{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020116.1bvr185901","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2002-01-16","aktenzeichen":"1 BvR 1859/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1859/01 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder Frau G...,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bernd Lüdicke,\n                    Mittelstraße 32 a, 50189 Elsdorf -\ngegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 25. Oktober 2001 - 30 S 86/01 -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richterin Jaeger\n                                  und die Richter Hömig,\n                                  Bryde\n\nam 16. Januar 2002 einstimmig beschlossen:\n\nDer Beschluss des Landgerichts Köln vom 25. Oktober 2001 - 30 S 86/01 - verletzt\ndie Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Er wird aufgehoben.\nDie Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.\nDas Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n                                      Gründe:\n\n                                         I.\n Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen landgerichtlichen Beschluss,      1\ndurch den Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nicht gewährt und die\nBerufung verworfen worden ist.\n\n  1. Im Ausgangsverfahren bestätigte das Amtsgericht eine gegen die Beschwerdeführerin ergangene einstweilige Verfügung durch Urteil. Eine Zustellung dieses Urteils an den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin erfolgte nicht. Die Beschwerdeführerin legte gegen das Urteil am 17. August 2001 Berufung ein. Nach\nihren Angaben beantragte sie mit Schriftsatz vom 10. September 2001, der von ihrem\n\n\n                                         1/5\n\nProzessbevollmächtigten noch am selben Tag zur Post gegeben worden sein soll,\ndie Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat; begründet wurde\ndies mit allgemeiner Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten. Dieser\nSchriftsatz ist nicht zur Gerichtsakte gelangt, und es erfolgte keine Verlängerung der\nBerufungsbegründungsfrist. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2001 begründete der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf eine unterstellte\nstillschweigende Fristverlängerung die Berufung. Das Landgericht wies auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hin. Daraufhin beantragte der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und\nVerlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat.\n\n  Das Landgericht hat den Antrag mit dem angegriffenen Beschluss zurückgewiesen          3\nund die Berufung als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag sei abzulehnen, weil der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin, dessen Verschulden sie sich zurechnen lassen müsse, die Berufungsbegründungsfrist nicht schuldlos\nversäumt habe. Wenn der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin eine Woche vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist einen Antrag auf Verlängerung gestellt\nund dann bis zum Tag des Fristablaufs auf seinen Antrag hin nichts gehört habe, hätte er sich bei Gericht danach erkundigen müssen, ob sein Antrag eingegangen und\ndie Verlängerung bewilligt worden sei. Eine stillschweigende Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist sei von der zuständigen Landgerichtskammer nie praktiziert\nworden und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nicht zulässig.\nDer Prozessbevollmächtigte habe deshalb nicht davon ausgehen dürfen, dass dem\nVerlängerungsantrag stillschweigend entsprochen worden sei.\n\n  2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von        4\nArt. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Die vom Landgericht\nvertretene Rechts- auffassung sei verfassungswidrig. Der Prozessbevollmächtigte\nder Beschwerdeführerin, dem Mitarbeiter nicht zur Verfügung stünden, habe nicht damit zu rechnen brauchen, dass das Gericht seinen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ablehnen würde. Es habe sich um ein erstmaliges Verlängerungsgesuch gehandelt, das mit der als Verlängerungsgrund angeführten\nallgemeinen Arbeitsüberlastung auch einen erheblichen Grund im Sinne des § 519\nAbs. 2 ZPO angegeben habe. Der Prozessbevollmächtigte sei vor der zuständigen\nKammer des Landgerichts noch nicht aufgetreten, so dass er deren Praxis hinsichtlich der Verlängerung von Berufungsbegründungsfristen nicht gekannt habe.\n\n 3. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und der Kläger des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit, Stellung zu nehmen.\n\n                                          II.\n 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies            6\nzur Durchsetzung des Rechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b\nBVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerent-\n\n\n                                          2/5\n\nscheidung nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Die für die Beurteilung der\nVerfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch\ndas Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.\n\n  a) Danach dürfen bei der Auslegung und Anwendung der für die Wiedereinsetzung          7\nin den vorigen Stand einschlägigen Vorschriften die Anforderungen an das, was der\nBetroffene veranlasst haben muss, um eine Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht\nüberspannt werden (vgl. BVerfGE 40, 88 <91>; 67, 208 <212 f.>). Denn der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes, der für bürgerlichrechtliche\nStreitigkeiten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgt\n(vgl. BVerfGE 85, 337 <345> m.w.N.), verbietet es den Gerichten, den Parteien den\nZugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer,\naus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE\n41, 23 <25 f.>; 69, 381 <385>; 88, 118 <123 ff.>).