{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020218.2bvr193701","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-02-18","aktenzeichen":"2 BvR 1937/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1937/01 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes türkischen Staatsangehörigen A...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Reinhard Engel und Koll.,\n                   Außer der Schleifmühle 20, 28203 Bremen -\ngegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8.\n         Oktober 2001 - 11 LA 1890/01 -,\n\n      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 26. April 2001 - 13 A\n         4017/98 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                die Richter Sommer,\n                                Broß,\n                                Mellinghoff\n\ngemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Februar\n2002 einstimmig beschlossen:\n\nDas Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 26. April 2001 - 13 A 4017/98 -\nverletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1 des\nGrundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Oldenburg zurückverwiesen.\nDer Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Oktober\n2001 - 11 LA 1890/01 - wird damit gegenstandslos.\nDas Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für\ndas Verfassungsbeschwerde-Verfahren und das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.\n\n\n\n\n                                        1/10\n\n                                      Gründe:\n\n                                         A.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an          1\ndie fachgerichtliche Würdigung eines im Asylverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens.\n\n                                          I.\n  1. a) Der 1976 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, stammt aus der Provinz Diyarbakir. Im April 1995 reiste er\nauf dem Luftwege in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte politisches\nAsyl. Zur Begründung seines Asylantrags gab er im Wesentlichen an, er habe in seiner Heimat Dorfschützer werden sollen, was er abgelehnt habe. Am 24. Mai 1994 sei\nes deswegen zu einem Gefecht mit anderen Dorfschützern gekommen, wobei er drei\nDorfschützer verletzt habe. Wegen des daraufhin am 27. Mai 1994 ergangenen Haftbefehls sei er bis zum 30. Mai 1994 in Haft gewesen und dann gegen Kaution freigelassen worden. Bis zu seiner Reise nach Istanbul am 15. April 1995 habe er sich in\nden Dörfern seiner Region aufgehalten.\n\n  b) Mit Urteil vom 9. Juli 1998 wurde die Klage des Beschwerdeführers gegen den         3\nden Asylantrag ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge abgewiesen. Aufgrund einiger Widersprüche bestünden Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben. Selbst wenn man sein Vorbringen als\nwahr unterstelle, ergäbe sich hieraus nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die\nGefahr einer politischen Verfolgung. Ausweislich der vorgelegten Haftbefehle schwebe gegen den Beschwerdeführer lediglich ein Verfahren beim Amtsgericht Diyarbakir\nwegen Körperverletzung. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, er werde als Terrorist eingestuft, weil er in eine Auseinandersetzung mit Dorfschützern verwickelt gewesen sei, sei nicht begründet.\n\n  2. Den nach rechtskräftigem negativem Abschluss des Asylerstverfahrens gestellten Antrag des Beschwerdeführers vom 10. September 1998 auf Durchführung eines\nweiteren Asylverfahrens lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer\nFlüchtlinge mit Bescheid vom 14. Oktober 1998 ab.