{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020103.2bvr182701","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-01-03","aktenzeichen":"2 BvR 1827/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1827/01 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder S... AG\n\n- Bevollmächtigter: Professor Dr. Fritz Ossenbühl,\n                    Im Wingert 12, 53340 Meckenheim -\ngegen § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren\n      Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz) vom 7. Dezember 1990 (BGBl I S. 2633), geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung\n      des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19. Juli 1994\n      (BGBl I S. 1618), geändert durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998 (BGBl I S. 730\n      <734>), soweit danach für den einer Abnahmepflicht unterliegenden Strom\n      aus Windkraft eine Vergütung vorgesehen ist, die über die vermiedenen\n      Kosten der Energieversorgungsunternehmen hinausgeht\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\nRichter\n                                 Sommer,\n                                 Broß,\n                                 Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Januar 2002 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n\n                                        I.\n Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Schleswig-           1\nHolstein, das sich im Wesentlichen mit der Stromverteilung befasst. Nach Änderung\ndes Stromeinspeisungsgesetzes vom 7. Dezember 1990 durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998 begehrt sie\nim Anschluss an ihre Verfassungsbeschwerde vom 25. September 1996 (2 BvR\n1828/01) die Feststellung der Nichtigkeit des § 3 Abs. 2 Stromeinspeisungsgesetz\n(StrEsG) insoweit, als er für Strom aus Windkraft eine Vergütung vorsieht, die über\ndie vermiedenen Kosten der Energieversorgungsunternehmen hinausgeht. § 2\n\n\n\n                                        1/5\n\nStrEsG verpflichtet die Energieversorgungsunternehmen, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen und den eingespeisten Strom nach § 3 StrEsG zu vergüten. Gemäß § 2 Satz 2 StrEsG 1998 trifft\ndie Abnahme- und Vergütungspflicht für Strom aus Erzeugungsanlagen, die sich\nnicht im Versorgungsgebiet eines Netzbetreibers befinden, dasjenige Unternehmen,\nzu dessen für die Einspeisung geeignetem Netz die kürzeste Entfernung vom Standort der Anlage besteht. Gemäß § 3 Abs. 2 StrEsG beträgt die Vergütung für Strom\naus Windkraft mindestens 90 v.H. des Durschnittserlöses je Kilowattstunde aus der\nStromabgabe von Energieversorgungsunternehmen an alle Letztverbraucher.\n\n                                         II.\n 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Neuregelung von 1998 im          2\nBereich der Windkraft nicht mit einer neuen, gegenwärtigen Beschwer für die Beschwerdeführerin verbunden war.\n\n  a) Ihrem Wortlaut nach ist die angegriffene Regelung des § 3 Abs. 2 StrEsG bei der    3\nGesetzesänderung von 1998 unverändert geblieben. Allein die Tatsache, dass diese\nBestimmung in den Willen des Gesetzgebers aufgenommen und bestätigt wurde,\nsetzt die Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG nicht erneut in Lauf (BVerfGE 80, 137 <149>\nm.w.N.; stRspr). Es kommt vielmehr darauf an, ob sich aus dieser Regelung durch\ndie Änderung anderer Bestimmungen des Gesetzes für die Beschwerdeführerin eine\nneue belastende Wirkung ergibt; nur dann beginnt die Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG\nneu zu laufen (BVerfGE 12, 10 <24>; 45, 104 <119>; 78, 350 <356>). Außerdem\nmuss es sich dabei um eine gegenwärtige Beschwer handeln. Nicht ausreichend ist,\nwenn die Beschwerdeführerin von der Bestimmung irgendwann in der Zukunft (\"virtuell\") betroffen sein könnte (BVerfGE 1, 97 <102>; 74, 297 <320>). Gegenwärtig ist die\nBeschwer auch, wenn sie den Normadressaten mit Blick auf seine künftige Wirkung\nzu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder wenn klar abzusehen ist, dass und wie der Beschwerdeführer in der Zukunft von der Regelung betroffen sein wird (BVerfGE 74, 297 <320>; 97, 157 <164>; 102, 197 <207>).\n\n  b) aa) Eine neue Beschwer für die Beschwerdeführerin durch die Gesetzesänderung von 1998 kommt zum einen durch die Erstreckung des Anwendungsbereichs\ndes Gesetzes auf Strom aus Biomasse (§ 1 Satz 1 StrEsG 1998) in Betracht. Jedoch\nbeschränkt sich der Antrag der Beschwerdeführerin darauf, § 3 Abs. 2 StrEsG insoweit für nichtig zu erklären, als er Strom aus Windkraft betrifft, so dass die Vergütungspflicht    für   Strom     aus    Biomasse   hiernach      keine    in   diesem\nVerfassungsbeschwerde-Verfahren beachtliche Beschwer begründen kann.