe\na BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b\nBVerfGG), denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg.\n\n 1. Die in § 1616 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. erfolgte Beschränkung der elterlichen Namenswahl auf das erste Kind verstößt nicht gegen das durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht.\n\n  Das mit der angegriffenen Regelung in § 1616 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. verfolgte Ziel      7\ndes Gesetzgebers, die familiäre Namenseinheit zumindest auf der Kindesebene zu\nwahren, steht im Einklang mit den Wertvorgaben der Verfassung, dem Elternrecht\nder Beschwerdeführer aus Art. 6 Abs. 2 GG, ihrem Kind einen Namen zu geben, und\nist der Funktion des Familiennamens förderlich (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Januar\n2002 - 1 BvL 23/96 - Umdruck S. 19, 20). Der Gesetzgeber durfte in § 1616 Abs. 2\nSatz 3 BGB a.F. an die Wertung des Art. 6 Abs. 1 GG, der das Prinzip der Einheit der\nFamilie gewährleistet (vgl. BVerfGE 78, 38 <49>; 84, 9 <21>; BVerfG, Urteil vom 30.\nJanuar 2002 - 1 BvL 23/96 - Umdruck S. 22, 23), anknüpfen und entsprechend der\nFunktion des Familiennamens die familiäre Zusammengehörigkeit von Geschwisterkindern durch einen einheitlichen Familiennamen darstellen.\n\n 2. Die Beschränkung der elterlichen Namenswahl auf das erste Kind berührt nicht          8\ndas von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht der Eltern. Vom Schutz der Persönlichkeit ist allein die eigene Identität und Lebenssphäre erfasst. Art. 2 Abs. 1 GG eröffnet kein Bestimmungsrecht über einen an-\n\n\n                                          2/4\n\nderen Menschen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>; 72, 155 <172>). Dies gilt auch für\nEltern im Verhältnis zu ihren Kindern. Das Recht, ihren Kindern einen Namen zu\ngeben, ist Eltern grundrechtlich nicht im Interesse eigener Persönlichkeitsentfaltung,\nsondern allein im Rahmen ihrer Sorgeverantwortung nach Art. 6 Abs. 2 GG im Interesse ihrer Kinder eingeräumt (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Januar 2002 - 1 BvL 23/96\n- Umdruck S. 30, 31).\n\n 3. § 1616 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG            9\nnoch gegen das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG.\n\n Gemäß § 1616 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. ist es der freien Entscheidung der Eltern           10\nüberlassen, welcher ihrer eigenen Namen zum Geburtsnamen des ersten Kindes und\ndamit auch zum Geburtsnamen der folgenden Kinder bestimmt wird. Dass sie nicht\nbei jedem Kind diese Wahl neu treffen können, begrenzt zwar ihre Auswahlmöglichkeit. Dies trifft jedoch Mutter wie Vater gleichermaßen.\n\n  Auch der Umstand, dass vorrangig der Mannesname als Geburtsname des Kindes             11\nbestimmt wird, beruht nicht auf einer nachteiligen Situation von Frauen, sondern auf\nvorfindlichen Einstellungen. Der inzwischen namensrechtlich ermöglichte Einstellungswandel wird nicht dadurch wesentlich befördert, dass dem einen Kind der Name\nder Mutter und dem anderen der Name des Vaters als Geburtsname gegeben werden kann. Zwar könnte diese Möglichkeit einen Streit zwischen den Eltern über den\nKindesnamen vermeiden helfen und zugleich dazu führen, dass vermehrt Kinder\nauch den Namen ihrer Mutter tragen. Die Eröffnung dieser Möglichkeit ist jedoch\ndurch Art. 3 Abs. 2 GG nicht geboten. Denn eine solche Regelung verlöre schon\ndann ihre Wirkung, wenn nur ein Einzelkind zu benennen ist. Angesichts der allenfalls geringfügigen Auswirkung auf die Verwirklichung des Art. 3 Abs. 2 GG durfte der\nGesetzgeber sein Ziel, die familiäre Zusammengehörigkeit von Geschwistern in einem gemeinsamen Geburtsnamen zum Ausdruck zu bringen, durch die geschaffene\nRegelung verfolgen.\n\n Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1            12\nSatz 3 BVerfGG).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    13\n\n                                                            Hohmann-Papier                  Haas\n                                                            Dennhardt\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n18. März 2002 - 1 BvR 2297/96\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n                18. März 2002 - 1 BvR 2297/96 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20020318_1bvr229796.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020318.1bvr229796\n\n\n\n\n                                        4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-03-18/1-bvr-2297-96","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1616","ref_norm":"1616","n":10},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-03-18/1-bvr-2297-96","retrieved":"2026-07-10 10:49:38.743148+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-03-18/1-bvr-2297-96","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2002-03-18","dockets":["1 BvR 2297/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020318.1bvr229796","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020318.1bvr229796"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 18.03.2002 – 1 BvR 2297/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-03-18/1-bvr-2297-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/1616","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1616","label":"§ 1616 BGB","mentions":10},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":4},{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":4},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":3},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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