\n\n  3. a) In dem hiergegen angestrengten Klageverfahren erhob das Verwaltungsgericht Beweis durch Einholung einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes zu\nden Fragen, ob ein vom Beschwerdeführer überreichter Beschluss des Strafgerichts\nerster Instanz in Diyarbakir vom 26. März 1997 echt sei und ob ihm wegen des in diesem Beschluss erwähnten Vorfalls vom 24. Mai 1994 auch derzeit noch strafrechtliche Ermittlungen oder eine strafrechtliche Verurteilung drohten. Das Auswärtige Amt\nbestätigte die Echtheit des vorgelegten Gerichtsbeschlusses und führte ergänzend\naus, dass die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Straftat keinen politischen Hintergrund habe. Nachforschungen eines Vertrauensanwalts hätten ergeben, dass es\nsich um einen Streit zwischen zwei Familien handele. Gegen den Beschwerdeführer\n\n\n                                         2/10\n\nbestehe ein Haftbefehl in Abwesenheit. An dieser Beurteilung des Sachverhalts ändere sich selbst dann nichts, wenn die Person, die der Beschwerdeführer mit dem\nGewehr verletzt haben solle, Dorfschützer gewesen sei.\n\n  b) Das Verwaltungsgericht holte ein Gutachten des Sachverständigen O. ein. Der         6\nGutachter führte aus, dass das Strafverfahren nicht die entscheidende Bedeutung für\ndas mögliche Schicksal des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in die Türkei habe. In Bezug auf das zu erwartende Strafmaß könne allerdings nicht unbedingt gefolgert werden, dass der Beschwerdeführer (automatisch) eine härtere Strafe zu erwarten habe, weil es sich bei der Gegenseite um Dorfschützer handele, die als\nMilizionäre auf der Seite des türkischen Staates kämpften und gewissermaßen zu\nden Streitkräften des Landes zu rechnen seien. Ein Anwalt in Diyarbakir, den er kontaktiert habe, teile die vom Auswärtigen Amt geäußerte Meinung, dass es sich bei\ndem Verfahren nicht um ein politisches Verfahren im engeren Sinne handele.\n\n  Er habe aber im Rahmen seiner Recherche erfahren, dass die Sache doch einen            7\n\"Haken\" habe: Die Gegenseite der Auseinandersetzung vom 24. Mai 1994 habe die\nAbwesenheit des Beschwerdeführers dazu genutzt, ihn als jemanden anzuzeigen,\nder sich \"der PKK angeschlossen\" habe. Diese Aussage des von ihm kontaktierten\nAnwalts, an deren Richtigkeit er - der Gutachter - keine Zweifel habe, bedeute eine\nvollkommen neue Sachlage. Im Fall einer Denunzierung durch die Dorfschützer - und\ndas sei nun ja schon geschehen - müsse der Beschwerdeführer damit rechnen, als\nvermeintlich aktiver Kämpfer oder Unterstützer der PKK bei der politischen Polizei intensiven Verhören zu eigenen Aktivitäten bzw. seinem Wissen über die Aktivitäten\nvon führenden Kadern ausgesetzt zu werden. Diese Verhöre gingen routinemäßig\nmit Folter einher und der Beschwerdeführer habe in den ersten vier Tagen nicht die\nMöglichkeit, einen Rechtsbeistand beizuziehen. Abhängig von seinem Aussageverhalten - die meisten Personen belasteten sich im Sinne des \"Anfangsverdachts\" -\nmüsse er anschließend damit rechnen, wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der\nPKK angeklagt zu werden. Dies könne mehrere Monate Untersuchungshaft und eine\nlangjährige Haftstrafe bedeuten.\n\n  c) Mit Schriftsatz vom 22. März 2001 beantragte der Beschwerdeführer vorsorglich,      8\nden Sachverständigen für den Fall zur mündlichen Verhandlung zu laden, dass das\nGericht Zweifel an dessen Ausführungen haben sollte, wonach der Beschwerdeführer damit rechnen müsse, als vermeintlicher Kämpfer oder Unterstützer der PKK von\nder politischen Polizei intensiv verhört zu werden und dabei die konkrete Gefahr bestehe, dass er der Folter ausgesetzt werde. Für den Fall des Bestehens derartiger\nZweifel sollten dem Sachverständigen Fragen zur Erkenntnisgewinnung und zur Darlegung entsprechender Erkenntnisse zur Foltergefahr gestellt werden. Halte das Gericht die Ausführungen des Sachverständigen hingegen für überzeugend und nachvollziehbar, sei dessen Ladung entbehrlich.