{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020220.2bvr174301","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-02-20","aktenzeichen":"2 BvR 1743/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1743/01 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn M...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Peter Pflügner und Koll.,\n                   Königsbau, 70173 Stuttgart -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 23. August 2001 - 5 Qs\n         45/01 -,\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 24. Juli\n         2001 - B 5 Ls 131 Js 55457/99 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Präsidentin Limbach\n                                 und die Richter Hassemer,\n                                 Mellinghoff\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Februar 2002 einstimmig beschlossen:\n\nDie Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Stuttgart vom 12. Mai 2000 - 103 Ls 131 Js 55457/99 wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers in der Hauptsache ausgesetzt.\nDas Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n\n\n\n                                         1/5\n\n                                      Gründe:\n\n                                          I.\n  1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Vollziehung eines   1\nrechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt, durch das der Beschwerdeführer wegen Hehlerei in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\neinem Jahr und fünf Monaten verurteilt wurde. Die Ladung des Beschwerdeführers\nzum Strafantritt nach Ablauf eines ihm bereits gewährten Strafaufschubs steht unmittelbar bevor.\n\n Die den Schuldspruch tragenden Feststellungen des Amtsgerichts beruhten im Wesentlichen auf der Aussage eines einzigen Zeugen, dessen Angaben hinsichtlich des\nVerkaufs von durch Diebstahlsdelikte entwendeten Waren an den Beschwerdeführer\ndas Gericht insbesondere deshalb als glaubhaft und überzeugend erachtet hat, da\nder Zeuge keinen Belastungseifer gezeigt und seine frühere Aussage anlässlich seiner polizeilichen Vernehmung mit großer Aussagekonstanz wiederholt habe. Da sich\nder Zeuge mit seiner Aussage selbst belastet habe, sei auch kein Motiv für eine\nFalschbelastung zum Nachteil des Beschwerdeführers erkennbar.\n\n Der Beschwerdeführer beantragte die Wiederaufnahme des Verfahrens. Er stütze             3\nsein Wiederaufnahmegesuch auf neue Angaben des einzigen Zeugen, der im Mai\n2001 in Gegenwart des Beschwerdeführers und eines Rechtsanwalts seine in der\nHauptverhandlung gemachte Aussage mündlich und in Form einer eidesstattlichen\nVersicherung teilweise widerrief.\n\n Das Amtsgericht verwarf den Wiederaufnahmeantrag als unzulässig (§§ 359 Nr. 5,           4\n368 Abs. 1 StPO). Die neuen Angaben des Zeugen seien nicht glaubhaft. Es sei anhand der polizeilichen Vernehmungsprotokolle nicht nachvollziehbar, weshalb der\nZeuge den Beschwerdeführer angeblich falsch belastet haben will. Das Landgericht\nverwarf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde mit einer den Ausführungen\ndes Amtsgerichts entsprechenden Begründung.\n\n  2. Mit seiner am 27. September 2001 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt            5\nder Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 2\nAbs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf willkürfreie\nEntscheidung liege vor, weil die Entscheidungen der Wiederaufnahmegerichte im\nWege der vorweggenommenen Beweiswürdigung im Aditionsverfahren den klaren\nWortlaut der eidesstattlichen Versicherung des einzigen Zeugen sowie den protokollierten Akteninhalt verkannt hätten, aus denen sich die Motivation des Zeugen zur\nFalschbelastung ergebe. Überdies sei entgegen der herrschenden Auffassung der\nFachgerichte eine Beurteilung der Glaubhaftigkeit eines Beweismittels im Aditionsverfahren nicht zulässig, da dadurch das Wiederaufnahmeverfahren ineffektiv werde\nund mithin in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip stehe und das Recht des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verletze. Die Möglichkeit der Beurteilung der Glaubhaftigkeit im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung verlagere unzulässi-\n\n\n\n                                          2/5\n\ngerweise die dazu erforderlichen Feststellungen vom Hauptverfahren in ein schriftliches Verfahren.\n\n Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2002 hat der Beschwerdeführer beantragt, durch          6\neinstweilige Anordnung die Vollziehung des Urteils des Amtsgerichts Stuttgart-Bad\nCannstatt bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen.\n\n                                         II.\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.         7\n\n  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer\nNachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend\ngeboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es\nsei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig\noder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 90, 277 <283>; stRspr). Bei offenem\nAusgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der\nVerfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 91, 252\n<257 f.>; stRspr). Hierbei hat es mit Blick auf die einschlägigen Grundrechte sowohl\nder Bedeutung der jeweils betroffenen Schutzgüter als auch dem Grad der Wahrscheinlichkeit und dem Ausmaß möglicher Beeinträchtigungen Rechnung zu tragen.\n\n  2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Sie wirft Fragen dahingehend auf, ob im Einzelfall das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Wiederaufnahmeverfahren beachtet worden ist, wenn\ndas Wiederaufnahmegericht im so genannten Aditionsverfahren im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens eine Würdigung der Glaubhaftigkeit eines (teilweisen) Widerrufs der Aussage des einzigen Belastungszeugen vornimmt, auf der die Feststellungen des verurteilenden Erstgerichts im Wesentlichen\nbasieren. Diese Frage kann in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht abschließend beantwortet werden.\n\n 3. Die demnach gebotene Beurteilung und Abwägung der Folgen, die im Falle eines        10\nErfolgs oder Misserfolgs einer Verfassungsbeschwerde einträten, führt im vorliegenden Fall zum Überwiegen derjenigen Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen\nAnordnung sprechen, die eine einstweilige Aussetzung der Strafvollstreckung bis zur\nEntscheidung über die Verfassungsbeschwerde ausspricht.\n\n  a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, hätte die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg, so müsste der Beschwerdeführer sich nach Erhalt der Ladung unverzüglich zum Strafantritt stellen. Bei einem Erfolg des Wiederaufnahmeverfahrens\nkönnte ein schwerer und nicht wieder gut zu machender Verlust an persönlicher Frei-\n\n\n                                         3/5\n\nheit entstehen.\n\n b) Erginge die einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde später         12\naber keinen Erfolg, so wögen die damit verbundenen Nachteile weniger schwer. Die\nStrafvollstreckung könnte dann durchgeführt werden. Dementsprechend muss das\nöffentliche Interesse an der alsbaldigen Vollstreckung rechtskräftig erkannter Taten\nzurücktreten (vgl. BVerfGE 84, 341 <344>).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  13\n\n                  Limbach           Hassemer              Mellinghoff\n\n\n\n\n                                         4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n20. Februar 2002 - 2 BvR 1743/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2002 - 2 BvR 1743/01 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20020220_2bvr174301.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020220.2bvr174301\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-02-20/2-bvr-1743-01","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-02-20/2-bvr-1743-01","retrieved":"2026-07-10 10:49:05.272828+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-02-20/2-bvr-1743-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-02-20","dockets":["2 BvR 1743/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020220.2bvr174301","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020220.2bvr174301"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 20.02.2002 – 2 BvR 1743/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-02-20/2-bvr-1743-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Stuttgart vom 12. 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