\n\n bb) Zum anderen kommt als neue Beschwer die Erweiterung der Abnahmepflicht             5\nauf solche Erzeugungsanlagen in Betracht, die sich nicht im Versorgungsgebiet eines\nNetzbetreibers befinden und zu denen die Beschwerdeführerin im Vergleich zu anderen Unternehmen die kürzeste Entfernung hat (§ 2 Satz 2 StrEsG 1998). Von § 2\nStrEsG 1990 war der Fall, dass eine Erzeugungsanlage nicht im Versorgungsgebiet\neines Energieversorgungsunternehmens liegen könnte, nicht erfasst. Die Neurege-\n\n\n                                         2/5\n\nlung sollte insoweit eine Klarstellung sein (vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs,\nBTDrucks 13/5357, S. 5). Laut Stellungnahme der Bundesregierung (BTDrucks 13/\n5357, S. 7) ist damit die Abnahmepflicht für Offshore-Anlagen geregelt; so sieht es\nauch die Beschwerdeführerin.\n\n  Bislang hat in der Bundesrepublik Deutschland die Windkraftnutzung auf See jedoch noch nicht begonnen. Die Windenergieprojekte auf See sind noch mit erheblichen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Die\nVorbereitungsphase, in der Untersuchungen an den möglichen geeigneten Standorten stattfinden sollen, wird voraussichtlich noch bis zum Jahr 2003 dauern. Mit dem\nBau und Betrieb erster Pilot-Windparks auf See ist erst ab 2003/2004 zu rechnen\n(vgl. Tabelle 2, in: Windenergienutzung auf See, Positionspapier des BMU, Stand:\n25. Mai 2001). Die Beschwerdeführerin kann deshalb seit der Neuregelung von 1998\ndurch Offshore-Anlagen nicht belastet gewesen sein.\n\n Heute steht fest, dass das Stromeinspeisungsgesetz von 1998 für Offshore-               7\nAnlagen nie gegolten hat und auch nicht mehr gelten wird. Denn am 1. April 2000 ist\ndieses Gesetz außer Kraft getreten und durch das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) vom 29. März 2000 (BGBl I S. 305) ersetzt worden. § 7 EEG\nregelt nunmehr die Vergütungspflicht für Strom aus Windkraft, wobei die Vergütung\nnicht mehr aus dem Durchschnittserlös berechnet wird, sondern in absoluten Pfennigbeträgen angegeben ist (zur Vergütung für Strom aus Offshore-Anlagen vgl. § 7\nAbs. 1 S. 4 EEG). Diese in ihrer Struktur geänderte Vergütungsregelung hat die Beschwerdeführerin nicht angegriffen.\n\n Eine neue Beschwer durch das Stromeinspeisungsgesetz von 1998, die für die Beschwerdeführerin im Bereich der Windkraft allein in der Erstreckung der Abnahmepflicht auf Offshore-Anlagen in Betracht kam, hat sich im zeitlichen Geltungsbereich\ndes angegriffenen Gesetzes damit nicht als gegenwärtige aktualisiert. Allein wegen\neiner rein \"virtuellen\" Beschwer kann die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung aus\nGründen der Rechtssicherheit nicht erneut zur Disposition gestellt werden.\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde hat auch insoweit keine hinreichende Aussicht auf          9\nErfolg, als die Beschwerdeführerin rügt, die Neuregelung sei nicht im Sinne des Art.\n93 Abs. 3 EGV (a.F.) notifiziert worden. Dabei kann offen bleiben, ob das Unterlassen\nder Notifizierung die Beschwerdeführerin überhaupt in ihren Grundrechten verletzen\nkann. Denn inzwischen steht durch die Entscheidung des EuGH vom 13. März 2001\n(NVwZ 2001, S. 665) fest, dass die Regelung der Abnahme- und Vergütungspflicht\nkeine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 92 Abs. 1 Satz 1 EGV (a.F.) darstellt, so\ndass eine Notifizierung nicht erforderlich ist.\n\n 3. Soweit die Beschwerdeführerin erstmals unter dem Aspekt der Verletzung des          10\nArt. 14 GG die Abnahmepflicht rügt, scheitert die Zulässigkeit der Verfassungsbescherde auch daran, dass nach deren Begründung nicht die Regelung selbst, sondern nur deren Auslegung durch die Zivilgerichte, vor allem durch das Landgericht Itzehoe, verfassungswidrig sein soll. Wenn, wie die Beschwerdeführerin meint, § 2\n\n\n                                         3/5\n\nStrEsG sich verfassungskonform auslegen lässt (S. 58 f., 65 der Verfassungsbeschwerde), die Zivilgerichte dies aber nicht tun, so ist eine Verfassungsbeschwerde\ngegen die (letztinstanzliche) Entscheidung der Zivilgerichte und nicht unmittelbar gegen das Gesetz zu richten.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    11\n\n               Sommer                   Broß                Mellinghoff\n\n\n\n\n                                          4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n3. Januar 2002 - 2 BvR 1827/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Januar 2002 - 2 BvR 1827/01 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20020103_2bvr182701.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020103.2bvr182701\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-01-03/2-bvr-1827-01","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-01-03/2-bvr-1827-01","retrieved":"2026-07-10 10:48:49.414091+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-01-03/2-bvr-1827-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-01-03","dockets":["2 BvR 1827/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020103.2bvr182701","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020103.2bvr182701"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 03.01.2002 – 2 BvR 1827/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-01-03/2-bvr-1827-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93","label":"§ 93 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"NVwZ-RR 2002, 321","basis":"cited_by_decisions","votes":2}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:48:49.414091+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}