\n\n d) In der mündlichen Verhandlung am 26. April 2001 wies das Gericht darauf hin,         9\ndass es eine Anhörung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung für\n\n\n\n                                         3/10\n\nnicht notwendig erachte. Dies wurde ausweislich des Sitzungsprotokolls \"im Einzelnen begründet\". Der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers hob im weiteren Verlauf der Verhandlung hervor, es sei von besonderer Bedeutung, dass der Beschwerdeführer von Dorfschützern denunziert worden sei und dass ein Haftbefehl\ngegen ihn bestehe. Vor diesem Hintergrund sei den Ausführungen des Gutachters\nein besonderes Gewicht beizumessen.\n\n e) Mit dem angegriffenen Urteil wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter. Das\nGericht sei davon überzeugt, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei keine asylerhebliche politische Verfolgung drohe. Zwar stehe zur Überzeugung des Gerichts fest,\ndass in der Türkei aufgrund des in Abwesenheit ergangenen Haftbefehls landesweit\nnach dem Beschwerdeführer gefahndet werde. Nachdem der Tatvorwurf zwischenzeitlich auf \"Versuch des vorsätzlichen Totschlags und einer handgreiflichen Auseinandersetzung\" ausgeweitet worden sei, sei davon auszugehen, dass ihm im Fall einer Verurteilung in der Türkei eine mehrjährige Haftstrafe drohe. Die drohende\nStrafverfolgung sei jedoch keine politische Verfolgung, vielmehr handele es sich um\neine reine Strafverfolgung im Sinne der Ahndung kriminellen Unrechts, dem ein Streit\nzwischen zwei verfeindeten Familien zugrunde liege.\n\n  Eine dem Beschwerdeführer drohende politische Verfolgung ergebe sich auch nicht           11\naus seiner neueren Behauptung, er sei von den Dorfschützern denunziert worden.\nDabei lasse es das Gericht dahingestellt, ob diese Behauptung zutreffe oder nicht.\nDer Sachverständige O. habe diesen Aspekt erstmals in seinem Gutachten vom 10.\nJanuar 2001 angesprochen. Der schriftsätzlich angeregten Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung, die in der mündlichen Verhandlung selbst nicht\nförmlich beantragt worden sei, habe es nicht bedurft. Das Gericht lasse insoweit dahingestellt, ob die Behauptung, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich von der\nGegenseite denunziert worden sei, tatsächlich zutreffe. Denn selbst wenn eine entsprechende Denunzierung erfolgt sein sollte, resultiere hieraus keine Gefahr politischer Verfolgung. Denn der Beschwerdeführer habe weder im Asylerstverfahren\nnoch im Folgeverfahren eigene nennenswerte politische Aktivitäten dargelegt. Bei\nseiner Anhörung vor dem Bundesamt am 22. Mai 1995 habe er auf Befragen erklärt,\ndass er nicht Mitglied einer politischen Partei sei. Politische Aktivitäten habe er nicht\ngeschildert. Er habe lediglich behauptet, dass sein Vater, seine Brüder und er gezwungen worden seien, Dorfschützer zu werden. Auch auf exilpolitisches Engagement habe er sich nicht berufen. Vor diesem Hintergrund handele es sich bei der behaupteten Denunzierung um eine schlichte Behauptung, die offensichtlich jeder\nGrundlage entbehre. Im Übrigen seien auch die Angaben des Sachverständigen in\ndem Gutachten vom 10. Januar 2001 diesbezüglich sehr allgemein gehalten. Danach\nerschöpfe sich der Vorwurf im Wesentlichen darin, dass der Beschwerdeführer angezeigt worden sei mit der Behauptung, \"sich der PKK angeschlossen zu haben\". Weitere Details oder Hintergründe würden weder in dem Gutachten noch vom Beschwerdeführer selbst mitgeteilt. Aufgrund des pauschalen Vortrags habe das Gericht auch\n\n\n\n                                           4/10\n\nkeinen Anlass, weitere Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen.\n\n  4. a) Seinen fristgerechten Antrag, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen, stützte der Beschwerdeführer auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie\neine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.\n\n  Das Gericht hätte den rechtzeitig gestellten Antrag auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung nicht übergehen dürfen. Ein solcher Antrag dürfe\nnur abgelehnt werden, wenn nach Lage der Dinge ausgeschlossen sei, dass die Befragung des Sachverständigen etwas Sachdienliches erbringen könne.