{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:qk20020620.2bvq003102","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-06-20","aktenzeichen":"2 BvQ 31/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVQ 31/02 -\n- 2 BVR 909/02 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn B ...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Andreas Wartha,\n                    Kirchhofstraße 7, 17109 Demmin -\n  gegen die Fortsetzung des gegen ihn geführten Strafverfahrens\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Richter Sommer,\n                                 die Richterin Osterloh\n                                 und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Juni 2002 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Die Verfahren 2 BvQ 31/02 und 2 BvR 909/02 werden verbunden.\n  2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n  3. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n\n                                         I.\n 1. Der Beschwerdeführer, gegen den ein erstinstanzliches Strafverfahren vor dem       1\nLandgericht Neubrandenburg wegen Verdachts der Vorteilsannahme, der Untreue\nund der Bestechlichkeit anhängig ist, wendet sich gegen die Anberaumung der am\nDienstag, den 2. Juli 2002 beginnenden und jeweils an zwei Nachmittagen pro Woche für die Dauer von zwei Stunden an 25 Verhandlungstagen terminierten Hauptverhandlung.\n\n  Nach Aufhebung der ursprünglich bereits für September 2001 vorgesehenen              2\nHauptverhandlungstermine und vorläufiger Einstellung des Verfahrens gemäß § 205\nStPO wegen einer schweren Erkrankung des Beschwerdeführers hat das Landgericht im April 2002 beschlossen, ein internistisch-kardiologisches Gutachten des\nSachverständigen Professor S ... von der Universitätsklinik Rostock zur Feststellung\nder Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers einzuholen. Darüber hinaus hat\n\n\n\n                                         1/5\n\nes ein amtsärztliches Gutachten von Medizinalrat Dr. med. W ..., Amtsarzt und Facharzt für Innere Medizin, eingeholt. Das Ergebnis des internistisch-kardiologischen\nGutachtens steht derzeit noch aus; der Sachverständige Dr. W ... gelangte zu\ndem Ergebnis, dass der an einem erblich bedingten Nierenversagen leidende und\nauf eine regelmäßige Dialyse-Behandlung angewiesene Beschwerdeführer eingeschränkt, nämlich für maximal zwei Stunden an zwei Tagen pro Woche, verhandlungsfähig sei. Bei dem \"sicher langwierigen Gerichtsverfahren\" sei allerdings mit\n\"krankheitsbedingten Verschlechterungen und auch Verhandlungsunfähigkeit zu\nrechnen\".\n\n Das Landgericht hat durch Verfügung vom 17. Mai 2002 Termin zur Durchführung          3\nder Hauptverhandlung, beginnend am Dienstag, den 2. Juli 2002, anberaumt, die an\n25 Sitzungstagen jeweils zwei Stunden pro Sitzungstag dauern soll.\n\n 2. Mit seinem zunächst isoliert gestellten und unter dem Aktenzeichen 2 BvQ 31/02     4\ngeführten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragte der Beschwerdeführer die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens bis zur Entscheidung des\nBundesverfassungsgerichts über seine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde.\n\n 3. Mit seiner am 19. Juni 2002 eingegangenen Verfassungsbeschwerde begehrt            5\nder Beschwerdeführer nunmehr in der Hauptsache die Feststellung, dass eine Fortsetzung des gegen ihn geführten Strafverfahrens ihn in seinem Grundrecht aus Art. 2\nAbs. 2 Satz 1 GG verletze und es deshalb wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses (endgültig) einzustellen sei.\n\n                                         II.\n 1. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).\n\n  Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu, weil die mit ihr aufgeworfene Frage der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Feststellung der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten im Strafverfahren durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend\ngeklärt ist (vgl. BVerfGE 51, 324 <345 f.>; 89, 120 <130 f.>).\n\n Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist auch nicht zur             8\nDurchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist (vgl. BVerfGE 90, 22\n<25 f.>; 96, 245 <248 f.>).\n\n 1. Soweit der Beschwerdeführer sich unter Zugrundelegung des bereits erstatteten      9\nGutachtens von Amtsarzt Dr. W ... gegen die Durchführung der Hauptverhandlung\nwendet, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen\nder §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer hat es versäumt, sich\nmit dem Inhalt des Gutachtens, das Grundlage für die Aufhebung der vorläufigen Einstellung des Strafverfahrens und Anberaumung des Hauptverhandlungstermins ge-\n\n\n\n                                         2/5\n\nworden ist, hinreichend auseinander zu setzen. Hierzu hätte es gehört darzulegen,\naus welchen Feststellungen er ableiten zu können glaubt, dass auch eine zeitlich\nschonend gestaltete Hauptverhandlung die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 324 <346 f.>) für eine Einstellung des Verfahrens erforderliche konkrete, schwerwiegende und irreparable Gesundheitsgefahr\nberge. So führt er nicht aus, warum die Annahme eingeschränkter Verhandlungsfähigkeit fehlerhaft sei, und aus welchem Grund die ärztliche Prognose, bei dem sicher\nlangwierigen Gerichtsverfahren sei mit einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands und mit dem Eintritt von Verhandlungsunfähigkeit zu rechnen, schon den\nBeginn einer Hauptverhandlung von Verfassungs wegen ausschließen sollte. Sein\nVorbringen erweist sich letztlich als eigene Würdigung seines Krankheitszustands,\ndie in der ärztlichen Stellungnahme, die allerdings die von der Durchführung der\nHauptverhandlung zu erwartenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht umfassend dargelegt hat und der Strafkammer daher Anlass zu weiteren Nachfragen\nhätte geben können, keine Stütze findet.\n\n 2. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus geltend macht, sein Gesundheitszustand habe sich nach Anberaumung des Hauptverhandlungstermins weiter verschlechtert, hat er dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde\nnicht genügt.\n\n  Dieser Grundsatz fordert über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus, dass der Beschwerdeführer vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts von allen nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten Gebrauch macht, um den Eintritt des befürchteten\nVerfassungsverstoßes im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder eine Korrektur einer schon eingetretenen Grundrechtsverletzung zu erwirken (vgl. BVerfGE\n81, 22 <27 f.>; 81, 97 <102 f.>; stRspr).\n\n Der Beschwerdeführer wäre deshalb vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts          12\ngehalten gewesen, auf die behauptete Verschlechterung seines Gesundheitszustandes hinzuweisen und der Strafkammer hierdurch Anlass zur Prüfung zu geben, ob eine Fortsetzung des Verfahrens den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus\nArt. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt, weil die nahe liegende, konkrete Gefahr besteht,\ndass er bei Durchführung der Hauptverhandlung sein Leben einbüßen oder schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit nehmen würde (vgl. BVerfGE 51, 324\n<346>).\n\n Von einer weiteren Begründung dieser Nichtannahmeentscheidung wird abgesehen          13\n(§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).\n\n 3. Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer   14\neinstweiligen Anordnung.\n\n\n\n\n                                         3/5\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                        15\n\n             Sommer                Osterloh   Mellinghoff\n\n\n\n\n                                       4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n20. Juni 2002 - 2 BvQ 31/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2002 - 2 BvQ 31/02 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/\n                qk20020620_2bvq003102.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:qk20020620.2bvq003102\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-06-20/2-bvq-31-02","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 205","ref_norm":"205","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-06-20/2-bvq-31-02","retrieved":"2026-07-10 10:50:00.330316+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-06-20/2-bvq-31-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-06-20","dockets":["2 BvQ 31/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:qk20020620.2bvq003102","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:qk20020620.2bvq003102"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 20.06.2002 – 2 BvQ 31/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-06-20/2-bvq-31-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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