{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020130.1bvr222201","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2002-01-30","aktenzeichen":"1 BvR 2222/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2222/01 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn B...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Heike Hase und Koll.,\n                   Ritterstraße 102, 14770 Brandenburg -\ngegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. November 2001 - 15 UF 233/00 -\n\nund Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte Heike Hase und Kollegen in Brandenburg\n\nhier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Papier\n                                 und die Richterinnen Haas,\n                                 Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG am 30. Januar 2002\neinstimmig beschlossen:\n\nDie Wirkung des Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15.\nNovember 2001 - 15 UF 233/00 - wird, soweit er die Androhung von Zwangsgeld\nausspricht (Ziffer IV), durch einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung über die\nVerfassungsbeschwerde (längstens für die Dauer von sechs Monaten) einstweilig\nausgesetzt.\n\n                                     Gründe:\n\n                                        I.\n  Der Beschwerdeführer begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung, mit der er angehalten werden soll, mit seinem\nnichtehelichen Kind an bestimmten Tagen und an einem bestimmten Ort in Um-\n\n\n                                        1/5\n\ngangskontakt zu treten.\n\n Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat zwei ehelich geborene Kinder. Darüber hinaus ist er Vater des aus einer außerehelichen Beziehung hervorgegangenen\nKindes F. P., das am 15. Februar 1999 geboren wurde.\n\n Mit Beschluss vom 6. November 2000 wies das Amtsgericht Brandenburg an der              3\nHavel den Antrag der Kindesmutter, den Beschwerdeführer zum Umgang mit F. zu\nverpflichten, mit der Begründung ab, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl nicht entsprechen dürfte.\n\n  Das Brandenburgische Oberlandesgericht beauftragte mit Beschluss vom 8. März           4\n2001 den Diplom-Psychologen Dr. W. als Sachverständigen zur Erstellung eines\nGutachtens über die Frage, ob dem Kind F. durch den Umgang mit dem Beschwerdeführer ein nachhaltiger, tiefgreifender Schaden drohe. Dieser stellte in seinem Gutachten fest, dass bei mehrmaligen Begegnungen ein nicht begleiteter Umgang, bei\nwelchem der Beschwerdeführer das Kind entsprechend seiner Ankündigung ignorieren würde, eine gravierende Verunsicherung und Schädigung des Kindes zu erwarten wäre. Bei begleitetem Umgang hingegen würde F. Kontakt zu der weiteren Person aufnehmen, so dass er zumindest über eine gewisse Zeit keinen Schaden\ndavontragen würde. Über eine längere Zeit würde ihn allerdings die Ablehnung verunsichern, er würde die Begegnung negativ besetzen, ablehnen und als Zwang erleben. In diesem Fall bestünde die Gefahr eines gravierenden Schadens.\n\n  Mit Beschluss vom 15. November 2001 verpflichtete das Brandenburgische Oberlandesgericht den Beschwerdeführer im Wege der vorläufigen Anordnung zum Umgang mit F. am 1. Dezember 2001, 5. Januar 2002, 2. Februar 2002 und 2. März\n2002 jeweils von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr in den Räumen des Sachverständigen. Für\njede Zuwiderhandlung drohte das Gericht in Ziffer IV des Beschlusses ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 10.000 DM an. Nach dem Ergebnis des Gutachtens des\nSachverständigen diene ein Umgang des Beschwerdeführers mit F. dem Kindeswohl. Da noch nicht hinreichend geklärt ist, welche perspektivische Umgangsregelung für das Kindeswohl am besten sei, sei zunächst eine zeitlich befristete Umgangsregelung zu treffen, um endgültige Klarheit über dauerhafte Lösungen zu\nfinden, insbesondere mit Hilfe eines noch zu erstellenden ergänzenden Sachverständigengutachtens.\n\n  Mit Beschluss vom 6. Dezember 2001 hat das Brandenburgische Oberlandesgericht gegen den Beschwerdeführer inzwischen ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000\nDM festgesetzt, weil dieser den festgesetzten Umgangstermin vom 1. Dezember\n2001 nicht wahrgenommen habe und deshalb zu befürchten sei, dass er auch die\nkünftig vorgesehenen Umgangstermine nicht wahrnehmen werde.\n\n Der Beschwerdeführer hat gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. November 2001 - soweit hier ein Zwangsgeld angedroht wird\n(Ziffer IV) - Verfassungsbeschwerde erhoben und die vorläufige Aufhebung der\n\n\n\n                                          2/5\n\nZwangsgeldandrohung durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Er\nrügt eine Verletzung von Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 und 2 GG, Art. 6 GG sowie Art. 20\nAbs. 3 GG. Bei der Ausübung des Umgangs handele es sich um ein höchstpersönliches Recht, welches nicht durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchsetzbar\nsei. Durch die zwangsweise Durchsetzung der an sich bestehenden Umgangsverpflichtung werde der Beschwerdeführer erheblich in seinem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eingeschränkt. Durch Umgangskontakte würde seine Ehe\nzerstört. Er empfinde keinerlei Bindung zu dem ihm unbekannten und darüber hinaus noch unerwünschten Kind. Wäre er Inhaber des Sorgerechts, so hätte er jederzeit die Möglichkeit, seine Betreuungspflicht auf Dritte zu übertragen. Auch insoweit\nkönnte ein Kontakt mit dem Kind nicht erzwungen werden. Eine Durchsetzung der\nUmgangspflicht gegen den ausdrücklichen Willen unter Zwang könne zudem nicht\ndem Kindeswohl entsprechen. Ferner werde seine Familie getroffen, die unter dem\nSchutz des Art. 6 GG stehe.