\n\n  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs werde auch deshalb verletzt, weil        14\ndas Gericht in der angegriffenen Entscheidung davon ausgehe, die behauptete Denunzierung entbehre jeglicher Grundlage, da der Beschwerdeführer politische Aktivitäten nie vorgetragen habe. Dies treffe nicht zu. Der Beschwerdeführer habe in der\nBegründung zum Asylerstantrag unter Anderem vorgebracht, er habe sich im Juli\n1993 gemeinsam mit vier Freunden der Guerilla und der PKK anschließen wollen. Er\nsei jedoch nicht als Guerilla-Angehöriger aufgenommen worden und habe stattdessen die Aufgabe erhalten, als so genannter Milizionär Informationen, Lebensmittel\nund Medikamente für die Guerilla zu sammeln. Diesen Vortrag habe das Gericht\nschlichtweg übergangen. Überdies habe der Gutachter ausgeführt, dass es für die\nGefährdung des Betroffenen keineswegs darauf ankomme, ob der Vorwurf tatsächlich zutreffe, sondern dass allein eine Denunziation reiche, um verfolgt zu werden.\n\n Bei dem Urteil handele es sich um eine unzulässige Überraschungsentscheidung.           15\nDer Beschwerdeführer habe angesichts der Ausführungen des Sachverständigen\nund in Anbetracht des Umstandes, dass das Gericht dem Antrag auf Ladung des\nSachverständigen nicht nachgekommen sei, davon ausgehen können, dass es dessen Einschätzung folgen werde. Zumindest wäre andernfalls ein entsprechender\nausdrücklicher Hinweis erforderlich gewesen.\n\n  b) Mit Beschluss vom 8. Oktober 2001 lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Die geltend gemachten Zulassungsgründe lägen\nnicht vor.\n\n                                          II.\n 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung            17\nvon Art. 16a Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG durch das Urteil des Verwaltungsgerichts.\n\n  a) Die Gefahr politisch motivierter Verfolgung ergebe sich vor allem aufgrund der      18\nDenunzierung durch die Dorfschützer seines Heimatdorfes. Ihretwegen drohe die\nvom Gutachter skizzierte Verfolgungsgefahr (Verhöre durch die politische Polizei und\nAnwendung von Folter). Das Verwaltungsgericht hätte die vom Gutachter aufgezeigte Verfolgungsgefahr nicht als unerheblich behandeln dürfen. Die von den Dorfschützern vorgenommene Denunziation des Beschwerdeführers sei dem vom Gutachter\nkontaktierten Anwalt in der Türkei, der auch als Vertrauensanwalt der Deutschen Bot-\n\n\n\n                                         5/10\n\nschaft tätig sei, bekannt geworden. Es handele sich mithin nicht um eine Behauptung\ndes Beschwerdeführers, sondern um eine Feststellung des vom Gericht beauftragten\nGutachters. Das Gericht setze sich ohne schlüssige Erklärung über die Gefahrenprognose des Gutachters hinweg. Tragfähige Gründe hierfür würden nicht benannt.\nDie Argumentation des Gerichts, der Beschwerdeführer habe weder im Asylerstverfahren noch im Asylfolgeverfahren eigene nennenswerte politische Aktivitäten dargelegt und die Denunzierung durch die Dorfschützer entbehre jeglicher Grundlage, sei\nzum einen unschlüssig und stimme zum anderen nicht mit dem tatsächlichen Vorbringen des Beschwerdeführers überein. Der Gutachter habe in seiner Gefahrenprognose nicht voraus gesetzt, dass nur eine denunzierte Person, auf die die erhobenen\nVorwürfe tatsächlich zuträfen, gefährdet sei. Er habe vielmehr eine generelle Gefahrenprognose für den Beschwerdeführer angestellt.\n\n  Sei das Gericht der Auffassung, die Ausführungen des Gutachters seien allgemein       19\nund wenig detailliert, so verletze die unterbliebene Ladung des Gutachters oder gegebenenfalls die Aufforderung, zu diesen Punkten ergänzend Stellung zu nehmen,\ndie Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts. Angesichts der Feststellungsbedürftigkeit des Asylgrundrechts habe die Sachaufklärungspflicht verfassungsrechtliches Gewicht. Zu den asylspezifischen Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe gehöre es in der Regel, den tatsächlichen oder vermeintlichen\nWidersprüchen im Sachvortrag des Asylbewerbers - etwa durch dessen Befragung -\nnachzugehen. Dies habe umso mehr für ein vom Gericht eingeholtes Gutachten zu\ngelten, wenn das Gericht von den Feststellungen des Gutachters abweichen wolle.