\n\n  Eine derartige Erschwerung liegt vor, wenn die Gerichte bei der Entscheidung über      8\ndie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein Verhalten als schuldhaft ansehen,\ndas nach der Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts eindeutig nicht zu beanstanden ist. Grundsätzlich sind die unteren Instanzen der Gerichte zwar nicht gehindert, insoweit abweichende Auffassungen zu der Rechtsprechung übergeordneter\nGerichte, insbesondere der obersten Bundesgerichte, zu vertreten. Sie dürfen allerdings aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit solche Meinungsunterschiede nicht zu\nLasten des Bürgers austragen und es ihm nicht zum Verschulden gereichen lassen,\nwenn er auf eine eindeutige Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts vertraut\nhat. Nur wenn dem rechtsuchenden Bürger bekannt sein muss, dass eine strengere\nHandhabung von Verfahrensvorschriften durch das angerufene Gericht zu erwarten\nist, kann eine andere Beurteilung gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 79, 372 <376 f.>;\nBVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S. 3703 f. m.w.N.).\n\n  b) Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben wird die angegriffene Entscheidung          9\nnicht gerecht. Dabei kann offen bleiben, ob es eines Antrags auf Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand überhaupt bedurfte, weil eine Zustellung des amtsgerichtlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin unterblieben ist (vgl.\nzum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in einem solchen Fall BGH, NJW 1958, S.\n551; Gummer, in: Zöller, ZPO, 22. Auflage 2001, § 519 Rn. 13). Jedenfalls wurden\ndie von der Beschwerdeführerin einzuhaltenden Sorgfaltsanforderungen überspannt.\nEs fehlt an einem schuldhaften Verhalten ihres Prozessbevollmächtigten. Einer fernmündlichen Nachfrage nach der Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung\nbedurfte es nicht. Wenn mit einer Verlängerung der Frist gerechnet werden kann, besteht keine Notwendigkeit für eine Rückfrage bei Gericht vor Ablauf der Frist (vgl.\nBGH, NJW 1991, S. 2080 <2081>; VersR 1993, S. 771 <772>; NJW 1999, S. 430).\nSo liegt der vorliegende Fall.\n\n Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO darf         10\nein Prozessbevollmächtigter mit großer Wahrscheinlichkeit dann mit der Bewilligung\n\n\n\n                                         3/5\n\neiner erstmals beantragten Fristverlängerung rechnen, wenn erhebliche Gründe dargelegt sind, wozu auch die - hier geltend gemachte - allgemeine Arbeitsüberlastung\ngehört (vgl. BGH, NJW 1991, S. 2080 <2081>; VersR 1993, S. 771 <772>; NJW-RR\n2000, S. 799 <800>; ebenso BAGE 78, 68 <70 f.>). Der Verlängerungsantrag war,\nunterstellt, dass er am 10. September 2001 tatsächlich auf den Weg zum Gericht\ngebracht wurde, so früh zur Post gegeben worden, dass er bei normaler Postlaufzeit das Gericht rechtzeitig erreichen musste. Auch hatte der Prozessbevollmächtigte den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist erstmals gestellt und\nausreichend begründet. Damit bestand für ihn nach der angeführten Rechtsprechung\ndes Bundesgerichtshofs keine Notwendigkeit, sich vor Fristablauf zu erkundigen, ob\nder Antrag bei Gericht eingegangen ist und die Frist verlängert wurde. Das Landgericht durfte deshalb das Unterlassen der von ihm für erforderlich gehaltenen Erkundigungen durch den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin dieser nicht\nals Verschulden anlasten. Dass es dies dennoch getan hat, widerspricht dem Gebot rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung. Die Ablehnung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat mithin der Beschwerdeführerin den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert und sie in\nihrem Recht auf rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt.\n\n  c) Der angegriffene Beschluss beruht auf diesem Verfassungsverstoß. Es ist nicht    11\nauszuschließen, dass das Landgericht der Beschwerdeführerin Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand gewährt oder gar keine Fristversäumung angenommen hätte und\nin eine Sachbehandlung eingetreten wäre, wenn es das Recht der Beschwerdeführerin auf eine rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung beachtet hätte.\n\n 2. Die angegriffene Entscheidung ist deshalb aufzuheben und der Rechtsstreit an      12\ndas Landgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).\n\n 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                          13\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                  14\n\n               Jaeger                Hömig                 Bryde\n\n\n\n\n                                        4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n16. Januar 2002 - 1 BvR 1859/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2002 - 1 BvR 1859/01 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20020116_1bvr185901.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020116.1bvr185901\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-01-16/1-bvr-1859-01","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-01-16/1-bvr-1859-01","retrieved":"2026-07-10 10:48:52.120463+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-01-16/1-bvr-1859-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2002-01-16","dockets":["1 BvR 1859/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020116.1bvr185901","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020116.1bvr185901"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 16.01.2002 – 1 BvR 1859/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-01-16/1-bvr-1859-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 25. Oktober 2001 - 30 S 86/01 - verletzt\ndie Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Er wird aufgehoben.\nDie Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.\nDas Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":5},{"id":"ZPO/519","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"519","label":"§ 519 ZPO","mentions":2},{"id":"BVerfGG/34a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"34a","label":"§ 34a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93c","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93c","label":"§ 93c BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/95","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"95","label":"§ 95 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:48:52.120463+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}