\n\n  Den Antrag auf einstweilige Anordnung begründet der Beschwerdeführer zudem             8\ndamit, dass durch die Vollstreckung des Zwangsgeldes die Versorgung seiner Familie angesichts seiner Einkommenssituation erheblich gefährdet sei. Auch sei er der\nBelastung einer zwangsweisen Durchsetzung eines Treffens mit dem Kind nicht gewachsen. Das Erzwingen des Umgangskontakts habe erhebliche Folgen auf sein\nWohlbefinden. Er sei in seiner körperlichen Unversehrtheit erheblich beeinträchtigt,\nwas der Psychologe bestätige, in dessen Behandlung er sich aufgrund dessen mittlerweile befinde.\n\n                                         II.\n 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\nschwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen\nwichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,\ndie für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet\n(BVerfGE 88, 185 <186>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens\nsind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen\nabzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen\nwürde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 88,\n185 <186>; stRspr).\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet.\n\n 3. Die danach gebotene Abwägung ergibt Folgendes:                                      11\n\n Erginge die einstweilige Anordnung, so würde die Wirkung der Zwangsgeldandro-          12\n\n\n                                         3/5\n\nhung einstweilen ausgesetzt und es könnte kein weiteres Zwangsgeld festgesetzt\nwerden. Damit entfiele der von dieser Androhung ausgehende Druck auf den Beschwerdeführer, welcher somit nicht mehr mit Zwangsmitteln zum Umgang angehalten werden könnte. Würde das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde später als unbegründet zurückweisen, so wäre eine Verzögerung bei dem\nUnterfangen eingetreten, den Beschwerdeführer mit Hilfe von Zwangsmitteln zum\nUmgang mit seinem Kind zu bewegen. Die gerichtlich avisierte Umgangsanbahnung\nkönnte hierdurch gegebenenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Da\nder Beschwerdeführer mit dem Kind allerdings bislang keinerlei Umgang hatte, träte für das Kind durch den zeitlichen Aufschub keine Veränderung seiner bisherigen\npersonellen Beziehungen ein, sondern es verzögerte sich lediglich seine Option, mit\nseinem Vater erstmalig in Kontakt kommen zu können.\n\n  Erginge die einstweilige Anordnung hingegen nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde gegen den angegriffenen Beschluss aber als begründet, so könnten zwischenzeitlich weitere Zwangsgeldfestsetzungen in Höhe von bis zu 10.000 DM erfolgen. Die Festsetzung sowie die drohende Eintreibung des Zwangsgeldes könnte zu\neiner erheblichen finanziellen Belastung des Beschwerdeführers führen. Auch der\ndurch die Zwangsgeldandrohnung hervorgerufene psychische Druck, unter dem der\nBeschwerdeführer steht, weil er sich einer zwangsweisen Durchsetzung eines Treffens mit dem Kind nicht gewachsen fühlt und seine Ehe dadurch in Gefahr sieht,\nkönnte sich mit weiteren Zwangsgeldfestsetzungen noch weiter verstärken und gesundheitliche Folgen nach sich ziehen, wie dies sein behandelnder Psychologe aufgrund seines derzeitigen Zustandes nicht ausschließt. Im Übrigen könnte es zu erzwungenen Treffen des Beschwerdeführers mit dem Kind kommen, die dann, sollte\nsich die Verfassungsbeschwerde als begründet erweisen, nicht fortgesetzt würden.\nDas Kind würde hierdurch zunächst zum Vater in Beziehung treten, kurz danach aber\nwieder einen Abbruch dieser Beziehung erfahren, was zu einer erheblichen psychischen Belastung des Kindes führen könnte.\n\n Nach alledem wiegen die Nachteile, die bei Ablehnung des Antrags auf Erlass einer     14\neinstweiligen Anordnung drohen, schwerer als die nachteiligen Folgen, die eintreten,\nwenn die einstweilige Anordnung erlassen wird.\n\n                                                           Hohmann-Papier                 Haas\n                                                           Dennhardt\n\n\n\n\n                                         4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n30. Januar 2002 - 1 BvR 2222/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Januar 2002 - 1 BvR 2222/01 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20020130_1bvr222201.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020130.1bvr222201\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-01-30/1-bvr-2222-01","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-01-30/1-bvr-2222-01","retrieved":"2026-07-10 10:48:57.032802+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-01-30/1-bvr-2222-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2002-01-30","dockets":["1 BvR 2222/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020130.1bvr222201","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020130.1bvr222201"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 – 1 BvR 2222/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-01-30/1-bvr-2222-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Wirkung des Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15.\nNovember 2001 - 15 UF 233/00 - wird, soweit er die Androhung von Zwangsgeld\nausspricht (Ziffer IV), durch einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung über die\nVerfassungsbeschwerde (längstens für die Dauer von sechs Monaten) einstweilig\nausgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":1},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:48:57.032802+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}