\nInsoweit werde das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 16a GG verletzt.\n\n b) Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs liege darin,         20\ndass das Gericht das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen eigenen politischen Aktivitäten in der Türkei sowie den Antrag auf Ladung des Sachverständigen\nzur mündlichen Verhandlung übergangen habe. Des Weiteren verstoße das Urteil\ngegen das Verbot unzulässiger Überraschungsentscheidungen.\n\n 2. Zugleich mit der Erhebung der Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Insoweit hat er unter Vorlage\neines Schreibens der Ausländerbehörde vorgetragen, dass er nach dem 31. Dezember 2001 jederzeit mit seiner Abschiebung rechnen müsse.\n\n  3. Den gemäß § 94 BVerfGG Äußerungsberechtigten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.\n\n                                       B. - I.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur          23\nDurchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der\nKammer begründenden Weise - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beur-\n\n\n                                         6/10\n\nteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).\n\n Das angegriffene Urteil verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf           24\nAsyl gemäß Art. 16a Abs. 1 GG.\n\n                                          II.\n  1. Die Prüfung der Asylberechtigung betrifft unmittelbar die Anwendung der Grundrechtsbestimmung des Art. 16a Abs. 1 GG. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal \"politisch Verfolgter\" sowohl hinsichtlich\nder Ermittlung des Sachverhalts als auch hinsichtlich seiner rechtlichen Bewertung\nzu prüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Gerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen Art. 16a Abs. 1 GG gerecht werden (vgl. BVerfGE 54, 341\n<356>; 76, 143 <162>). Die Verfassungsbeschwerde eröffnet allerdings auch im\nAsylverfahren keine weitere Tatsachen- oder Revisionsinstanz. Den Fachgerichten\nist vielmehr ein gewisser Wertungsrahmen eröffnet, der sich einerseits auf die rechtliche Bewertung des ermittelten Sachverhalts, andererseits auf die Einschätzung von\nSachverhaltselementen selbst bezieht. Die fachgerichtlichen Ermittlungen zum Tatbestand sind vom Bundesverfassungsgericht freilich daraufhin zu überprüfen, ob sie\neinen hinreichenden Grad an Verlässlichkeit aufweisen und auch dem Umfang nach,\nbezogen auf die besonderen Gegebenheiten im Asylbereich, zureichend sind (vgl.\nBVerfGE 76, 143 <162>; 83, 216 <234>). Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist\neine fachgerichtliche Beurteilung dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist und/oder nicht auf einer verlässlichen Grundlage\nberuht (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 -, InfAuslR 1991, S. 85 <88>; vom 12.\nMärz 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, S. 231 <233>; vom 22. Juli 1996 - 2 BvR\n1416/94 -, InfAuslR 1996, S. 355 <357>; vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 752/97 -, Inf-AuslR 2000, S. 254 <258>). Angesichts der Feststellungsbedürftigkeit des Asylgrundrechts (vgl. dazu BVerfGE 56, 216 <236>; 60, 253 <295>; 94, 166 <199 f.>) hat\ndie Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des\nBundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2000, a.a.O., S. 258 m.w.N.).\n\n  2. Gemessen an diesen Grundsätzen halten die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu den Ausführungen des von ihm beauftragten Gutachters betreffend die Denunziation des Beschwerdeführers als vermeintliches PKK-Mitglied und\ndie daraus für ihn bei einer Rückkehr in die Türkei resultierenden Gefahren der verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht stand.