{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:qk20020724.2bvq003802","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-07-24","aktenzeichen":"2 BvQ 38/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVQ 38/02 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\nden Antrag\n\ndie Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeswahlleiter, im Wege\nder einstweiligen Anordnung zu verpflichten,\n\n1. die Antragstellerin ohne die Vorlage von Unterstützungsunterschriften (§ 27 Absatz 1 Bundeswahlgesetz) für die Landeslisten der 16 Bundesländer zur Bundestagswahl am 22. September 2002 zuzulassen,\n\n2. es zu unterlassen, die Antragstellerin als \"rechtsextremistische\" Partei in den\n   sogenannten Verfassungsschutzberichten zu führen und dazu einen Widerruf zu\n   bringen,\n\n3. den Zulassungstermin für die Bundestagswahl (18. Juli 2002) um vier Wochen\n   zu verlängern,\n\n4. die Akten der V-Leute... vom Verfassungsschutz (Bund und Land Nordrhein-Westfalen) beizuziehen und der Antragstellerin Akteneinsicht zu gewähren, nötigenfalls über Rechtsanwalt P.\n\nAntragstellerin: Ab jetzt... Bündnis für Deutschland, vertreten durch den Bundesvorsitzenden, Herrn Dr. F...,\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richter Jentsch,\n                                  Broß\n                                  und die Richterin Lübbe-Wolff\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Juli 2002 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.\n\n                                      Gründe:\n Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32           1\nBVerfGG liegen nicht vor, weil die in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 71, 350 <351 f.>; 82, 310\n<313> stRspr).\n\n Soweit die Verfassungsbeschwerde Entscheidungen der Landeswahlausschüsse              2\noder des Bundeswahlausschusses betrifft, sind die von der Antragstellerin erhobe-\n\n\n                                         1/3\n\nnen verfassungsrechtlichen Einwände in der Sache offensichtlich ungeeignet, eine\nstattgebende Entscheidung zu tragen.\n\n  Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt mit Beschluss vom 17. Oktober 1990 das        3\nin § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG geforderte Unterschriftsquorum unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich gebilligt. Der Gesetzgeber dürfe sicher\nstellen, dass nur solche Wahlvorschläge eingereicht werden, die ernst zu nehmen\nsind (vgl. BVerfGE 82, 353 <364 m.N.>; ferner: BVerfGE 3, 19 <29 ff.>). Die Rüge der\nAntragstellerin, dass sie gegenüber der Partei Rechtstaatlicher Offensive (Schill) benachteiligt sei, weil diese als in einem Landtag vertretene Partei ohne Unterschriftsquorum an der Bundestagswahl teilnehmen könne (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG\ni.V.m. § 18 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. BWahlG) und zuvor auch in Hamburg nach dortigem\nWahlrecht nicht die Hürde eines Unterschriftenquorums habe überwinden müssen,\ngeht von unzutreffenden Annahmen über die hamburgische Rechtslage aus (vgl.\n§ 23 Abs. 5 des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft, GVBl\n1986, S. 223).\n\n  Möglichen Erschwernissen bei der Werbung um Unterstützungsunterschriften wegen einer angeblich rechtswidrigen Bewertung als rechtsextremistisch durch die zuständigen Ämter des Verfassungsschutzes muss der Antragsteller zunächst mit Hilfe\nder Fachgerichte entgegenzuwirken suchen. Soweit sich die Antragstellerin mit der\nnoch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde gegen diese Bewertung wenden sollte, ist eine Entscheidung zur Sache ausgeschlossen, weil nicht erkennbar ist, dass\ndem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) genügt\nwäre.\n\n Das Begehren, \"den Zulassungstermin für die Bundestagswahl (18. 07. 2002) um 4          5\nWochen zu verlängern\", welches die Antragstellerin der Sache nach mit der Unzumutbarkeit der Forderung begründet, fristgerecht eine ausreichende Zahl von Unterstützungsunterschriften vorzulegen, müsste aus den vorangehend dargelegten Gründen in der Hauptsache ebenfalls ohne Erfolg bleiben.\n\n Bei dem im Rubrum unter 4. aufgeführten Antrag handelt es sich um einen unsubstantiierten und entscheidungsunerheblichen Beweisantrag.\n\n Die Einholung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kommt schon              7\ndeshalb nicht in Betracht, weil das Verfahren eines europarechtlichen Bezugs ermangelt.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8\n\n               Jentsch                  Broß               Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n24. Juli 2002 - 2 BvQ 38/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2002 - 2 BvQ 38/02 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                qk20020724_2bvq003802.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:qk20020724.2bvq003802\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-07-24/2-bvq-38-02","cited_norms":[{"jurabk":"BWahlG","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-07-24/2-bvq-38-02","retrieved":"2026-07-10 10:50:07.996609+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-07-24/2-bvq-38-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-07-24","dockets":["2 BvQ 38/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:qk20020724.2bvq003802","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:qk20020724.2bvq003802"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 24.07.2002 – 2 BvQ 38/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-07-24/2-bvq-38-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BWahlG/27","law":"BWahlG","abbreviation":"BWahlG","ref":"27","label":"§ 27 BWahlG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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