{"status":"available","doknr":"BVERFG-rk20020220_2bvr201701","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020220.2bvr201701","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-02-20","aktenzeichen":"2 BvR 2017/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 2017/01 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn W...,\n\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2001 - XVII\n         Qs - 75/01 -,\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Ratingen vom 11. September 2001 - 20\n         Cs 610 Js 602/01 (194/01) -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richterin Präsidentin Limbach\n                                  und die Richter Hassemer,\n                                  Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Februar 2002 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie             1\nmangels ordnungsgemäßer Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig ist. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n  Amts- und Landgericht haben auf Grund der von dem Postbediensteten aufgenommenen Zustellungsurkunde angenommen, dass der verfahrensgegenständliche\nStrafbefehl (20 Cs 610 Js 602/01 <194/01>) dem Beschwerdeführer am 13. August\n2001 durch Niederlegung zugestellt wurde. Die Ersatzzustellung durch Niederlegung\nbegründet, sobald sie durch Abgabe einer schriftlichen Mitteilung über die Niederlegung an den Empfänger vollzogen ist, eine Zugangsfiktion, § 37 StPO i.V.m. § 182\nZPO (vgl. Stöber, in: Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufl., § 182 Rn.\n1 ff., 5). Die gemäß § 195 Abs. 2 ZPO vom Postbediensteten aufgenommene Zustellungsurkunde begründet als öffentliche Urkunde gemäß § 37 StPO i.V.m. § 418 Abs.\n1 ZPO vollen Beweis der darin bezeugten Tatsache der Niederlegung sowie ihres\nZeitpunkts (vgl. § 195 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 191 Nr. 1 ZPO sowie Beschluss der\n3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober\n\n\n                                         1/4\n\n1996 - 2 BvR 2195/95 -, NStZ-RR 1997, S. 70 f.; Meyer-Goßner, in: Kleinknecht,\nKommentar zur Strafprozessordnung, 45. Aufl., § 37 Rn. 27).\n\n  An die Beweiskraft dieser öffentlichen Urkunde waren Amts- und Landgericht             3\ngrundsätzlich gebunden (vgl. Greger, in: Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung,\n22. Aufl., § 286 Rn. 3). Deshalb durften sie nicht allein auf Grund der - im Beschluss\ndes Amtsgerichts erwähnten und im Beschwerdeschreiben des Beschwerdeführers\nvom 2. Oktober 2001 wiederholten - pauschalen Behauptung des Beschwerdeführers, die Zustellung durch Niederlegung sei erst am 21. August 2001 erfolgt, von einem abweichenden Zustellungszeitpunkt ausgehen. Vielmehr war insoweit ein voller\nBeweis des Gegenteils, d. h. der Unrichtigkeit der den Gerichten vorliegenden Zustellungsurkunde, erforderlich (§ 418 Abs. 2 ZPO; vgl. Meyer-Goßner, in: Kleinknecht,\nKommentar zur Strafprozessordnung, 45. Aufl., § 37 Rn. 27; Maul, in: Karlsruher\nKommentar zur Strafprozessordnung, 4. Aufl., § 37 Rn. 25 a. E.; Stöber, in: Zöller,\nKommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufl., § 190 Rn. 5; Geimer, in: Zöller, 22.\nAufl., § 418 Rn. 4; Schreiber, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 2.\nAufl., § 418 Rn. 6).\n\n  Hierzu hätte es zumindest einer substantiierten Darlegung der - nunmehr erst im        4\nVerfassungsbeschwerde-Verfahren mitgeteilten - Umstände bedurft, dass Abholungsversuche des Beschwerdeführers am 13. und 16. August 2001 gescheitert waren, weil die auszuhändigende Sendung nach Auskunft des Schalterbeamten tatsächlich erst am 21. August 2001 in der zuständigen Postfiliale niedergelegt und aus\ndiesem Grunde der ursprüngliche Zustellvermerk \"13.08.01\" auf der Postsendung\n(bei diesem Vermerk handelt es sich um eine vereinfachte Form der an sich vorgesehenen Übergabe einer Abschrift der Zustellungsurkunde an den Empfänger, § 195\nAbs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 190 Abs. 3 ZPO) nachträglich auf das Datum 21.\nAugust 2001 abgeändert worden sei.\n\n Es ist jedoch weder vom Beschwerdeführer vorgetragen noch sonst ersichtlich,            5\ndass er diese Umstände vor dem Amtsgericht vorgebracht hat; die Gründe des amtsgerichtlichen Beschlusses, die den abweichenden Vermerk auf der Sendung nicht erwähnen, sprechen dagegen.\n\n Spätestens im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht war der Beschwerdeführer gehalten, die Tatsachen, aus denen sich seiner Meinung nach die Unrichtigkeit\nder vom Amtsgericht für maßgeblich erachteten Zustellungsurkunde ergab, im Einzelnen zu schildern und zu belegen.\n\n  Hierdurch hätte er zwar nicht unbedingt die Beweiskraft der Zustellungsurkunde beseitigen können. Jedoch hätten die Gerichte des Ausgangsverfahrens zumindest Anlass gehabt, seine Eingaben als Wiedereinsetzungsgesuch zu behandeln und entsprechend zu bescheiden. Der Beschwerdeführer hat sich jedoch auch im\nBeschwerdeverfahren auf ein pauschales Bestreiten des vom Amtsgericht anhand\nder Zustellungsurkunde zugrunde gelegten Zustellungsdatums beschränkt. Im Übrigen ist weder vorgetragen\n\n\n                                          2/4\n\n  noch ersichtlich, dass er dem Landgericht den auf die Postsendung selbst gesetzten, nachträglich auf den 21. August 2001 abgeänderten, Niederlegungsvermerk (in\nKopie) vorgelegt hat. Die Gründe des landgerichtlichen Beschlusses, die diesen Vermerk und seine Abänderung nicht erwähnen, sprechen dagegen.\n\n  Hat der Beschwerdeführer mithin die ihm eröffnete Möglichkeit, Rechtsschutz vor      9\nden Gerichten des Ausgangsverfahrens zu erlangen, nicht genutzt, so ist seine Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Erschöpfung des Rechtswegs gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG unzulässig.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 10\n\n              Limbach               Hassemer              Mellinghoff\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20020220_2bvr201701.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020220.2bvr201701\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":"ce-bverfg","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/02/rk20020220_2bvr201701.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-02-20/2-bvr-2017-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 418","ref_norm":"418","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 191","ref_norm":"191","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 190","ref_norm":"190","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 182","ref_norm":"182","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/02/rk20020220_2bvr201701.html","attribution":{"source":"Bundesverfassungsgericht","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/02/rk20020220_2bvr201701.html","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Bereitgestellt über den Corpus der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (CE-BVerfG) von Seán Fobbe, https://doi.org/10.5281/zenodo.16932395, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0)."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-02-20/2-bvr-2017-01","upstream":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/02/rk20020220_2bvr201701.html","retrieved":"2026-07-10 10:49:05.521371+00:00"}}