\n\n a) Angesichts der Ausführungen des Gutachters zu den Gefahren, die für den Beschwerdeführer aus einer Denunzierung resultieren, konnte das Gericht es nicht dahingestellt sein lassen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich denunziert worden ist.\nDies wäre nur möglich, wenn eine falsche Verdächtigung keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung des Beschwerdeführers mit sich bringen würde. Der Gutachter hat\n\n\n                                          7/10\n\nindessen darauf abgehoben, dass der Beschwerdeführer wegen der Denunzierung\nals vermeintlich aktiver Kämpfer oder Unterstützer der PKK damit rechnen müsse,\nbei der politischen Polizei intensiven Verhören zu eigenen Aktivitäten oder doch zu\nseinem Wissen über die Aktivitäten von führenden Kadern ausgesetzt zu werden.\nDiese Verhöre gingen routinemäßig mit Folter einher, und der Beschwerdeführer habe in den ersten vier Tagen nicht die Möglichkeit, einen Rechtsbeistand beizuziehen.\nDamit hat der Gutachter Gefahren aufgezeigt, die dem Beschwerdeführer gerade\nauch bei einer falschen Verdächtigung drohen. Das Gericht verweist dem gegenüber darauf, dass der Beschwerdeführer weder im Asylerstverfahren noch im Folgeverfahren eigene nennenswerte politische Aktivitäten dargelegt habe. Damit geht es\noffenbar davon aus, er könne die falsche Verdächtigung ohne Weiteres entkräften,\nohne dass es dabei bereits zu asylerheblichen Übergriffen komme. Diese Möglichkeit ist aber nach den Feststellungen des Gutachters gerade nicht gegeben. Andere Erkenntnisquellen, die seine Auffassung stützen könnten, führt das Verwaltungsgericht in seinem Urteil nicht an. Unerheblich ist auch, aus welchen Motiven heraus\ndie Denunziation des Beschwerdeführers erfolgt ist. Durch eine falsche Verdächtigung ausgelöste Maßnahmen des Staates, die beispielsweise zur Klärung eines Verdachts der Trägerschaft asylerheblicher Merkmale eingesetzt werden, verlieren nicht\ndadurch ihre asylerhebliche Qualität, dass der möglicherweise aus asylirrelevanten\nMotiven handelnde Denunziant sich gewissermaßen als mittelbarer Täter des staatlichen Machtapparates als Werkzeug bedient. Die Lage des davon Betroffenen kann\nin diesem Fall von der gleichen Ausweglosigkeit geprägt sein, wie sie beim tatsächlichen Träger verfolgungsverursachender Merkmale vorliegen kann; zu denken ist\nhierbei vor allem an den Fall, dass der Betroffene den Verdacht nicht zu entkräften\nund die wahren Zusammenhänge nicht aufzuzeigen vermag (vgl. hierzu Beschlüsse\nder 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 1990 - 2 BvR 933/90 -, InfAuslR 1991, S. 25 <28>; vom 17. April 1991 - 2 BvR\n1686/90 -, InfAuslR 1992, S. 66 <69>; vom 14. Januar 1992 - 2 BvR 472/91 -, Inf-AuslR 1992, S. 222 <225 f.>, und vom 28. Januar 1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR\n1993, S. 142 <144>, alle im Anschluss zu BVerfGE 80, 315 <340>; 81, 142 <151>).\n\n b) Möglicherweise wollte das Verwaltungsgericht wegen der von ihm angenommenen Haltlosigkeit der von den Denunzianten aufgestellten Behauptungen und des\npauschalen Inhalts der Anzeige Zweifel daran äußern, dass die staatlichen Stellen\nden Vorwurf, der Beschwerdeführer habe sich der PKK angeschlossen, überhaupt\nernst nehmen würden. Sollte das Gericht deshalb davon ausgegangen sein, es werde aus diesem Grunde gar nicht erst zu einem Verhör des Beschwerdeführers kommen, so beruhte auch eine solche Annahme nicht auf hinreichend tragfähigen Feststellungen; sie durfte schon angesichts des Umstandes, dass es sich bei den\nDenunzianten um Dorfschützer handelte, nicht ohne nähere Aufklärung des Sachverhalts der Entscheidung zugrunde gelegt werden.\n\n c) Nicht nachvollziehbar ist schließlich, weshalb das Gericht den Sachverständigen    29\nnicht zur Erläuterung seines Gutachtens zur mündlichen Verhandlung geladen hat,\n\n\n\n                                        8/10\n\nwenn es dessen Ausführungen zur Denunzierung des Beschwerdeführers für \"sehr\nallgemein\" gehalten und weitere Details und Hintergründe vermisst hat. Hierin liegt\nein verfassungsrechtlich erheblicher Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO.\n\n d) Das angegriffene Urteil beruht auf dem dargestellten Verstoß gegen Art. 16a Abs.    30\n1 GG.\n\n                                         III.\n  1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist demnach aufzuheben, ohne dass es noch       31\nauf die zusätzlich erhobenen Gehörsrügen ankommt. Die Sache ist an das Verwaltungsgericht Oldenburg zurückzuverweisen (vgl. § 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2\nBVerfGG), damit über das Asylbegehren des Beschwerdeführers erneut entschieden\nwerden kann. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32\nBVerfGG wird damit gegenstandslos (vgl. BVerfGE 7, 99 <109>).\n\n 2. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Oktober          32\n2001 ist damit gegenstandslos.\n\n  3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2, 3            33\nBVerfGG. Die Erstattung der Auslagen auch für das Verfahren über den Antrag auf\nErlass einer einstweiligen Anordnung entspricht der Billigkeit, weil dieser Antrag im\nHinblick auf die dem Beschwerdeführer konkret drohende Abschiebung zunächst erforderlich war und über ihn (nur) deswegen nicht entschieden wurde, weil die Ausländerbehörde später zugesagt hat, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vorläufig\nabzusehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   34\n\n               Sommer                   Broß               Mellinghoff\n\n\n\n\n                                         9/10\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n18. Februar 2002 - 2 BvR 1937/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2002 - 2 BvR 1937/01 - Rn. (1 - 34), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20020218_2bvr193701.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020218.2bvr193701\n\n\n\n\n                                    10/10\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-02-18/2-bvr-1937-01","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 16a","ref_norm":"16a","n":5},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-02-18/2-bvr-1937-01","retrieved":"2026-07-10 10:49:04.113752+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-02-18/2-bvr-1937-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-02-18","dockets":["2 BvR 1937/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020218.2bvr193701","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020218.2bvr193701"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 18.02.2002 – 2 BvR 1937/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-02-18/2-bvr-1937-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 26. 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Oktober\n2001 - 11 LA 1890/01 - wird damit gegenstandslos.\nDas Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für\ndas Verfassungsbeschwerde-Verfahren und das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.\n\n                                        1/10","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/16a","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"16a","label":"Art 16a GG","mentions":5},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"VwGO/86","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"86","label":"§ 86 VwGO","mentions":2},{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93c","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93c","label":"§ 93c BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/94","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"94","label":"§ 94 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/95","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"95","label":"§ 95 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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